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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …, – Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 HGB (s), Rechnungslegung einschließlich der Buchführung (t). 3. Weitere… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …Versicherungswesens (z. B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdienste i. S. d. WpHG, Institute nach KWG und WpIG, bestimmte Unternehmen gem… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …befindliche Stelle transferiert werden dürfen und welche Herausforderungen und Risiken sich insoweit für ausländische Unternehmen ergeben. I. Einleitung Die… …Verordnungen/Verwaltungsanweisungen detailliert wurde. Unternehmen, die entweder aus dem Ausland direkt Produkte oder Leistungen für chinesische Bürger anbieten oder deren Aktivitäten… …gefährden könnten. Für ausländische Unternehmen dürften im Wesentlichen nur der Energiebereich und das Finanzwesen in Betracht kommen. Internationaler… …Fall, dass sich Unternehmen nicht an die Vorschriften des CSL, des DSL oder des PIPL halten sollten, sehen die Gesetze entsprechende Sanktionen vor, die… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …Unternehmen helfen soll, die Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die Unterlage beinhaltet eine Anzahl von Musterdokumenten für das Anmeldeverfahren der… …ein im Ausland befindliches, anderes Konzernunternehmen übertragen will oder 2. wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen Produkte oder… …Art Datenschutzbeauftragter ernannt wird oder eine Abteilung im Unternehmen sich vornehmlich um Fragen des Datenschutzes kümmern muss) 22 (Art. 4.2) 3… …Art. 3 (2) PIPL sind, d. h. wenn ein Unternehmen aus dem Ausland personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern verarbeitet, um diesen Produkte oder… …Unternehmen vor, um die Datensicherheit sicherstellen zu können. 18 PinG 01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer durch die Zertifizierungsstelle zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betroffenen gegen Unternehmen kein… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …gegen Unternehmen keine direkte rechtliche Handhabe nach der DSGVO haben. Betroffene müssen sich daher vielmehr auf andere rechtliche Instrumente wie… …Arbeitsweise zu erreichen. Viele Unternehmen ringen mit der Aufgabe, den hohen gesetzlichen Standard einzuhalten. Extrinsische Motivation für die… …Fallstricke, die im Datenschutz-Konzept von Unternehmen und anderen Arbeitgebern zu berücksichtigen sind. Dazu zählen nicht nur die Grundsätze der Transparenz… …sie sich in Abhängigkeitsverhältnissen befinden und besonders schutzbedürftig sind. Unternehmen sollten daher die neuesten Entwicklungen auf diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Zuletzt haben wir wieder vermehrt über Wirtschaftsauskunfteien gelesen. Die Existenz dieser Unternehmen ist allgemein bekannt, die Bonitätsauskunft läuft… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …eigenen Angaben verfügt die SCHUFA über ­Daten zu 68 Millionen natürlichen Personen und 6,25 Millionen Unternehmen. 7 Das verwundert letztlich nicht, da die… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …. „Je höher der Score-Wert, desto besser“. 13 Ein niedriger Scorewert kann dagegen Alltagsgeschäfte deutlich erschweren. Viele Unternehmen entscheiden… …wiederum ist für Unternehmen praktisch. Das Ausfallrisiko sinkt und der Umsatz steigt. Unternehmen haben also ein ureigenes Interesse an validen Daten und… …möglichen Daten von Kund:innen an die SCHUFA und weitere Auskunfteien übermitteln werden dürfen. Dass diese Hilfsbereitschaft der Unternehmen auch Grenzen hat… …Stromanbieter. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das dem Unternehmen eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über die Aufnahme und Beendigung des Vertrags an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …, insbesondere wenn klar ist, dass (z. B. bei Startups) im nächsten Geschäftsjahr ein deutlich höherer Umsatz zu erwarten ist. 23 Auch dürften die Unternehmen… …selbst aufgrund von PR-Bedenken, aber auch die Leitung von Unternehmen nur sehr ungern öffentlich in Verhandlungen vor Gericht auftreten. 24 Schlussendlich… …Bußgeldadressat:innen gewünscht ist, jedoch losgelöst vom Einzelverfahren insbesondere für Unternehmen aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten durchaus hilfreich wäre… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus… …zu verhandeln. Es erscheint insofern auch im Datenschutzbereich, bei dem Aufsichtsbehörden häufig gegen ein und dasselbe Unternehmen mehrere… …Settlement-Verfahren auszusetzen oder das Bußgeldverfahren sogar einzustellen. 63 Wenn Unternehmen oder deren Rechtsanwält:innen ein Settlement in Betracht ziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …. Bedeutung des Ergebnisses für die Praxis Dies hat zum einen zur Folge, dass etliche Software, die heutzutage in Unternehmen genutzt wird, nicht der… …zahlreichen Unternehmen gelebten, oft für beide Seiten unbefriedigenden Praxis, erheblich verkleinert werden. 2. § 80 BetrVG – Die Wächterfunktion und die… …Betriebspartner in zahlreichen Unternehmen langwierige Diskussionen um datenschutzrechtliche Fragestellungen von Software und deren Auswirkungen auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu… …gerecht und haben die Möglichkeit, die Digitalisierung im Unternehmen mitzugestalten. Arbeitgebern dienen Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zum…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …biometrischen Daten durch Unternehmen Im US-Bundesstaat Illinois haben zwei Gerichte in jüngst ergangenen Entscheidungen einen vergleichsweise strengen Maßstab an… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …und Washington. Zudem richtet sich das Gesetz an alle privaten Unternehmen, die in Illinois operieren, unabhängig von deren Herkunft. Neben den… …im Zusammenhang mit behaupteten BIPA- Verstößen ausgesetzt. Auch europäische Unternehmen sollten äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie in Illinois… …Rechtsgrundlage­für Unternehmen wie die SCHUFA zu ­schaffen. Jedenfalls müssten sich Auskunfteien zukünftig den zusätzlichen Anforderungen, die Art. 22 Abs. 3 und 4… …Unternehmen bereits nutzen, um Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten, wird in den Schlussanträgen eine deutlich größere Eingriffsintensität… …zugeschrieben, als es bislang in der Praxis üblich war. Jedenfalls werden die ein Scoring durchführenden Unternehmen dies, eine ähnliche Bewertung des EuGH… …erhebliche Relevanz für alle Unternehmen haben, die mittels einer automatisierten Datenverarbeitung Wahrschein- lichkeitswerte ermitteln oder diese Werte zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese…