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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die gesetzlich geregelten (hier nicht einschlägigen) Tatbestände hinaus nicht rechtsmissbräuchlich sein (redaktioneller Leitsatz). Das OLG Nürnberg hat… …beauskunfteten Verarbeitungsvorgänge anschließend überprüfen können. Die Geltendmachung des Anspruchs könne daher nur in den gesetzlich geregelten (hier aber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …Beispiele seien hier unterschiedliche Verfahrensgarantien zu nennen: Während etwa in Österreich umfassende und allen Verfahrensparteien zustehende, wenngleich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Angelegenheit oder – wie hier – die Fahrerprofile werden automatisch gelöscht. 3. Die Entscheidung Das niederländische Berufungsgericht entschied weitgehend… …einbezogen. Hier hat Uber nicht einmal versucht, etwas Anderweitiges darzulegen. 14 Auch hier überzeugen die Argumentationen Ubers, es handle sich um…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …getragenen Einrichtungen ist hier das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz maßgeblich („KDG“) und insoweit für die Übermittlung und Verarbeitung von… …Verantwortlichkeit aber nicht bleiben. 13 Gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit spräche hier also nicht, dass die „Betriebs-Kapitalgesellschaft“ die Sachherrschaft… …hier § 46 Abs. 1 Nr. 2 mit Nr. 2a LKGH BW genannt. Hiernach darf der Behandler Patientendaten ausnahmsweise sogar nicht-anonymisiert zur… …digitalen Gesundheitsplattform eine Entsprechung geben muss, etwa als Erforderlichkeit einer digitalen Signatur. Insoweit muss man berücksichtigen, dass hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …belastbarem und verlässlichem ­Scoring. Hier spielen Fragen der Transparenz und der Vorhersehbarkeit, der Erkennbarkeit und Erklärung eine große Rolle. Übrigens… …, ansonsten wäre sie auch nicht in Basel 3 enthalten. Insoweit besteht ja auch ein rechtlicher und ein faktischer Druck, hier eine entsprechende… …Bonitätsbewertungen durchzuführen. An die Deutsche Bank mit den „Peanuts“ möchte ich jetzt nicht erinnern. Hier hieß es seinerzeit, „je höher die Kreditaufnahme ist… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als… …gesetzgeberische Gestaltung wie in § 31 BDSG oder durch sonstige Ausnahmetatbestände wie der Einwilligung oder dem Vertrag. Hier haben die betroffenen Akteure wie… …beeinträchtigende Wirkung dieser automatisierten Entscheidungen oder wie in unserem Kontext – der Vorfeldmaßnahme – erfordert. Hier ist dann wieder das Merkmal… …verweise hier nur auf den BGH, der dies allerdings auch damit begründet, „man habe mit dieser Antwort gar nicht gerechnet“. Wir sind in diesem Fall ein Stück…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Anwendung von Art. 82 DSGVO zu verstehen, da hier bundesweit Gerichte mit einem mehr oder weniger identischen Ausgangssachverhalt konfrontiert sind bzw. waren… …Meldepflicht aus Art. 33 DSGVO und Verletzung der Informationspflicht aus Art. 34 Abs. 1 DSGVO Zuletzt soll hier auf die Melde- und Informationspflichten… …aufgegriffen werden. Zuvorderst zu nennen ist hier der persönliche Eindruck von der betroffenen Person. Konnten die Gerichte im Rahmen der persönlichen Anhörung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …. Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind hier insbesondere (1) die Art der Verletzung, (2) die Natur, (3) Sensibilität und der (4) Umfang…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …der informationellen Selbstbestimmung zumindest nachdenklich stimmen müssen: Hier häufen sich Entscheidungen oberster Gerichte, die aus der Zeit – der…