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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …ist von Bedeutung, dass nicht die Unternehmensgröße oder der Umsatz einer datenverarbeitenden Stelle entscheidend sind, sondern das Risiko, das von der… …einer Absenkung des Datenschutzniveaus durch Reduzierung des Anwendungsbereiches auf große verarbeitende Stellen einhergeht, birgt 6 Wulff Wold, in… …Größe einer Organisation zu tun, weshalb wie ausgeführt die Orientierung an der Größe einer Organisation oft in die falsche Richtung führt. Auch ein… …hin zu einer unzulässigen Verarbeitung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen für kleine Unternehmen und tatsächlich ist es dort sogar häufiger… …Risiko der Verarbeitung leider fast zu einer Randnote bei der Umsetzung der DSGVO. 3. Die DSGVO weist eine ausgeprägte Compliance-Methodik auf, die sich… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …bekannt, dass die Entstehung der DSGVO von mehrfachen Änderungen und damit leider auch von einer Vernachlässigung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …umstrittenen Sanktionssystems. Führt diese Unbestimmtheit aber dazu, dass die Grundsätze eigentlich gar nicht sanktionsfähig sind? Um sich einer Antwort zu… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …nicht gerügt habe 29 . 30 2. Zweite Meinung: Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung Bergt diskutiert die Bestimmtheit anhand des Wortlautes, der Höhe… …Kartellrecht und die dortige Rechtsprechung des EuGH, 32 der Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO sowie einer auszumachenden Höchstgrenze ausreichend bestimmt. Der… …erschwere. 38 Diese offenen Fragen führten zu einer "Haftungsgemengelage". 39 Zwar bestünde die Möglichkeit, dass durch die Rechtsanwendung die Norm an… …grundsätzlich von einer Sanktionsfähigkeit aus, fordert aber im Hinblick auf Verstöße gegen Tatbestände, die eine Interessenabwägung oder Wertung voraussetzen… …, beispielsweise „Treu und Glauben“, dass genau darzulegen sei, worin die Verletzung bestehe. 50 Heckmann/Scheurer sehen Art. 5 DSGVO wegen der Möglichkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …unserem Kommunikationsverhalten nieder, was Unternehmen zunehmend vor technische und datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt. Einer Umfrage des… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …sich angesichts des erhöhten Integrationsaufwands in die bestehende IT­Infrastruktur des Unternehmens schnell relativieren. Hinzu kommt, dass bei einer… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …unüberwindbare Herausforderungen. 10 Zu diesen zählen neben einer datenschutzrechtskonformen Ausgestaltung auch die Berücksichtigung haftungs­ wie auch… …Wartungsdienste, sofern auf dem Gerät selbst personenbezogene Daten des Unternehmens gespeichert sind. Auch gilt es, die Anforderungen einer wirksamen… …der Pfändung im Rahmen einer gegen den Mitarbeiter betriebenen Zwangsvollstreckung. Soweit der Zugriff bei BYOD nicht umfassend und dauerhaft… …Standard gehören, ebenso wie die Möglichkeit des Mitarbeiters, private Datensicherungen durchzuführen, einer Regelung bedarf und ggf. bestimmten… …, 153, 154; Kremer/Sander, ITRB 2012, 275, 277 f.; Zöll/Kielkowski, BB 2012, 2625; Franck, RDV 2013, 185, 186, der darüber hinaus auch einer analogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS- GVO genannten Ziele darstellen. Zukünftige… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses“ enthalten. 7 – Datenminimierung: Der DGA widerspricht einer extensiven Interpretation des Grundsatzes der… …einer Abkehr vom Grundsatz der Datenminimierung sprechen, wenn öffentliche Stellen zweckbindungsfrei Anreize zum Teilen personenbezogener Daten schaffen… …bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 lit. b DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt), des Art. 17… …öffentliche Stellen vorschreiben, dass die Weiterverwendung erst nach einer Sicherstellung des Schutzes erlaubt wird. Diese Schutzprolongierung kann bestehen ……

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Erkenntnisse zur Bußgeldpraxis der Aufsicht. Die Bußgeldadressat:innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …, sondern sie binden sowieso schon knappe Ressourcen in den Bußgeldstellen. 10 III. Zulässigkeit einer Aktenauskunft oder -einsicht Dritter nach deutschem… …, wie bspw. die Anzahl von Bußgeldverfahren einer näher umschriebenen Art 22 oder die Jahresstatistiken einer Bußgeldstelle der jeweiligen… …sonstigen Stellen. 32 Anzeigeerstatter:innen einer Ordnungswidrigkeit (§ 158 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) besitzen kein eigenes Recht auf… …Die Auskunft nach § 475 Abs. 1 und 4 StPO zielt auf die Übermittlung eines anonymisierten Bußgeldbescheids; auch wenn es sich bei einer solchen… …vom Wortlaut der Norm erfasste Auskunft aus einer Akte. 36 Nach § 475 Abs. 2 Var. 1 StPO kann zur Entlastung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Akteneinsicht statt einer bloßen Auskunft gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 37 Akteneinsicht… …sie die Entscheidung für ihre berufliche Tätigkeit, d. h. in der Beratung ihrer Mandanten im Datenschutzrecht, nutzen wollen. 42 Einer habe ferner ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …eine „Qualität des Rechtsstaats“, dass man ihn nicht bei einer schweren Krise einfach über Bord wirft. Folgend ein Querschnitt aus Kapiteln des Buches 1… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …Pandemie ­getroffenen Maßnahmen gewahrt bleiben muss. In so einer Ausnahmesituation wie heute sind sicherlich auch Eingriffe zu rechtfertigen, die in… …weitergehen kann. Und fahren tatsächlich jetzt vor Ort schon seit 14 Tagen nur noch mit einer Notbesetzung von 4 bis 5 Kolleginnen und Kollegen, die dann… …genau der Umschlag, den wir dann später auch gesellschaftlich gesehen haben. Das aus einer erstmal so gewissen gesunden Widerborstigkeit sehr schnell so… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …zentrale Bedeutung von Freiwilligkeit für die Akzeptanz einer solchen App. Im Übrigen wird in dem Gespräch deutlich, dass Freiwilligkeit der Nutzung nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …klassischen Industrie bricht im Entwicklungsstadium einer „Industrie 4.0“ angesichts vernetzter ­Produktionsprozesse („Smart Factory“; M2M-Kommunikation)… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …juristisch noch eher vage, so verbinden sich diese Forderungen nach einem „starken“ Eigentumsbegriff mit einer rechtspolitisch klaren Stoßrichtung: Es geht um… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Unternehmen und dem diese sodann verarbeitenden Unternehmen zu Begehrlichkeiten käme – liegt doch der Gedanke einer normalerweise abzugeltenden wirtschaftlichen… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …Selbstbestimmung klar: „Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten; er ist vielmehr eine sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …sowie einer Synopse, die die einzelnen Artikel der DSGVO den jeweils passenden ­Er­wägungsgründen gegenüberstellt. 2. Entwicklung Der Weg bis zur… …Parts gemacht und nahm die jeweiligen DSGVO-Regelungen aus ­Praxissicht in den Blick. Die innerhalb einer gesetzten Frist ­übersandten Manuskripte der… …gleichgeblieben waren. Schließlich stimmte die BDIU-Geschäftsstelle mit einer beauftragten Agentur das Layout des Best Practice Guides ab, bevor dieser dann in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …die Hälfte der Entscheidungen mit einer vollständigen Abweisung der Klage enden. Bei den (teilweise) zusprechenden Klagen stellt man in einem zweiten… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …ausgelobte Summe von bis zu 2.000 EUR am Ende doch noch zugesprochen wird. Vor diesem Hintergrund wird man derzeit noch nicht von ­einer im Sinne von § 43b…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …umdrehen, achtlos liegen gelassen werden sollte. Die Vorlagefragen wurden im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Untersagungsverfügung des finnischen… …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …Beteiligung an einer Datenverarbeitung ausreichen ­lassen, um die gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Zwar nehmen die Richter ebenfalls Bezug auf die… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die… …Abbildungen von Kindern auseinandergesetzt. Der geschiedene Vater einer Sechsjährigen hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen die Verwendung PinG –… …dieser Bewertung. Ausgehend von § 22 KUG bedürfe es für die Verwendung eines Bildnisses im Internet einer Einwilligung. Da die Abgebildete hier… …sein und es soll auf die Risiken einer Veröffentlichung im Internet konkret hingewiesen werden. Im Grundsatz lassen sich die Empfehlungen und Vorgaben… …unterstrichen. Die übernommenen Stellungnahmen sind in einer Erklärung des Datenschutzausschusses konkret aufgeführt. Die Übernahme betrifft auch die „Guidelines…

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