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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …sechs weiteren Aufsichtsbehörden neue Handlungsempfehlungen erstellt. Darin wird auf über 20 Seiten dezidiert aufgeführt, was alles im von Microsoft… …Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO mit ­Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“; abrufbar unter: https://lfd.niedersachsen.de/… …zustimmt.“ Den Aufsichtsbehörden schwant an dieser Stelle anscheinend durchaus, dass Verträge gemeinhin von zwei Seiten geschlossen werden und dass einseitig… …, KING CONSULT) tasie ohne Praxisbezug“ kritisiert 2 . Warum also dieses Papier? Dass die Standardbedingungen von Microsoft „nicht den Anforderungen des… …an Microsoft direkt dürfte die Aufsicht ihre Änderungsvorschläge längst herangetragen haben, schließlich werden Änderungen der von 2 Microsoft in die… …fehlender Rechtmäßigkeit von Microsoft Office 365. Fünf der dagegen stimmenden Behörden – u. a. die für Microsoft in Deutschland zuständige – erklärten… …datenschutzrechtlich Verantwortliche, die Microsoft 365 einsetzen? Müssen viele Tausend Einrichtungen, die die DSGVO-widrigen Standardvertragsbedingungen von Micro­ soft… …nach dem Motto: Die bellen zwar, aber die beißen nicht. Andererseits kann eine Datenschutzbehörde ihre rechtliche Einschätzung natürlich nicht von der… …verzichtbaren Standardsoftware auf eine datenschutzkonforme Ausgestaltung hinzuwirken, dann läuft die Idee von „Privacy by design“ großenteils leer. Bei einer… …Chance haben, die Verträge von Platzhirschen ändern zu lassen. 4 Pressemitteilung vom 02.10.2020; abrufbar unter: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …„DSGVO-Jubiläums“-Bußgeld in Höhe von immerhin 1,2 Milliarden Euro zahlen soll. Angesichts eines Konzernumsatzes von 116 Milliarden Dollar in 2022 hätte es natürlich gerne… …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …insbesondere von Positivdaten gerade nicht säumiger Schuldner ohne deren Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage datenschutzrechtlich hoch problematisch ist… …statt drei Jahre zu speichern. 5 Diese Änderung ist immerhin für 250.000 Personen in Deutschland von 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/… …Wiesbadens im Oktober 2020 (291.169 Einwohner:innen). 6 Tatsächlich handelt es sich dabei aber nur um einen Bruchteil der von der SCHUFA erfassten Daten. Nach… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …, Sozialversicherungs-, Führerschein- und manchmal sogar Kreditkartennummern. 10 Der Umgang von Wirtschaftsauskunfteien mit personenbezogenen Daten wird aber auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Ein-Sterne-Bewertung jetzt mit Hetzparolen gegen Politikerinnen auf eine Stufe stellt. Und die – wenn auch nur per „Quick Freeze“ – geplante Speicherung von IP-Adressen… …„Digitalen Gewaltschutz“. In all diesen Gesetzen finden sich Bestimmungen zur Verarbeitung von Personendaten im Zeichen des Kampfes gegen Hass und Hetze. Der… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …„Beschwerdeabarbeitungsbehörde“. Und dies bringt eine Beobachtung auf den Punkt, die ich teile. 2018 dachten viele von uns, dass eine neue Zeit bei den Aufsichtsbehörden beginnt… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …(DPDP-Act)__________________________ 236 Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke DSGVO-Schadensersatz­klagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten__________________ 238 Daniel Rosemeyer Das… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …dem nDSG zu einem ernsthaften Compliance-Thema: Erstens wird mit dem Inkrafttreten des nDSG die maximale Buße von CHF 10.000 (Art. 34 und 35 DSG 3 (SR… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …eigentliche Bearbeitung. Der Inhaber der Datenbearbeitungen ist meist auch der «business owner», da Bearbeitungen von Personendaten ja einen geschäftlichen… …eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann der EDÖB verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …(Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten), Art. 61 nDSG (Verletzung von Sorgfaltspflichten) und Art. 63 nDSG (Missachten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden, abrufbar unter… …Sicherheitsinteressen (z. B. Nachrichtendienste) sowie diverse Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten, anderen Heilberufen und Rechtsanwälten… …; durch die Änderungen des Rechtsausschusses bleiben aber Tierärzte, sofern es um die gewerbliche Haltung von Nutztieren geht, vom Anwendungsbereich… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …einheitliches Schutzsystem in den ver­schiedensten Rechtsbereichen schaffen. 14 III. Persönlicher Anwendungsbereich Das HinSchG regelt den Schutz von… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem… …Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG). Zu letzterem gehören beispielsweise Vorschriften aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Flut von gesundheitsbezogenen Informationen zugunsten der Versicherten nutzbar zu machen. Die ePA wirft in ihrer derzeitigen rechtlichen Konzeption eine… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der Vernetzung von Leistungserbringerinnen (z. B. Ärztinnen), Leistungsträgerinnen (d. h… …von Leistungserbringerinnen, die ihre vertragsärztlichen Leistungen nur über die TI gegenüber den Leistungsträgerinnen, vermittelt durch die… …Geschwindigkeit der den Leistungserbringerinnen verordneten Veränderungen im Zuge der Digitalisierung Gegenstand von teils heftiger Kritik ist, vgl. etwa die…

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