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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …. Das Bild ist bunt. Und was meinen Sie? Es geht um Macht Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting Ass. Jur. Kirsten Bock Muss sich… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …: bpb.de/gesellschaft/digitales/democracy/; Albrecht auf Twitter unter https://mobile. twitter.com/janalbrecht/status/999873707202961 409?lang=ca. 3 Gemeint sind Google, Amazon, Facebook… …für das Versagen der DSGVO deren Prozessorientierung, die fehlende Verpflichtung der Unternehmen auf das Gemeinwohl und öffentliche Interessen… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …. Die vielen ­unterschiedlichen Antworten auf diese zunächst einfach anmutende Frage ist eine 50 PinG 02.22 Bock „Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …beschlossen, sondern im Effekt bereits am 31. Juli 1919 auf den langen Weg gebracht. Damals ging es zwar noch nicht um Datenschutz, doch wurde den Kirchen mit… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …schon. 4 So werden in den Datenschutzgesetzen beider großer deutscher Kirchen Datenverarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen eingeschränkt. Im… …katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz werden kirchliche Stellen wie staatliche ­Behörden behandelt, mit der Folge, dass sie sich nicht auf… …der 20 Landeskirchen wahrgenommen und in der katholischen Kirche die Aufsicht auf fünf Diözesandatenschutzbeauftragte konzentriert. Die strukturelle… …größer zöge, wenn sich also die allgemeinen Aufsichtsbehörden enger und öfter mit den spezifischen Aufsichtsbehörden austauschen würden. Es scheint auf der… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7… …dieser Zusammenschluss spezifischer Aufsichtsbehörden zielt auf ein engeres Verhältnis zur DSK ab und hofft für das laufende Jahr auf Fortschritte. 8 Im… …. eu/2022/03/03/der-rundfunkdatenschutz beauftragte-fordert-beteiligung-an-der-datenschutzkonferenz. 9 Bayerische kirchliche Datenschutzaufsicht kann Aufgaben kaum erfüllen; Bericht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …­konzentrieren.“ PinG im Interview mit Prof. Ari Ezra Waldman, die Fragen stellte Niko Härting. Ari Ezra Waldman untersucht, wie sich Recht und Technologie auf… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …reden, so viel man will. Aber das Gesetz selbst basiert fast ausschließlich auf Prozessen. Es verlangt eine kontinuierliche Einhaltung durch interne… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …Technologieunternehmen aller Couleur die Rechenschaftspflicht auf die zynischste Art und Weise wahr. In den vier Jahren, in ­denen ich geforscht habe, habe ich… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …genaue Identifizierung der Endnutzer ermöglichen. Hierbei verweist das Gericht auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH 3 und des BGH 4 . Damit… …der End­nutzer auf Servern des externen Unter­nehmens verarbeitet wurden. Dabei könne es dahinstehen, ob der Vertragspartner des Cookie-Dienstleisters… …erfolgen, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, mit dem ersuchenden Drittland gestützt werden… …entschieden habe. Mit der Entscheidung, den Cookie- Dienstleister auf ihrer Webseite einzusetzen, entschied – nach Ansicht des Gerichts – die Hochschule über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Datenschutzregelung, auch etwa Diskriminierung (generell, nicht nur im Arbeitsrecht (AGG)). Das wäre aber fatal, weil durch die Systematik der DSGVO, auf… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist… …ist also nur die – ggf. auf Profiling gestützte – personalisierte Werbung untersagbar. 3 Die Frage ist allerdings, wie man die Entwicklung der neuen… …Fokussierung auf einzelne Daten verabschieden muss und die Gefahren der Technologien in das Zentrum rückt, die u. a. mit Daten arbeiten bzw. darauf basieren… …, allerdings noch viel mehr die Software, die diese Aufbereitung ermöglicht. Solchen Blick auf die Software bzw. die Werkzeuge gibt es längst, etwa bei… …Spionagesoftware. Zugleich rücken damit andere Schutzinstitutionen stärker ins Blickfeld, etwa das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das „Grundrecht auf… …Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syste­me” und Privatsphäre. Mit der Regelung der Zulässigkeit auf der Ebene der Daten… …liegt die DSGVO (früher auch schon das BDSG) auf der gleichen Ebene wie das Verwaltungshandeln oder die Praxis der Unternehmen. D. h., dass eine Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …stellt das bestehende Datenschutzrecht die größte rechtliche Herausforderung im Zusammenhang mit KI-Entwicklung und Nutzung dar. Im Hinblick auf die… …, nachdem festgestellt wurde, dass Clearview biometrische Überwachungstechniken auch bei Personen auf italienischem Staatsgebiet anwendet. Außerdem wurde… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. wicklung anhand öffentlich zugänglicher Quellen erfolgt, das Datenschutzrecht nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte… …Befugnisse beschränken sich im Wesentlichen auf Handlungsanweisungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten, erstrecken sich jedoch – bis auf den Widerruf… …von Zertifizierungen – nicht auf die (nicht-personenbezogenen) Ergebnisse von Datenverarbeitungen. Da ein solches Vorgehen also nicht aus den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Guthabens auf dem Spielkonto, die Spielhistorie insgesamt und je Spielform Ein- und Auszahlungen, Limits und deren Änderungen sowie sonstige Transaktionen der… …es gleichwohl dem Verantwortlichen, Personen einer Entscheidung zu unterwerfen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten… …Überprüfung durch eine natürliche Person stattfinden darf. Da § 6i Abs. 1 GlüStV ausdrücklich festlegt, dass ein auf Algorithmen beruhendes automatisiertes… …persönlichen Aspekte in Bezug auf eine natürliche Person besteht, insbesondere zur Analyse oder Prognose von Aspekten bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …selbstständigen Einrichtung zur Kirche nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach „nur“ auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet… …Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …kirchliche Unternehmen, dann ist wegen des verfassungsrechtlichen Rahmens im Bereich kirchlichen Datenschutzrechts – im Blick auf die Katholische Kirche – im… …muss nach § 29 Abs. 3 KDG auf einem Vertrag oder einem anderen Rechtsinstrument des kirchlichen Rechts, des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …elektronischen Formats wird die Textform nach § 126b BGB angesehen, nach der eine lesbare Erklärung in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …der einen Seite die DSGVO-Kritiker, auf der anderen Seite die DSGVO-Apologeten. Einige aus dem ersten Lager hadern noch immer mit dem grundsätzlichen… …es gilt auch mit Blick auf die kommende Datenzugangsverordnung der EU, den sogenannten Data Act. Das kommende Datenrecht soll die DSGVO flankieren und… …Datenaustausch betrifft. Doch bieten sich noch diverse Untiefen auf dem Weg dorthin. Falls es nicht gelingen sollte, das Zusammentreffen der verschiedenen…

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