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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …solcher berät er nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …statt, wobei Unternehmen an von ihnen beauftragte Handelsvertreter vor allem Adresslisten von Bestandskunden und ggf. auch potenziellen Neukunden mit dem… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen zahlreiche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sei es durch Erhebung… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …datenschutzrechtliche Gemengelage aus unterschiedlichen Rollen und Funktionen von Handelsvertretern und Unternehmen in unterschiedlichen Zeitpunkten geprägt sein werden… …, muss eine differenzierende Betrachtung und Beurteilung vorgenommen werden. Denn Handelsvertreter und beauftragendes Unternehmen werden in verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …SPD-Parteivorsitzenden, abrufbar unter: www.spd.de/aktuelles/daten-fuer-alle-gesetz. 226 PinG 06.22 len für marktdominante Unternehmen sollte in gewisser Weise der im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …2021 eine Verwarnung gegen das Mutterunternehmen erteilt hatte, das Unternehmen den Geschäftsführer der Tochterunternehmen dennoch zunächst nicht als… …Datenschutzbeauftragten abberufen habe. Dies erklärt auch das vergleichsweise hohe Bußgeld, obwohl das Unternehmen umfangreich mit dem BlnBDI „zusammengearbeitet“ und den… …nach Art. 39 DSGVO durchaus auch „andere Aufgaben und Pflichten“ im Unternehmen zu übernehmen. Dies ist gerade in kleinen und mittelständischen… …Unternehmen, die wenig personenbezogene Daten verarbeiten, häufig der Fall, da die Überwachung der datenschutzrechtlichen Pflichten in diesen Konstellationen… …betroffenen Unternehmen zunächst auch noch Rechtsmittel offen. Interessant ist zudem, dass der Pressemitteilung nach nur das verantwortliche Unternehmen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …zertifiziert. Sie berät ­Unternehmen zu digitalen Geschäftsmodellen. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Begriff Metaverse, den Akteuren und dem ökonomischen… …Kommission aufgefordert, diese gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, die am und im Metaversum arbeiten durchzusetzen. 8 Global ist an Mindeststandards und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Entscheidungen nicht selbst kontrollieren können. 16 Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann sich daher zunächst schon aus der Stellung der Person im Unternehmen… …IT-Sicherheitsrichtlinien für das Unternehmen entwickeln, ohne dabei selbst über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu entscheiden. 26 2. Compliance… …, Checklisten und Leitlinien entwerfen. 36 Wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte das Unternehmen gleichzeitig insbesondere als Rechtsanwält:innen in… …Regel unzulässigerweise ins Lager der Unternehmen wechseln. Auch sollten betriebliche Datenschutzbeauftragte als Rechtsberatung des Unternehmens nicht… …Gründen Beratungsgesellschaften gründen, deren Leitung oder Beschäftigte als ­externe Datenschutzbeauftragte von Unternehmen agieren, und bei rechtlichen… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten… …von Betriebsräten als gleichzeitige Datenschutzbeauftragte ein Interessenkonflikt vorliegt. 52 5. Konzernumfeld und konzernfremde Unternehmen Bisher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSK geäußerten Rechtsauffassungen von verantwortlichen Unternehmen häufig lediglich als eine Stimme im Chor der datenschutzrechtlichen Meinungskakofonie… …deutliche Vorgaben in Orientierungshilfen gerne ignoriert, wenn sie nicht den eigenen Interessen entsprechen. So lassen sich Unternehmen bei der Umsetzung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschützerin im Unternehmen. Nun aber losgelesen, sagt Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …normative power Staaten, multilaterale Organisationen, privatrechtlich organisierte Normungsorganisationen oder private Unternehmen sein. c) Ein… …Aktionären in amerikanische Unternehmen oder limitieren den Export von KI-Technologien nach China. Abbildung: In diesem Sankey Plot sind links nach rechts… …. Sowohl die technischen Normungsorganisationen wie die Unternehmen beziehen sich dabei oft auf völkerrechtliche Vorgaben (namentlich aus dem Bereich der… …veröffentlicht, die sich explizit mit sozialen und ethischen Fragestellungen von KI auseinandersetzen. – Zahlreiche Unternehmen aus dem Technologiesektor sowie… …Steuerung von KI innerhalb der Unternehmen und mit Konsumenten. Ihrer Natur gemäß enthalten diese Dokumente meistens keine durchsetzbaren Rechtsansprüche, sie… …zeigen aber auf, an welchen Grundsätzen sich Unternehmen oder weitere Organisationen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen orientieren wollen… …sich auf internationaler Ebene private Unternehmen dabei zusehends menschenrechtlicher Vorgaben zur Vereinheitlichung ihrer Standards. 28 e) Ebene 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden feststellen, der unter Umständen zur gezielten Verantwortungsdiffusion in Unternehmen führt. c)… …die Bußen nach revDSG bis dato nicht möglich ist. Bemerkenswert ist der Umstand, dass nicht das Unternehmen, sondern das verantwortliche Kader des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Aufsichtsbehördenleiterin eines Stadtstaates: „Die Unternehmen sind die, die das Recht brechen, und wir sind die, die dann den Betroffenen helfen.“ Auch eine feindliche… …nicht-öffentlichen Tischrunden bringt sie Datenschutzbeauftragte großer Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter von Aufsichtsbehörden zusammen, um Praxisprobleme…

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