Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …EU-Digitalgesetze. Dabei werden die entsprechenden Normen analysiert und auf deren Wirksamkeit überprüft. Ferner vergleicht die Untersuchung die verschiedenen Normen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …Regelungsumfang und Wirkung. Es werden dazu die Vorschriften auf Datenübertragbarkeit und Interoperabilität bezüglich personenbezogener Daten untersucht. II… …. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität als übergreifende Ziele im Unionsrecht Beim Recht auf Datenübertragbarkeit werden im Gegensatz zu einem reinen… …werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …, sodass alle Hardware- oder Softwarekomponenten mit anderer Hardware und Software auf die vorgesehene Weise zusammenwirken und bei Nutzern auf die… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …So bietet Meta beispielsweise an, seine auf Facebook oder Instagram hochgeladenen Beiträge und Fotos zu übertragen. 13 Dabei lassen sich die Daten… …übertragen bzw. dort abgespeichert; eine Übertragung an andere Social-Media-Plattformen ist nicht möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Beiträge auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit… …. Deutscher Sonderfall durch Abheben auf Rechtsform Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden mit Einführung der DSGVO zwar novelliert. Eine… …Rechts zu verfahren ist, entsteht eine Lücke, die es zu füllen gilt. Erstmals hat auf dieses Problem Christian Peter Wilde hingewiesen, passenderweise in… …Geltung des Gesetzes für andere öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften festgestellt werden muss. Schwerer wiegt, dass nur auf die in Art. 91… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Regelung. Die praktischen Konsequenzen sind überschaubar. Auf Anfrage des Verfassers 4 erklärte keine Aufsicht außer den beiden bayerischen, sich nicht für… …geltenden Zuständigkeitsregelungen in § 40 BDSG und in den Landesdatenschutzgesetzen unionsrechtskonform ausgelegt und auf Religionsgesellschaften angewendet… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen… …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest… …Charta-Grundrechte gem. Art. 51 GrCh bei Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GrCh Rn. 36–43. 12 Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …gekennzeichnet. 21 Dies hat zur Folge, dass sich durch den gerichtlichen Rückgriff auf das Sekundärrecht ein normgeprägtes Datenschutzgrundrecht 22 und ein… …. 8 GrCh Rn. 5. 20 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH Vogiatzoglou/Valcke, in: Kosta et al. (Hrsg.), Research Handbook on EU Data Protection Law… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …Datenverkehr. 27 Mit Verweis auf Erwägungsgründe 10 und 11 EuGH, Urt. v. 14.09.2000, C-369/98 – Fisher, Rn. 34. 28 EuGH, Urt. v. 20.05.2003, verb. Rs. C-465/00… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …entwickeln, um individuelle Produktempfehlungen abzugeben. Macht ein Nutzer von seinem Recht auf Löschung oder gar auf Vergessenwerden Gebrauch, sind diese… …Unternehmen gezwungen, dessen personenbezogene Daten nicht nur aus ihren Datenbanken („Recht auf Löschen“), sondern auch aus den KI-Modellen zu entfernen, die… …die Informationen aus diesen Daten nachnutzen („Recht auf Vergessenwerden“). Während die Löschanfrage auf einer Datenbank technisch sehr einfach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …spezielle Organisationseinheit des Medizinischen Dienstes mit dem Zugriff auf die Gesundheitsdaten betraut war. Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Verarbeitung sensibler Daten gelten würden. Zudem entschied der Eu- GH, dass Art. 9 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen sei, dass der für eine auf Art. 9 Abs. 2… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …. Die Daten seien in einem gesperrten Bereich des IT-Systems des Beklagten gespeichert, und der Zugriff war auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern der… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …Urteil zeigt, wie in der Praxis eine rechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO gelingen kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Einzelentscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO auf das Scoring durch Auskunfteien ausgeweitet, soweit die spätere Entscheidung maßgeblich vom Scoring abhängt. Da die… …nicht-maßgeblicher Baustein bleibt. Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Verantwortlichen, die auf Scores von Auskunfteien zurückgreifen wollen, und… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das… …. Dies führt zu einer Belastung der Gesamtwirtschaft, die auf Scoring durch Auskunfteien angewiesen ist, um bei Dauerschuldverhältnissen Ausfallrisiken… …erscheinen, da sie erspart, zu erklären, dass ihre Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht maßgeblich auf den durch Wirtschaftsauskunfteien zur… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …haben, konnte nicht festgestellt werden. Das Ehepaar erhob Klage beim AG Wesel auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens i.H.v. 15.000 EUR… …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Bußgelder nicht auf die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches anwendbar. Zum anderen stellt der EuGH fest… …Verstoßes, infolgedessen der geltend gemachte Schaden entstanden ist, keine Auswirkung auf die Höhe des Schadensersatzanspruches haben. Die Höhe des… …. Dennoch erhoben die Betroffenen Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor dem Amtsgericht München. Dieses setzte beide… …zu finden. Der EuGH verweist zur Beantwortung auf die Erwägungsgründe 75 und 85 DSGVO. Dort seien verschiedene Umstände aufgeführt, die physischen… …befassen sich sowohl mit bereits durch den EuGH geklärten Rechtsfragen, greifen jedoch auch weitere Nuancen zu der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …Auslegung der Vorschrift fallen mehrere Aspekte auf. Zunächst lässt sich aufgrund der Formulierung „nach besten Kräften“ ein Verhältnismäßigkeitsprinzip… …Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose? Durmus / Voudoulaki ­KI-Kompetenz zu schaffen, lediglich auf Personen, die mit dem Betrieb und der… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Kriteriums denkbar. Zum einen könnte sich die Erfahrung auf die unmittelbare Arbeit mit KI-Systemen bzw. Tätigkeit in KI-Projekten beziehen. Zum anderen könnte… …damit die allgemeine Berufserfahrung gemeint sein, welche auf persönliche und soziale Kompetenzen („Soft Skills“) schließen lässt. Aufgrund der großen… …in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben aus der KI-VO informieren, wenn nicht sogar schulen müssen. Aus diesem Grund sind gute Sprachkenntnisse und… …. So kann eine Werbeagentur intensiv auf generative KI setzen, etwa zur Erstellung von Texten wie Werbeslogans oder Grafiken wie Werbeplakate. Auch… …auch die Personen in seine Überlegungen einbeziehen, auf welche das eingesetzte KI-System einen direkten oder indirekten Einfluss haben wird. Denkbar ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …(Art. 20) nicht geben, wenn man sich nicht davon versprochen hätte, dass europäische Nutzer scharenweise ihre Daten bei Facebook abziehen und auf ein… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes… …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …Luxemburg gewonnen, so zerronnen. Dies konnten die europäischen Datenschützer nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl man jahrelang darauf bestanden habe, dass… …die Facebooknutzung ja gar nicht „kostenlos“ sei, weil Daten das Entgelt seien, meint man jetzt auf einmal, Daten seien doch kein Wirtschaftsgut. Und… …man schwingt sich zum Preiswächter auf. Das ist eindeutig übergriffig, wirkt fast verzweifelt. Peter Hense: „Pay or okay“ ist eine neue… …Kriterien des Privatsphären- und Datenschutzes, die auch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof aus dem deutschen Grundrecht auf… …kaum Einfluss auf die europäische Entscheidungsfindung der letzten sechs Jahre gehabt. Müsste ich also Wetten abschließen, wessen Auffassungen vor den… …europäischen Gerichten Bestand haben werden, dann würde ich mein Geld auf das EDPB setzen, nicht aber auf Meta, da die rechtlichen Positionen dieses Unternehmens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen