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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat und warum es bei all dem nicht um eine Beschneidung der Rechte von Betriebsräten, sondern um eine… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Unterrichtungspflichten und Beratungsrechte bei der Änderung von Arbeitsabläufen und gar Mitbestimmung vorsehen, wenn der Arbeitsablauf erheblich geändert wird. Ein… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …von Jurist*innen, Techniker*innen, Betriebswirt*innen und Verantwortlichen bei der Gestaltung von Verarbeitungen. Wie auch bei den Methoden der… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …„Standard-Datenschutzmodells“ (SDM). E-Mail: martin.rost@ datenschutzzentrum.de des Lebenszyklus eines personenbeziehbaren Datums ausreichen: von der Erhebung der Daten, über… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …betrachten, die die Funktionen für die IT der Ebene 2, typisch in Form von Rechenzentrumsdiensten, zur Verfügung stellt. Das neue Kapitel D2.5 „Überblick über… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …anderweitig zu erlangen. Eine Ausnahme von dem Verbot soll nur dann zulässig sein, wenn die betroffenen Personen zuvor schriftlich darüber informiert wurden… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …Vergleichsbeschluss genehmigt, nach dem die Supermarktkette Whole Foods einen Betrag von fast 300.000 Dollar an Angestellte zahlen muss (Bezirksgericht Cook County… …Arbeitgeber von ihnen verlangt habe, Headsets zu benutzen, die ihre Stimmenabdrücke erfassten und verwendeten, ohne sie schriftlich über die Verwendung und… …gegen ihren Arbeit­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium. Auch die nationale Datenstrategie soll von gleich drei Ministerien weiterentwickelt… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …ein Gutachten im Auftrag der Datenschutzkonferenz Anfang 2022 8 . Von Kompetenz und Kultur Abseits dieses sehr konkreten Punktes enthält die „alte“… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer… …Datenstrategie der Bundes­regierung“ – Bericht von der Bundestagsanhörung vom 24. Februar 2021; abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“… …. Das neue Karlsruher Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen, in denen das BVerfG dem staatlichen Datenhunger unermüdlich Grenzen… …roten Linien, sondern ein Labyrinth von Leitplanken, Stoppschildern und Umleitungen. Innenministerinnen und Sicherheitsexperten werden nicht glücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.23 11. Jahrgang Seiten 33–66 Inhalt EDITORIAL KOMMENTARE, KOMMENTARE Dr. Winfried Veil Von der… …Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!__________________________ 33 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Internationale Datentransfers ­jenseits von… …. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO_____________________________________ 42 BGH, Beschl. v… …. 12.01.2023 – Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – Befugnis von Wett­bewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Daten­schutz­recht____________ 43 DSK –… …Stellungnahme zu Grundsatz­fragen zur Sanktionierung von Daten­schutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21___________ 44 Maren Hoffmann und Dr… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …. Dies ruft beim Autor gemischte Gefühle hervor. Für den meinungsfreudigen Wissenschaftler ist die DS-GVO eine riesige Spielwiese. Für den Freund von… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der… …, Der DatKomm, Praxiskommentar zum Datenschutzrecht, 2022, Manz-Verlag 34 PinG 02.23 Veil Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 11… …elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019; 5. von dem Bussche/Voigt (Hrsg.), Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, C. H. Beck Verlag München…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Durchführung eines Transfer Impact Assessments bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln relativiert haben. Schröder benennt offen den bereits der Norm… …vereinbar sieht. 6 Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 49 Rn. 2. 36 PinG 02.23 Brüggemann Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems II… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …dem Verantwortlichen (z. B. aufgrund von Medienberichten) „Hinweise über spezifische Risiken“ in einem Drittland vorliegen und ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …Nichtvermögensschäden aufgezählt; diese umfassen Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …von der Rechtsprechung zuerkannten Beträge seien „verhältnismäßig gering …, wenn man Parallelen zu den Bußgeldrahmen des Art. 83 (DSGVO) zieht“. 13… …, objektiv nachvollziehbar, von gewissem Gewicht sein …, um bloße Unannehmlichkeiten und Bagatellschäden auszuschließen.“ 14 Was er genau unter einem… …Kühling/Buchner Bergt meint, um den Zweck der abschreckenden Wirkung zu erreichen, müssten ausreichend hohe Schadensersatzansprüche von den Gerichten ausgeurteilt… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …Schadens findet man bei Kreße nicht. BOEHM in Simitis/Hornung/Spiecker: Auch von Boehm wird der immaterielle Schadensbegriff ausgehend von Erwägungsgrund 146…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …hatte eine Person von der Österreichischen Post Mitteilung unter anderem darüber verlangt, gegenüber welchen Empfängern eine Offenlegung ihrer Daten… …Kategorien von Empfängern“ alternativ und gibt insofern kein ausdrückliches Rangverhältnis oder eine Konkretisierungserfordernis vor. Sinngemäß lautete die… …der ­Benennung Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 02.23 43 In die Diskussion um die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr…

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