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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …im Bereich des Datenschutzes festschreibt, überrascht zunächst. Anders als die kirchlicher Selbst­ordnung ausgesprochen wohlwollend gegenüberstehende… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …spezifisch kirchliche Verarbeitungssituationen. Beide Gesetze ermöglichen weitere kirchliche Gesetze als zusätzliche Rechtsgrundlagen. Davon wurde insbesondere… …Ausstrahlung auf die kleineren Gemeinschaften: Das KDG diente ersichtlich als Vorlage für die Datenschutzordnung der alt-katholischen Kirche, das DSG-EKD bei… …Literatur wird vereinzelt anders als in der deutschsprachigen diese Norm so interpretiert, dass die kirchenspezifische Aufsicht gerade keine kirchlich… …römisch-katholisches Dekret auf Ebene der Bischofskonferenz, das sich zwar auf Art. 91 DSGVO als Rechtsgrundlage beruft, tatsächlich aber keine umfassenden Regelungen… …Einrichtung eines „Datenschutzsenats“ beschränkt, der als Beschwerdeinstanz fungiert, aber weder eine umfassende Aufsicht darstellt noch die betrieblichen… …Datenschutzbeauftragten der einzelnen Einrichtungen ersetzt. Anders als beim römisch-katholischen Dekret wird keine Konzernregelung eingesetzt, an der ­Definition der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …katholischen Kirche nicht die europäische Norm als eigenes Recht zu übernehmen, sie quasi „abschreiben“ zu müssen. 10 Vielmehr verpflichtet diese ­Regelung die… …entsprechend dazu geeignet sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Verhältnis DSGVO zum KDG Die DSGVO ist als europäische Verordnung… …Ordens päpstlichen Rechts handelt und sowohl für die Einrichtungen selber als auch für die Rechtsanwender nicht in jedem Fall transparent ist, welches… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …verfasst sind und nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 24 Die von den kirchlichen Datenschutzgesetzen festgelegten Höchstbußen von 500.000 Euro (§… …Marbeitshilfen/dok/AH-FH-Verpflichtungserklaerung-Datengeheimnis- KDG-5.pdf. 24 Nach der Regelung des DSG-EKD sind Geldbußen ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen, die als Unternehmen am Wettbewerb… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …selbstverständlich auch im Bereich der Seelsorge gewahrt werden. Das Gesetz erweckt jedoch weithin den Eindruck, als solle Seelsorge auch ohne explizite Einwilligung… …Verwerfung des Antrags als unzulässig, Zurückweisung des Antrags als unbegründet oder Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer ­Datenschutzverletzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …oder die Ahmadiyya Muslim Jamat. 6 In den Blick genommen werden für die nachfolgende Darstellung einzelne Moscheegemeinden des VIKZ als dem ältesten 7… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, S. 29. 6 Die zweitgrößte Gruppe der Aleviten ist als Alevitische Gemeinde Deutschland seit 2020 in NRW anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …Religionsgemeinschaften erfüllen. 10 Der ZMD-Bundesverband ist als Dachverband mit seinen Untergliederungen und den Angehörigen der Moscheegemeinden durch ein… …Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. 7 Abs. 3 S. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 ff. WRV. 12 Auch der VIKZ ist als Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. Art. 7 Abs. 3 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …werden Voraussetzungen dargestellt, die zur Bejahung eines kirchlichen Unternehmens bzw. als kirchlich anzusehenden Rechtsträgers erfüllt sein müssen. Im… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …ist. 18 b) Grundsätzlicher Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen ­Gerichten Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter… …Auftragsverarbeiters In der Fallkonstellation, in der sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. ErwG. 4 zur DSGVO. b) Nationale verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Datenschutz als „eigene Angelegenheit“ Mit der seit dem DSG-EKD 1977 fortlaufenden… …Anwendungsbereich ein noch enthalten sie ausdrückliche Exemtionsklauseln. Diese Nichtregelung ist als „beredtes Schweigen“ interpretiert worden. 26 Dies deshalb, weil… …117 weder als öffentliche noch als nicht-öffentliche Stelle unter den Anwendungsbereich der staatlichen Datenschutzgesetze subsummieren lassen. 28 Die… …der verfassten Kirche zugeordneten, privatrechtlich organisierten Einrichtungen unterfallen als nicht-öffentliche Stellen hingegen dem Anwendungsbereich… …innerkirchlicher Kommunikation als eines für die Erfüllung des Auftrags der Kirche essentiellen Bereichs das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mehr als zur… …weitergehende Unabhängigkeit als derjenigen anderer Verbände besteht hingegen nicht, soweit die verfasste Kirche durch Ausübung staatlicher Gewalt oder Teilnahme… …den Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausformung als informationelles Selbstbestimmungsrecht. 35 28 Stolleis, ZevKR 23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …Bereichs, muss sich anscheinend eher als reserviert bezeichnen lassen. Die Bestandsschutzregel in Art. 91 DSGVO wird in der DSK eher restriktiv gesehen; 5…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

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