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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …Aussage über die sexuelle Orientierung dar. Bei der „sexuellen Orientierung“ geht es um das sexuelle Verhältnis einer Person zu anderen Personen. Dahingegen… …geht es bei dem Begriff der „geschlechtlichen Identität“ um kein zwischenmenschliches Verhältnis, sondern um das geschlechtliche Selbstverständnis einer… …bekanntestem Datenschutz-Aktivisten, zu verarbeiten, nachdem Schrems sich bereits öffentlich über seine Homosexualität geäußert hatte. Mit einer recht nebulösen… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …nicht. MESTER in Taeger/Gabel Mester befasst sich ausschließlich mit einer „Geschlechtsumwandlung“ und nicht mit „Transsexualität“. Sie sieht den „Umstand… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …bürgerrechtliche Stärkung bringt allerdings auch Herausforderungen mit sich. Die Aufsichtsbehörden in ganz Europa sehen sich einer stetig wachsenden Beschwerdelast… …. Der nächste Schritt führt in der Regel zur verantwortlichen Stelle – sie wird um Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Stellungnahme gebeten. Die… …Genehmigungsbehörden, wo der Verfahrensgegenstand durch den Antrag klar umrissen ist, steht die Datenschutzaufsicht in der Beschwerdepraxis vor einer grundlegend anderen… …Beschwerdeführers. V. Flexibilität und Transparenz Die Praxis des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zeigt: Das vom EuGH bestätigte Modell einer flexiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …ist von Bedeutung, dass nicht die Unternehmensgröße oder der Umsatz einer datenverarbeitenden Stelle entscheidend sind, sondern das Risiko, das von der… …einer Absenkung des Datenschutzniveaus durch Reduzierung des Anwendungsbereiches auf große verarbeitende Stellen einhergeht, birgt 6 Wulff Wold, in… …Größe einer Organisation zu tun, weshalb wie ausgeführt die Orientierung an der Größe einer Organisation oft in die falsche Richtung führt. Auch ein… …hin zu einer unzulässigen Verarbeitung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen für kleine Unternehmen und tatsächlich ist es dort sogar häufiger… …Risiko der Verarbeitung leider fast zu einer Randnote bei der Umsetzung der DSGVO. 3. Die DSGVO weist eine ausgeprägte Compliance-Methodik auf, die sich… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …bekannt, dass die Entstehung der DSGVO von mehrfachen Änderungen und damit leider auch von einer Vernachlässigung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …finden, der einerseits Überinformation vermeidet, die zu einer intransparenten Darstellung führt, und andererseits sicherstellt, dass nicht zu wenig… …gemäß Art. 22 DSGVO zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Zum einen über das Bestehen einer solchen Entscheidung und zum anderen über die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …erforderlich, einen Ausgleich zwischen der Bereitstellung umfassender und präziser Informationen und der Verwendung einer verständlichen, klaren und einfachen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …persönlichen Informationen. 4. Praktische Umsetzung Bereits in der Entwicklungsphase einer Technik oder eines internen Prozesses sollte darauf geachtet werden… …Tabellen und Diagramme. Durch diese Darstellung erhält der Nutzer einer Anwendung einen klaren Überblick über die Daten und Informationsflüsse, die der… …sonstige Stelle, die ein KISystem in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KISystem wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen… …Transparenzanforderung wird in Absatz 2 weiter konkretisiert. Denn danach müssen Hochrisiko-KI-Systeme mit einer Betriebsanleitung geliefert werden. Diese muss alle für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Weg einer Datenübermittlung aus einem Drittland in den EWR wird es allerdings komplizierter. Zahl­reiche Jurisdiktionen haben sich am EU-Modell… …Verkehr personenbezogener Daten in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig machen darf. 2… …Datenschutzausschuss (EDSA) weiter definiert. 6 Voraussetzung ist die Durchführung einer Risikoabwägung, des sog. Transfer Impact Assessments (TIA). Zur Gewährleistung… …Herausforderung stellen die auszuwählenden Module dar. Sind die Standardkonstellationen einer Auftragsverarbeitung oder zweier unabhängiger Verantwortlicher… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Abschluss sollte bei einer Datenübermittlung aus Hong Kong erwogen werden. b) ASEAN MCC Die Model Contractual Clauses der ASEAN wiederum sollten beachtet… …Durchführung von strukturierten Risikobewertungen hinsichtlich einer Drittlandübermittlung. Ein Beispiel hierfür ist Saudi-Arabien. 53 Nach Article 7 (2) der… …Assessment (TRA) wird die Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland nicht abstrakt, sondern auf Grundlage einer detaillierten… …Risikobewertung insb. anhand der zu übermittelnden Datenkategorien vorgenommen. 56 Die Durchführung des TRA orientiert sich dabei an den Bestandteilen einer… …TRA des Vereinigten Königreichs, das eine Bewertung des Datenschutzniveaus im Empfängerland mit einer risikobasierten Bewertung der konkreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …diesem Beitrag, nach 7 ­Jahren DSGVO, diskutiert werden sollen. I. Praktische Relevanz In einer empirischen Studie aus dem Jahr 2022 wurden die 100… …eingehalten. 4 Ähnlich schlechte Ergebnisse konnten die Studienleiter auch bei einer Studie unter Internet-Reisevermittlern feststellen. 5 Dies verdeutlicht… …Gegenstand einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind. In der Literatur wird vertreten, dass hiermit der Kontext einer Datenverarbeitung offengelegt werden… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …das Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich auf personenbezogene Daten beziehe. 23 Der BGH scheint sich einer restriktiven Auffassung… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …einer Person hervorgehen. 31 Logdaten werden typischerweise aus technischen oder rechtlichen Gründen erzeugt und separat vom eigentlichen Datensatz… …keine Folgeaufträge vorlagen. 38 Bei einer Social Media Plattform seien Auskunftsersuchen alle drei Monate hingegen nicht exzessiv, da hier das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …würden. Eine Auslegung dieser Bestimmungen, bei der nach der Art der betreffenden Arzneimittel und danach differenziert würde, ob ihr Verkauf einer… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer Person ermöglichen“ (ErwG. 51 S. 3 DSGVO). Die sukzessive… …Lasten der Unternehmen ein sehr strenges Verständnis des Art. 9 DSGVO vertreten oder der EuGH muss in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen versuchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, isolierter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nicht; Betroffene können jedoch über Art. 17, 18 DSGVO Löschung bzw. Einschränkung einer bestehenden… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …. 17 noch Art. 18 oder Art. 79 DSGVO lassen sich dahin auslegen, dass Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz in Form einer präventiven Unterlassungsklage… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …Strafbefehlsantrag an das AG Jülich 15 zurück, woraufhin der IT-Sicherheitsforscher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin legte er Berufung beim LG Aachen…

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