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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …solchen Zugang regelnden nationalen Verfahrens es ermöglichen, durch die Verknüpfung der gesammelten Daten und Informationen genaue Schlüsse auf das… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …Adresseninhaber ergreifen. Mehrere Organisationen hatten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Regelungen begehrt und sich dabei unter anderem auf einen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …. Aus Sicht des Gerichts sei es demnach entscheidend, in welchem Maß die fraglichen Daten geeignet sind, Rückschlüsse auf das Privatleben der Nutzer… …Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – auf das absolut Notwendige begrenzt sein. Gezielte Vorratsspeicherungen von Standort- und… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …sich die Lehrkräfte auf der Angebotsseite sehen, wäre sehr interessant. Besonders ermutigend war es jedenfalls nicht zu hören, was die Lehrkräfte sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …treten zahlreiche neue Altersverifikationsdienste und -methoden auf den Markt, darunter auch eingriffsintensive Techniken wie biometrische Gesichtsanalysen… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Die Anforderungen gehen auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) 2010/13/EU zurück. Sie betreffen im Wesentlichen bildliche Inhalte, z… …ausreichend ist. 12 In der Praxis findet man auch solche niedrigschwelligen Abfragen selten. Ein auf Einwilligungsbasis designter Cookie-Banner, der zunächst… …Art. 28 DSA ist folglich keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung. 16 Er schließt jedoch auch nicht aus, dass persönliche Informationen auf Grundlage… …für eine Minderjährigkeit bestehen. Es läuft letztlich auf eine Inhaltskontrolle hinaus, bei der das Alter geschätzt werden soll. Der DSA lässt offen… …, ab wann und auf Grundlage welcher Informationen hinreichende Gewissheit bestehen kann, dass eine nutzende Person minderjährig ist. 17 Anhaltspunkte… …Teilhaberechte nicht unverhältnismäßig hohe Zugangshürden auferlegt werden dürfen. 22 III. AVS-Raster und Positivliste der KJM Zahlreiche Beispiele für auf dem… …fällt auf, dass die Anzahl der positiv bewerteten Anbieter in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist. Bei der Bewertung handelt sich nicht… …auswerten. Insofern ist ein schonender Ausgleich zu schaffen zwischen dem grundsätzlichen Interesse aller Internetnutzenden auf anonyme Teilhabe im Internet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …komplexe Abgrenzungsnormen auf, anhand derer zu entscheiden ist, ob und inwieweit Vorgaben aus EU-Richtlinien die jeweilige Verordnung konkretisieren… …, erweitern, begrenzen oder unabhängig davon gelten. 5 Parallel dazu hat sich auf nationaler Ebene der Jugendmedienschutz in eine Richtung weiterentwickelt, die… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Umsetzung des Rechts des Kindes auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung zu. 9 Inwieweit die Eltern etwa bei Einwilligungen in komplexe… …allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …nur, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Kindern und Jugendlichen erhoben werden und wie die erforderliche Einwilligung eingeholt wird… …aber das Verbot, Werbung auf der Grundlage von Profiling gemäß Art. 4 Abs. 4 DSGVO unter Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers darzustellen… …schauen wir also auf das von der EU- Kommission eingeleitete Verfahren gegen TikTok, 3 nur um festzustellen, dass dieser Aspekt gar nicht Gegenstand des… …Verfahrens ist. Lediglich die Transparenzpflichten nach Art. 39 Abs. 1 DSA stehen auf dem Prüfstand. Auf der positiven Seite bleibt zu verzeichnen, dass der… …Erwägungsgrund 69 zum DSA das Problem offenbar erkannt hat: „Wenn Nutzern Werbung angezeigt wird, die auf Techniken der Personalisierung von Werbung beruht, welche… …optimiert sind, um ihren Interessen zu entsprechen und möglicherweise auf ihre Schwächen abzuzielen, kann dies besonders schwerwiegende ne- 3… …manipulative Techniken negativ auf ganze Gruppen auswirken und gesellschaftliche Schäden verstärken, beispielsweise indem sie zu Desinformationskampagnen… …passt aber noch lange nicht. Es wird sich zeigen, ob die Einschränkung der auf Profiling basierenden Werbung auf minderjährige Nutzer:innen von Online-… …https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/­einjahr-nach-ankuendigung-verbaende-warnenvor-scheitern-des-kinderlebensmittel. Starker Auftritt – große Reichweite Mit Ihren Anzeigen und Bannern in „PinG – Privacy in Germany“ treffen Sie in jeder Ausgabe auf besonders kluge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Die… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …dargestellt sind. 8 In der finalen Fassung wurde nun auch im Data Act eine Definition für „personenbezogene Daten“ eingefügt, die aber schlicht auf die… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …einen Anspruch auf Zugang zu den Produktdaten nach Art. 4 Abs. 1 DA und nach Art. 5 Abs. 1 DA einen Anspruch, dass diese Daten auch einem Dritten… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …technische Maßnahmen gewährleistet werden. Nach Art. 3 DA sind vernetzte Produkte so zu gestalten, dass sie den Zugriff des Nutzers auf die durch die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …verfassungsrechtliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Diese Erkenntnis färbt auch auf die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ab. So lässt sich… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Rechts auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, welches gem. Art. 7 EU-GRCh besonders geschützt wird, darstelle. 21…

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