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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …Annahme der Vorinstanz, dass die Verschwiegenheitserklärung sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer der Mandant selbst nicht zur Auskunft… …informationspflichtige Stelle bezüglich der Anwaltshonorare nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts berufen. Ende 2023 verurteilte es die Stiftung Haus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …unter anderem auf die Überwachung rechtswidriger Inhalte im Internet – ein heikles Feld, denn es geht darum, wer darüber entscheiden kann, welche Inhalte… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …................................ 255 Philipp Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …wird ihnen ein Anspruch auf Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten eingeräumt. Außerdem wird das Verfahren geregelt, wie und unter welchen… …Vorgaben des EHDS-E auch die entsprechende Datenverarbeitung nach DSGVO erlaubt ist. Etwa in Bezug auf die Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO hält ErwG… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …dementsprechend ausdrücklich vor, dass der EHDS-E die DSGVO „spezifiziert und ergänzt“, in Bezug auf personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten. Der EHDS-E… …Fällen nicht ausgestaltet, vielmehr verbleiben – noch – etliche Detailfragen. Es ist zu hoffen, dass diese Unklarheiten auf den letzten Metern noch durch… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Primärnutzung Wollen Angehörige aus Gesundheitsberufen zu Primärzwecken auf elektronische Gesundheitsdaten zugreifen, richtet sich… …wissenschaftlichen Forschung ebenfalls. 10 Hierzu sieht der EHDS-E ein zweischrittiges Vorgehen vor: Auf Ebene der Sekundärnutzung soll zuvörderst gar kein Zugang zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …werden. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, das am 21. März 2024 verkündet wurde, ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Das… …Deutschland erleichtert, eröffnet das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten den Zugriff auf pseudonymisierte ePA-Daten auch für privat… …dem neu eingefügten § 25b Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Datennutzung ergeben. 7 Er zeigt auf, wer in Zukunft welche Daten auf welche Weise… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …. Erfasst sind aber auch Daten, die Rückschlüsse auf eine Erkrankung oder Behandlung zulassen. 13 Die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist also… …, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Zum Teil wird auf den objektiven Zusammenhang der Verarbeitung 17 oder die subjektive Absicht des… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit auszulegen ist, auch Daten erfasst, von denen dann auf sensible Daten geschlossen werden kann, 20 und dass das… …auf sensible Daten die Verbotswirkung auslöst. In der anhängigen Rs. C-21/23 („Lindenapotheke“) entscheidet er demnächst, ob Daten, die Kunden bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Philipp Quiel Seit dem Wirksamwerden der DSGVO ist das Verhältnis der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den… …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs… …Vorschrift. 4 Die SGB-V-Bestimmung adressiert Leistungserbringer, 5 Kranken- und Pflegekassen sowie deren Auftragsverarbeiter. § 393 SGB V ist eine – wohl auf… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …mithilfe von Cloud-Computing- Diensten vorgenommen werden. Der auf unionaler Ebene wortgleich definierte Begriff „Cloud-Computing-Dienst“ ist vor allem von… …Unionsrechts fällt. Unter Verweis auf den Anwendungsbereich des Unionsrechts wird in Teilen der Rechtsprechung 10 bezweifelt, ob der Sozialdatenschutz im… …irgendeiner Weise einschränkend verstehen sollte. Im Gegensatz zu Art. 51 Abs. 1 GRC wird in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV ohnehin nicht auf die „Durchführung des… …Unionsrechts“, sondern allgemein auf dessen Anwendungsbereich verwiesen. 12 Mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts in diesem Sinne sind jedenfalls auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande - Rekordbußgeld gegen Uber - Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …. DSGVO nicht anwendbar seien. Diese Sichtweise gewann in beruflichen sozialen Netzwerken sogar gewisse Unterstützung, basierend auf einem grundlegenden… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …irrelevant, ob die DSGVO über Art. 3 Abs. 2 DSGVO auch auf den Importeur Anwendung findet. Art. 3 Abs. 2 DSGVO dient lediglich der extraterritorialen Anwendung… …erreichbar, wenn auch in Drittländern ein vergleichbares Schutzniveau garantiert wird. Der Verzicht auf jede Absicherung eines Drittstaatentransfers ist auch… …nicht nur ein Formverstoß: Zweck der SCC ist es nicht bloß, die Anwendbarkeit der DSGVO auf den Datenimporteur im Drittstaat zu erstrecken, sondern… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6 Zeitschriften inklusive umfangreichem Online-Archiv O Laufend erweiterte eLibrary (bereits über 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …der DORA-VO sowie das Vorfallsmeldewesen in Bezug auf schwerwiegende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 2 -bezogene Vorfälle. 3 Dass die… …Forderungen der DORA-VO zweckmäßig sind, zeigt der aktuelle Angriff auf den US-Finanzdienstleister MoneyGram. 4 Während ein (nicht meldepflichtiger)… …Sicherheit der Netzwerk- und Informationssysteme beeinträchtigt und (3) nachteilige Auswirkungen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT- Recht und auf… …lit. a röm. i) Verordnung (EU) 2022/2554. 3 Vgl. Göddecke, Referat GIT 2, BaFin. 2024. „IKT-Vorfallswesen“. Vortrag auf der BaFin-Konferenz „IT-Aufsicht… …www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/240926_BaFin_Konferenz. html; „Incident Reporting, Überwachung IT-MMDL und Krisenprävention, zum Incident-Meldewesen“. Vortrag auf der BaFin-Veranstaltung „IT-Aufsicht im… …Finanzdienstleister-MoneyGram-9951507.html und https://www.it-markt. ch/news/2024-10-08/hacker-stehlen-persoenliche-daten-von-moneygramkunden. auf die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …. 10 DORA-VO als ein Vorfall definiert, der umfassende nachteilige Auswirkungen auf die Netzwerkund Informationssysteme hat, die kritische oder wichtige… …Crypto-Assets-Services. Eine nationale Erweiterung des Anwendungsbereichs gemäß § 1a KWG erstreckt den Geltungsbereich außerdem auf Institute und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Was folgte, war eine durch den deutschen Föderalismus bedingte Reformwelle… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …Schutzstandards führen dürfen. Es fordert den Gesetzgeber auf, klare und präzise Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht werden und… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …gesamten Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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