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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …beschränkt und setzt Schutzmaßnahmen von der Datenerhebung bis zur Ausgabe des KI-Systems voraus. Das Training generativer KI benötigt große Datenmengen. Diese… …oder Daten von Minderjährigen enthalten, sollen grundsätzlich nicht einbezogen werden. Besondere Bedeutung misst der EDPB technischen Signalen der… …Löschung oder Anonymisierung unnötiger Daten, leicht zugängliche Widerspruchsmöglichkeiten und Maßnahmen gegen die Speicherung und Reproduktion von… …vom Scraping ausschließen können. Im positiven Beispielsfall kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragen, wenn ausschließlich frei zugängliche und von den… …Erfassung technisch nur schwer vollständig verhindert werden kann. Der EDPB schafft damit allerdings keine neue Ausnahme von Art. 9 DSGVO. Gerade die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit Behinderungen, jeweils in den dort näher bezeichneten Sachmaterien. 11 § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO lässt vor den… …Amtsgerichten die Vertretung durch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände nur bei der Einziehung von Forderungen… …von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu; § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO betrifft demgegenüber Inkassodienstleister im Mahnverfahren. Zur… …Besprechungsentscheidung – ohne sie zu entwerten. Die Aussage des BGH bleibt in mindestens drei Konstellationen voll wirksam. Erstens bei Streitwerten oberhalb von 10.000… …die Linie auf die Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erstreckt. 22 Grundlage dieser Linie sind die Vorabentschei- 19 BGH, NJW-RR… …dieser Schwelle und verschenkt die Gelegenheit, das Zusammenspiel von Art. 80 Abs. 1 DSGVO mit Art. 47 GRCh und dem nationalen Prozessrecht unionsrechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …vernetzten Produkts nicht zugleich die von den erzeugten Daten betroffene Person ist. 1 Das löst nicht alle Abgrenzungsfragen, lie- 1 Vgl. Europäische… …Datenwirtschaft bringen, Datensilos öffnen und verhindern, dass die von vernetzten Produkten erzeugten Daten allein unter der tatsächlichen Kontrolle des… …die Nutzung von Daten gestatten, beschränken oder zu welchen Bedingungen ermöglichen muss. Gerade auf dieser Ebene kann die Nutzung… …kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken als zur Erfüllung ihres Vertrags mit dem Nutzer bereitstellen. Wichtig ist dabei die Trennung von Art. 4 Abs. 13 DA… …ausschließt oder jedenfalls auf einen nicht mehr vernünftigerweise realisierbaren Re-Identifizierungsaufwand verschiebt. 9 2. Parallele Anwendung von Data Act… …Kommunikation und die Integrität von Endgeräten, insbesondere die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie, unberührt bleibt und im Konfliktfall Vorrang hat. Dies… …, Speicherbegrenzung und Datensicherheit. Um beide Regelwerke möglichst in Einklang zu bringen, kommen insbesondere eine Beschränkung des Datenumfangs, die Trennung von… …, gegebenenfalls anonymisierten Datenbestand begrenzen. 12 Bei Identität von Nutzer und betroffener Person ist die Situation weniger konfliktträchtig, dogmatisch… …. Von einer pauschalen „impliziten Einwilligung“ sollte dennoch nicht gesprochen werden, da das Verlangen zwar eine klare Willensbetätigung darstellen… …Verbindung eher fernliegend erscheint. 2. Der Data Act als Faktor der Interessenabwägung Für viele Nutzungen von Produkt- und Betriebsdaten dürfte daher Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  The role of the European Data Protection Supervisor under the AI Act: institutional transformation, regulatory challenges, and first lessons learned

  Sonia Perez Romero, Rossella Andronico

  …administrative costs of compliance for businesses and administrations in the EU, which have been identified as a strategic priority by the von der Leyen Commission…