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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …seriöse Kommunikationskultur bekannte US-Präsident mittels seines inoffiziellen Sprachrohres Truth Social in einer formlosen Mitteilung 2 bekannt gemacht… …, Verantwortliche könnten künftig einfach selbst entscheiden, ob Daten personenbezogen sind). 10 Man müsste dann aber auch begründen, warum ein Unterlassen einer… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …verwerteten Daten, einschließlich einer verständlichen Begründung, warum die verwendeten Daten im konkreten Fall aussagekräftig sind; zweitens eine Darstellung… …ob die automatisierte Scorebildung den Betroffenen faktisch in einer Weise trifft, die dem Normzweck entspricht. Kritisch ist der prodes Kriterium… …schon die Eignung einer automatisierten Bonitätsbewertung, die betroffene Person erheblich zu treffen, für Art. 22 DSGVO maßgeblich ist. In der konkreten… …Bankentscheidung ohne weitere Beweisaufnahme als gesichert anzusehen. Das kann im Einzelfall zu einer Typisierung zulasten der Verantwortlichen führen. Praktisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen… …gestritten wird, ob nicht der Datenschutz selber wegkann. Machen wir es einfacher! Was braucht es neben einer solchen positiven Grundhaltung noch für einen… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …uploads/DSGVO_Ampelkonzept_V1.pdf. Mit einer solchen Typisierung und kategorisierten Regulierung vergleichbarer Risikokonstellationen könnte die Praxis deutlich erleichtert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Personen in der Lage sein sollen, ihre Datenschutzrechte ohne weiteres geltend zu machen und bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …Fällen, in denen eine Beschwerde nicht bei der LSA, sondern bei einer der CSA eingereicht wurde, ist diese Verpflichtung noch gesteigert (ErwGr 130 S. 2… …„unverzüglich“ bedeutet. Das ist unstreitig ein Manko des One-Stop-Shop- Verfahrens, schließlich kann das Fehlen einer bestimmten Fristvorgabe dazu führen, dass… …muss im Einspruch dargelegt werden, aus welchen Gründen die Änderung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage führen würde, ob ein… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …DSGVO in den Blick genommen hat. In einer solchen Situation ist der EDSA selbst nur bedingt handlungsfähig, denn er kann, auch wenn er der Auffassung der… …CSA zustimmt, lediglich prüfen, ob es möglich ist, die LSA zu einer neuen Sachverhaltsermittlung zu verpflichten. Neue Sachverhaltsermittlungen sind… …Vorgehen hat das Europäische Gericht (EuG) zwischenzeitlich bestätigt. 16 b) Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens Nachdem der EDSA mit einer Mehrheit von… …Frustrationsverbot angenommener Beschluss einer CSA ist rechtswidrig. Im nächsten Schritt hat die LSA oder ggf. die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

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