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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …deutschen Tellerrand hinaus und zeigt auf, dass kirchlicher Datenschutz in den meisten EU- Mitgliedstaaten ein christliches und vor allem römisch-katholisches…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …wieder vor Augen geführt, so zum Beispiel mit Blick auf mittlerweile leidige Themen wie den Einsatz von Cookies oder die Auslandsdatenübermittlung. Dem… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …Praxis benötigt wird. Und gerade durch ihre Technologieoffenheit ist es ebenso möglich, ­immer wieder rasch auf neue Risiken und Bedrohungsszenarien für… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …eigenen Daten zuzuschreiben – denn nichts Anderes setzt auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und allgemein unsere Verfassungstradition… …nicht darum gehen, jedwedes Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Vorgaben auf Null zu regulieren, sondern Risiken zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Beurteilung durch das Gericht, fällt es u. U. ein Urteil, in dem es eine Buße gestützt auf das rev­DSG ausspricht. Hierbei bleibt zu beachten, dass die gegen… …Bußenforderungen die Konkursbetreibung gemäß Art. 34 Ziff. 1 SchKG explizit ausgeschlossen ist. Lautet das Urteil auf Buße alleine, so kann es während 3 Jahren seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen… …der Gemeinsamen Glücksspielbehörde auf Sperrung zu stellen. Die Sperre erfolgt (nach der Möglichkeit zur Stellungnahme des Spielers) ohne Nachweis des… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und meldende Stelle. Die Daten weisen allesamt Personenbezug auf. Durch die Angabe des Namens, der Anschrift und… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …potenziellen Spielsucht oder Überschuldung entgegenzuwirken, lässt die Eintragung zum einen Rückschlüsse auf die Vermögenslage des Spielers, zum anderen auf die… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …denen die Datenverarbeitung grundsätzlich auf das notwendige Minimum zu beschränken ist und nur zu vorher festgelegten Zwecken erfolgen darf. 7 5… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …Nr. 5 ZAG, 6 Abs. 4 GwG. Dieses „Transaktionsmonitoring“ ermöglicht es Verpflichteten, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Risikogruppen und… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …Fällen sogar auf eine Speicherung auf Vorrat, um diese später, beispielsweise im Rahmen des Transaktionsmonitorings, verarbeiten zu können. IV… …öffentliche Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO in der Regel auf Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge beschränkt ist. 18 Eine Rechtsgrundlage… …geldwäscherechtlichen Verpflichtung zusätzlich auch noch auf eine andere datenschutzrechtliche Verarbeitungserlaubnis, beispielsweise zur Wahrnehmung berechtigter… …auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Schließlich erweitert § 11a Abs. 3 GwG die Geltung der Abs. 1 und 2 auf vom geldwäscherechtlich Verpflichteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …möglichen, bisher ­unrealisierten Nutzen für das Gemeinwohl. I. Abrechnungsdaten sehen langweilig aus In wenigen Bereichen ist die Hoffnung auf eine… …: – Die DRG (diagnosis-related group) „P06“ deutet auf eine komplexe Geburt im Krankenhaus hin, sie steht für „Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …Arztpraxis. – Bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt weist der ICD-Diagnosecode I63.1 auf einen speziellen Typus Schlaganfall hin, der OPS-Prozeduren-Code… …3-800 bedeutet die Verwendung eines MRT zur Diagnostik. Abrechnungsdaten wirken sehr bürokratisch: Für jeden Patient gibt es einen Zeitstrahl, auf dem… …Abrechnungsformulare einen Kontakt mit dem Gesundheitssystem kennzeichnen. Auf jedem Formular sind ­einige kryptische Codes mit Beschriftungen wie „PZN“ oder „ICD“… …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …Wechselwirkungen beobachten zu können. Der heutige Prozess sieht vor, dass Pa­tientinnen oder Ärzte bei Verdacht auf problematische Effekte eine manuelle Meldung u… …vorsichtiger ­Betrachtung durchaus Rückschlüsse auf die Behandlungsqualität zu: wie häufig entstehen Komplikationen, wie schnell müssen Implantate wieder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …bereits auf eine langjährige Karriere im Bereich IT- und Datenschutzrecht zurückblicken: Was hat Sie dazu veranlasst, gerade dieses Gebiet für sich zu… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …oberste Management ist sich der Risiken bewusst und auch die Aufsichtsräte haben das Thema auf der Agenda. Damit sind auch die Anforderungen an die… …sind erheblich gestiegen. Die erhöhte Aufmerksamkeit führt dazu, dass die Kandidaten auch auf höchster ­Managementebene sowie mit dem Aufsichtstrat… …Tendenzen: Erstens, dass der/die Leiter/in Datenschutz nicht zwangsläufig in Deutschland verortet sein muss. Zweitens, selbst wenn man auf eine lokale Lösung… …ziemlich klar und empfehle meinen Kunden weniger auf die formalen Qualifikationen zu achten und mehr den Fokus Richtung echter Expertise, Vorerfahrung und… …allen rechtlichen Bereichen immer wichtiger. Natürlich hilft auch organisatorisches Wissen. Aber es kommt auch hier auf das Team an. Wenn bereits ein… …, Führungsverantwortung oder doch lieber fachliche Spezialisierung? Wie kann ich mich am besten auf diesen Schritt vorbereiten und welche Möglichkeiten habe ich, mich für… …darauf an, ob Führungsund Expertenrollen in Unternehmen überhaupt klar getrennt sind. Aber auf jeden Fall sollte jeder sich Gedanken über eigene Wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …lediglich auf einzelne Phasen der Verarbeitung beschränken, z. B. die Erhebung, nicht aber die Nutzung. Liegt ein kumulatives Zusammenwirken nicht vor… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …hervorgehobener Weise auf den einzelnen, jeweiligen Verantwortlichen ab. Gegenargument 4: Gleichlauf von gesetzlicher Befugnis und Einwilligung Für die Zulässigkeit… …Kompatibilitätsprüfung stets auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder infolge einer mitgliedstaatlichen bzw. unionalen Erlaubnis bzw. Anordnung gestattet sein… …auf die übrigen Akteure innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung ist gerade nicht vorgesehen (keine „privilegierende ­Wirkung“, s. o.). Art. 6 Abs. 4… …DSGVO räumt der einwilligungsbasierten Weiterverarbeitung und einer solchen auf gesetzlicher Grundlage ein gleichrangiges Gewicht ein. Die Annahme einer… …der nicht abschließenden Auflistung der Kompatibilitätskriterien („unter anderem“) auf. Kommt die Kompatibilitätsprüfung in Ansehung aller… …Abwägungskriterien zu dem Ergebnis, dass der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, ist eine Weiterverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …festlegen zu können. 16 Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erstreckt sich danach auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …deshalb nicht in jedem Fall Rechtswirkungen auch im Hinblick auf die kirchlichen Datenschutzgesetze. Beispiele hierfür sind: 10 Losem, Kirche und Recht 2013… …Unionsrecht hinausgeht. 19 Kommt der EuGH zu der Entscheidung, die nationale Regelung sei unionsrechtswidrig, schlägt dies nicht auf das kirchliche Recht durch… …kirchliche Recht diesem Anliegen gerecht. Ein weiterer Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob es eine Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf den immateriellen… …Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt. 20 Eine Entscheidung des EuGH in diesem Fall dürfte auch direkte Auswirkungen auf das kirchliche Recht haben, da es… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre (§ 3 Abs. 2 G 10). 2. Neueinfügung: § 11 Abs. 1a G 10 § 11 G 10 regelt… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …anderen darf sie dies jedoch auch ab dem Zeitpunkt der Anordnung hinsichtlich der auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherten… …Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (…) Das ­Telekommunikationsgeheimnis… …. Insofern sind also alle nach Abschluss der Nachrichtenübermittlung anfallenden Informationen und Daten, die etwa auf einem informationstechnischen System… …, wenn er es den Behörden gestattet, auf dem IT-System des Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte ­Inhalte und Umstände der Kommunikation… …zu überwachen und aufzuzeichnen. Dies ist an den höheren Anforderungen des Grundrechts auf ­Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität… …Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, er sichert insbesondere auch das Grundrecht auf Individualrechtsschutz. 19 Hauptinhalt des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine… …Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen muss. 20 Der Bürger hat damit – so das BVerfG – „einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame…

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