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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …einer bei ihnen gebündelten Zuständigkeit für die ge- 6 Ausbau der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit; Bericht beim Deutschen Bundestag vom 17… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ dskb/20240503_DSK_Positionspapier_ Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf der Datenzugangsregulierung. Das Erfordernis einer guten Abstimmung – besser noch: die… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …gebildete Bund-Länder-Konferenz mit der für die Infrastrukturregulierung zuständigen Bundesagentur. Umso mehr hätte es in der abgebrochenen Wahlperiode einer… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Konzern oder einer Unternehmensgruppe miteinander verbunden sind, werden regelmäßig umfangreich personenbezogene Daten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht… …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch… …gegebenenfalls, insbesondere im HR-Bereich, zusätzlich aus Art. 9 DSGVO fruchtbar gemacht werden, so die Übermittlung in Ermangelung einer… …Daten Ist das kleine Konzernprivileg anwendbar, kann die konzernbzw. gruppeninterne Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne einer… …verfolgten Verwaltungszwecke zu erreichen. Im Rahmen der eigentlichen Interessenabwägung ist dann zu prüfen, ob die betroffene Person mit einer Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …und Sätzen durchsuchen lässt. Während die Aufzeichnungsfunktionen nicht neu sind, handelt es sich bei einer Transkription der Videokonferenz um eine… …betroffen? Erfolgt bei einer Videokonferenz eine Aufzeichnung und Transkription der Besprechung, so wird von den teilnehmenden Personen, die sich mit… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …Öffentlichkeit. 5 Da die Teilnehmer nach der Anfertigung einer Videoaufzeichnung und der Transkription keinen Einfluss mehr darauf haben, wem die Inhalte… …anschließend zur Verfügung gestellt werden, ist es sowohl im Fall einer Aufzeichnung von wörtlichen Äußerungen der Teilnehmer als auch im Fall einer… …bekannt ist, sodass jederzeit hiermit gerechnet werden muss. 8 Dies dürfte in den denkbaren Konstellationen einer Videokonferenz jedoch eher ausscheiden… …bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung… …. Zwar erfordert die Norm grundsätzlich die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes einer anderen Person auf einen Tonträger, wobei eine solche… …Aufnahme auf einen Tonträger bei einer Transkription gerade nicht erfolgt. 12 Jedoch kann der Anwendungsbereich des § 201 StGB je nach Art der eingesetzten… …verstehen ist und ab wann man von einer unberechtigten Aufnahme ausgehen kann. Das Tatbestandsmerkmal des gesprochenen Wortes ist weit zu verstehen, 13 so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Eine nach § 303a StGB strafbare Datenveränderung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig Daten… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …genuin datenschutzrechtlichen Kriterien beurteilt. Handelt es sich um einen Fall der Auftragsdatenverarbeitung oder einer gemeinsamen oder getrennten… …durchschauen sind und sich die Einholung einer hinreichenden Einwilligung daher schwierig gestaltet. Problematisch ist nur die Schlussfolgerung, deshalb müsse… …87. 6 RefE, S. 7. 22 | PinG 1.25 Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB einer nicht… …Systemausfällen oder einfach nur Verlangsamungen und sonstigen Störung der IT-Infrastruktur Dritter, die sich in einer infrastrukturellen Nähe des Testbetriebs… …befinden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Tests eskalieren oder außer Kontrolle geraten und ganze Bereiche lahmlegen. Es kommt dann neben einer… …Störungen. Da das Risiko solcher Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter außerhalb einer abgesicherten Testumgebung gerade IT-Sicherheitsforschern und… …ausschließen, indem sie vor der Durchführung entsprechender Tests außerhalb einer reinen Testumgebung folgende Maßnahmen bzw. Vorkehrungen treffen: – Maximale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Insbesondere die DSGVO trifft keine entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren. Die Aufnahme einer solchen prozessualen Regelung in die DSGVO wäre… …gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO selbst mit einer Geldbuße sanktioniert werden und die Behörde kann die Befolgung einer Auskunftsanordnung mit einem… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …entgegenzuhalten, dass sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen auskunftspflichtigen Stellen führen würde, die der Kontrolle… …Telekommunikationsunternehmens aus § 204 Abs. 5 S. 1 TKG ergibt, das auch bei der Gefahr der Selbstbezichtigung einer datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeit gilt. 10… …einer Sanktion unterwirft, verpflichtete die Behörde dazu, praktisch immer eine entsprechende Belehrung zu erteilen, wenn ein Unternehmen zur… …Stellungnahme aufgefordert wird, selbst wenn noch kein konkreter Verstoß absehbar ist. 17 Die Versäumnis einer nach § 40 Abs. 4 S. 3 BDSG erforderlichen Belehrung… …entzöge der Behörde mitunter die Grundlage eines gegen das betroffene Unternehmen gerichteten Beweises, denn nach ganz herrschender Meinung führt einer… …ein Gebot der Menschenwürde sei, die juristischen Personen, gegen die die Rechtsordnung selbst bei Anordnung einer Haftung nach § 30 OWiG keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Datenschutzrecht in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl an Regelungen, Prinzipien und… …in einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu sichern. Sie ermöglicht flexible, maßgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen Anforderungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Denn sie sollten wissen, was sie tun! Thomas Fuchs Künstliche Intelligenz hat… …zum Objekt willkürlich wirkender IT-Systeme werden soll, ist Erklärbarkeit zentral. Wer unter den für sich negativen Auswirkungen einer KI-Entscheidung… …Betroffenen einer Datenverarbeitung mit automatisierter Entscheidungsfindung aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite der… …Ausnahmefall. Hier ist es jedoch Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde notwendig und auch im Interesse der antragstellenden Personen, dass sie unmittelbar nach… …Anspruch nehmende menschliche Sichtung ihrer Unterlagen abwarten zu müssen. Fragten jedoch die Adressaten einer negativen Entscheidung im Kundenservice nach… …einer Auskunftei, der für sich genommen noch keine Entscheidung über einen Kredit oder Mobilfunkvertrag ist. Ein schlechter Wert hat jedoch in der Praxis… …mehr die Ausnahme. Wenn Individuen nicht über die Zeit, die Informationen oder den Ausbildungsstand verfügen, um die Entwürfe einer KI zu hinterfragen… …Bradstreet vom 27.02.2025 bestätigt, dass die bloße Übermittlung der Score-Formel einer Auskunftei nicht zur adressatengerechten Information über die… …gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis wurden gemeinsam Formulierungen entwickelt. Diese sind detailliert und relevant genug, damit Adressaten einer Datenauskunft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …identifizierbar eine Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu… …Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …genügen lässt, wenn die verantwortliche Stelle nach vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die Daten einer bestimmten Person zuzuordnen 3 und in… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …der betroffenen Person erforderlichen Informationen bei einer einzigen Person befinden, 4 vertritt der EuG (bislang) eine restriktivere Ansicht und… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Universität oder Forschungseinrichtung, bei dem/der einzelnen Forscher*in oder in einer gemeinsamen Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO liegt. Diese Fragestellung… …einer Auftragsforschung) weisungsfrei über das Vorgehen im Forschungsprojekt selbst, den Zweck der Forschung sowie Art und Umfang der Datenverarbeitung. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …. Eine umfassende Reform ist daher längst überfällig – nicht um den Datenschutz abzuschaffen, sondern um ihn mit den Erfordernissen einer… …Grundgedanken der DSGVO zu gefährden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherstellung einer europaweit einheitlichen Auslegung. Unternehmen, die in einem… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine… …Schutz der Privatsphäre bleibt essenziell, doch er muss mit den Anforderungen einer datengetriebenen Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Ein digitaler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …normativer Ergänzungen bedarf, ist bislang einer vertieften juristischen Erörterung entzogen. Die EU-Kommission statuiert im Zuge ihrer Quantenstrategie… …erstmals die Maßgabe einer Quanten- Verordnung, wobei ein diesbezüglicher Vorschlag bereits für das Jahr 2026 anberaumt ist. 3 Nicht zuletzt mit Blick auf… …das Datenschutzrecht lassen sich einige Aspekte identifizieren, die vor dem Hintergrund des Quantencomputings einer näheren Betrachtung bedürfen. II… …Europäische Kommission, Strategie für Quanten-Europa: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 1. 2 Europäische Kommission… …: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 4.­ 4 Zum Nachfolgenden Homeister, Quantum Computing verstehen, Grundlagen –… …im Unternehmenskontext zunehmend evident: In einer Studie des globalen Berufsverbands für IT-Experten (Information Systems Audit and Control… …angemessen abzubilden, unterliegen datenschutzrechtlich verantwortliche Unternehmen gemäß Art. 32 DSGVO einer kontinuierlichen Verpflichtung zur Umsetzung der… …. Ratsam ist zudem, das Risiko einer nachträglichen Entschlüsselung durch Quantencomputing bereits im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35… …sowie personenbe- zogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann… …(Nicht-)Umsetzung der DSGVO. 21 Auch die Anonymisierung ist allerdings am Stand der Technik auszurichten. Die Anonymität der Daten unterliegt einer dynamischen…

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