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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …der Datenschutzaufsichtsbehörden Die Datenschutzaufsichtsbehörden bekommen Anträge Dritter auf Einsicht oder Auskunft zu Datenschutzbußgeldakten häufig… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …hohen Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf die 97 Anträge nach § 406e StPO in den Jahren 2017/2018, BT-Drs. 19/10900, S. 32 f. 11 Zur… …besseren Lesbarkeit wird im Folgenden bei der Zitierung von StPO- Vorschriften auf die Nennung von § 49b OWiG und § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG verzichtet. 12 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …auf deutschem Boden tätig werden, soweit dies zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages erforderlich ist. 5 3 Zu den einzelnen Teilelementen der außen-… …naheliegend wie bahnbrechend“ 6 klar, dass die territoriale Geltung des grundrechtlichen Schutzes der Fernmeldekommunikation in Art. 10 GG nicht auf das… …unmöglich. Die mangelnde Zugriffsmöglichkeit deutscher Behörden auf Ausländer im Ausland rechtfertigt eine herabgestufte bzw. modifizierte Eingriffsschwelle… …korrespondierenden Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene Person. 11 III. Novelle des BNDG Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig… …strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 19 BNDG) die Verarbeitung personenbezogener Verkehrsdaten. Durch den Binnenverweis auf § 19 Abs. 1 stellt die Norm… …Bezug auf Ausführungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/… …anderweitige Hausautomation in Bereichen der Heizungs- und Lichttechnik. 18 Dadurch erhält der BND einen weitgehenden Zugriff auf unterschiedlichste Bestands-… …Rückschlüsse auf Verbindungen zwischen Personen offenlegen. Auch entstehen durch die M2M-Kommunikation häufig Ortungsdaten, aus welchen unterschiedlichste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Betrugsprävention Dr. Marc Störing und Neil Simon-Weaver Dr. Marc Störing ist Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Köln. Er ist spezialisiert auf den… …Informationsaustauschsysteme für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland nicht größer sein: Wie nachfolgend aufgezeigt, setzen Telekommunikationsunternehmen auf… …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …. 03.11.2023 – 6 U 58/23) zur Zulässigkeit derartiger Informationsaustauschsysteme auf (II), vergleicht die Urteilsgründe mit anderen Gerichtsentscheidungen und… …allein die Deutsche Telekom AG täglich eine mittlere fünfstellige Anzahl an Aufträgen auf solche Betrugsfälle überprüfen. 5 Je nach Betrugsfall mag die… …Marktteilnehmer Positivdaten in das Informationsaustauschsystem einmelden. Dabei fußen Informationsaustauschsysteme auf dem Gegenseitigkeitsprinzip: Abfragende… …jeweils abfragenden Unternehmens. Dies wirft gleichzeitig datenschutzrechtliche Fragen auf, bspw. in welchem (zeitlichen) Umfang ein Überblick über die… …Positivdaten erforderlich zur Betrugsprävention ist (näher hierzu unter Abschnitt IV). In Antwort auf die Abfrage durch das jeweilige… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …branchenspezifischen Informationsaustauschsystemen sind daher die Feststellungen des OLG Köln, wonach die Positivdateneinmeldung an Auskunfteien auf der Grundlage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Anwendung [finden] auf alle sonstigen Maßnahmen, die durch eine Nichterfüllung ausgelöst werden, oder auf alle anderen Vorkommnisse bei der Erfüllung eines… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der… …Rückgriff auf das Konstrukt der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO nicht in Betracht kommt. Vgl. hierzu m. w. N. Ziegenhorn/Fokken, ZD 2019, 194 ff. 11… …Wesentlichen gleichlaufende) Interessenabwägung erforderlich ist und die Norm zudem europarechtlich kritisch gesehen wird, wird nachfolgend lediglich auf die… …erfolgen (V.). II. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO („Vorprüfung“) Sofern auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO… …zurückgegriffen werden soll, sind die gesonderten Einschränkungen der DSGVO zu berücksichtigen. Auf die Rechtsgrundlage kann grundsätzlich nicht ohne weiteres… …, Subjekt der Verarbeitung sind, kann auf die Rechtsgrundlage nur bedingt zurückgegriffen werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Im Rahmen der… …auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung von sensiblen Daten nicht möglich. Die Verarbeitung von sensiblen Daten muss… …. 21.12.2023 – C-667/21 Rn. 71 ff. 20 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern auf der Grundlage überwiegender berechtigter Interessen ist nicht per…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …Geschäftsbedingungen 13 , 6 Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, die Werbeflächen auf ihrer Website oder in einer App zur Verfügung stellen, s. GBA, Entsch… …. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 40. Sie implementieren eine zertifizierte CMP auf ihrer Website, über die dann der TC-String generiert wird. Dabei… …Unternehmen, die digitale Werbung auf der Website beziehungsweise in der App eines Publishers bereitstellen oder daran beteiligt sind, s. GBA, Entsch. v… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit… …auf strukturierte und automatisierte Weise die Präferenzen eines Nutzers, wenn er eine Website beziehungsweise App eines Publishers besucht, die eine… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …, der die personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Grundlage seiner Einwilligung erheben und verarbeiten darf; Binärwert für jeden Vendor, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …Händen eines Dritten liegt, solange der Verantwortliche auf dieses Zusatzwissen Zugriff erhalten kann. In der Breyer-Entscheidung sprach der EuGH von… …Konstella- tion zwischen IAB und den Mitgliedern. Wer sich unter vertraglichen Regelungen den Zugriff auf das zur Identifikation erforderliche Zusatzwissen… …sichert, kann nicht zugleich so behandelt werden, als verarbeitet er ausschließlich anonyme Daten. In Bezug auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit… …führt der EuGH sein weites Verständnis datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit fort: Verantwortlich sei, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung… …soll. Daraus folgert der Gerichtshof, dass das IAB auf die betreffenden Verarbeitungen Einfluss nehme und damit gemeinsam mit seinen Mitgliedern die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer… …, die starken Stimmen der Vergangenheit haben vermutlich ihr Amt schon mangels europäischer Vorgaben damals auch nicht eben auf Grund öffentlicher… …belegen, dass wir mittlerweile mit einem Generationenproblem zu kämpfen haben. Wir können es uns eigentlich nicht mehr leisten, auf dem geistigen Niveau von… …für die Durchsetzung des Datenschutzrechts? Ist es also für Verantwortliche klug, sich nur auf die Sanktionspraxis der Aufsichtsbehörden zu fokussieren?… …oder Mitwirkungspflicht hat oder ob wir, statt auf die EDSA-Leitlinien zum Auskunftsrecht zu blicken, nicht besser auf die Flut arbeitsgerichtlicher… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …und ich bin optimistisch, dass wir in fünf Jahren die Früchte dieses neuen Binnenmarktes der Rechtsdurchsetzung ernten können. Auf industrielle… …Verantwortlichen)? DW: Ob nun in Diskussionsrunden der Datenschutzpraxis über Social Media oder ganz klassisch in den Konferenzen drängt sich der Eindruck auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter… …erlittenen Schadens. Diese Argumentation greift der Gerichtshof auch in Bezug auf die Frage des Amtslen Entscheidung klargestellt (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 –… …Auslegung auf den ersten Blick ausufernd wirken, schließlich muss im deutschen Schadensersatzrecht jeder Schadensersatz grundsätzlich auf eine tatsächliche… …Erheblichkeit abhängig machen, hatte diesbezüglich Klarheit geschaffen (EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21). Auf den ersten Blick führte dies jedoch auch zu… …durch die betroffene Person. Jeder behauptete immaterielle gerichtes Hagen auf, ob die Schwere des vom Verantwortlichen begangenen Verstoßes bei der… …Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist. Für die Schadenskompensation komme es nicht auf die Schwere des Verstoßes an. Vielmehr sei der Betrag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …komplex wie das Datenschutzrecht. Bei ihm kommt zu den vielen kodifizierten Anforderungen eine ungeschriebene Herausforderung hinzu: Auf dem Weg zu… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von…

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