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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …, Lebenserwartung, Leistungsfähigkeit) und andere höchstpersönliche Befindlichkeiten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) schützt und reguliert der Staat hier systemkonform (man… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …seine dringenden Aufgaben auf Samtpfötchen erledigen; frei nach dem Motto: Nur keine Zumutungen, alles mit Gefühl und Gefallen. Hier liegt ein wirkliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Übersetzung; es bleibt unklar, was damit genau gemeint ist. 20 Derzeitiger Wechselkurs: 1 Yuan = 0,13 Euro. 21 Es ist nicht klar, ob hier tatsächlich Einkünfte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …sehen Sie das? Kann hier gerade in Anbetracht der aktuell ungewissen Lage zumindest temporär mehr Spielraum gewährt werden? Prof. Dr. Kugelmann: Das ist… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …(und europäischen) Behörden hierzu positionieren? Planen Sie, spätestens nach Ablauf der bis Mitte des Jahres andauernden Übergangsphase hier hart…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jedoch sehr einfach: Der immaterielle Schaden des Klägers läge hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung… …Beauftragter – hier der jeweilige Mieter des Fahrzeugs – die Eintragungen im Fahrtenbuch vornehme. Soweit überzeugt die Entscheidung, ­leider ist ihr jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. Eine Offenbarung der Daten an alle Mitglieder würde hier den Vereinszweck weder fördern noch von der vertraglichen Ausgestaltung einer Mitgliedschaft… …geschlossenen Publikumsfonds anlegen. Der Gesellschaftszweck ist hier regelmäßig die Vergrößerung des Fonds (und damit eine Mehrung des Vermögens), nicht jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …Rechtslage zu erteilen. 32 Die Hauptargumente, die, wie unten näher dargestellt, häufig gegen eine Onlinepublikation vorgebracht werden, liegen hier mindestens… …größere Städte bestehen Sonderregeln, die die Veröffentlichung im Internet anordnen. 48 Umgekehrt die Lage in Deutschland: Hier werden Rechtsnormen vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …gegen Abwehrklauseln Sollten sich Abwehrklauseln etablieren und entgegen der hier ­vertretenen Auffassung von der Rechtsprechung als wirksam angesehen… …der hier vertretenen Ansicht unterstellt – für die Betroffenen zu agieren. Damit ist also ein „Businessmodell“ für die Datentreuhänder sicher möglich… …von der Rechtsprechung anders bewertet werden sollte als hier vertreten, so hat der Datentreuhänder durch ein Auftreten im fremden Namen die Möglichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenschutz-Management-System zu gewährleisten. Hier wird auch von den Experten betont, dass auf bestehende Strukturen und Prozesse aufgebaut werden solle, da diese hinsichtlich… …Datenschutz-Rahmen vorgegeben werden, welcher Handlungssicherheit für die verantwortlichen Akteure im Unternehmen bietet. Zentral sei hier auch die Aufgabe der… …Geschäftsführung, Awareness zu schaffen sowie Kapazitäten bereitzustellen. Auch hier gilt es, Synergien und ­vorhandene Kompetenzen, wie die IT-Sicherheit oder das… …. 48. 52 Vgl. hier u. a. die Arbeit von Schrahe/Städter, DuD 2019, 268. 80 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process dass sich die… …könnten die Spezifizierung und Anpassung der Ergebnisse dieser Arbeit im Kontext verschiedener Branchen oder Verarbeitungen sein. Interessant wäre hier die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Aussagen im Annex 2. Hier sind die zusätzlichen Maßnahmen aufgelistet, die in Betracht kommen, um doch noch außerhalb des EWR Daten rechtskonform auf Basis…