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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein sehr umfangreicher Antrag eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO gegen… …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …sind, stehe der Geltendmachung seiner Rechte nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. In Bezug auf den Einwand der Verfolgung datenschutzfremder Zwecke… …Vertragsinformationen zu erhalten). Grund hierfür sei, dass sich eine Beschränkung auf eine bestimmte Motivlage nicht in Art. 15 DSGVO finde. Dies gelte auch dann, wenn… …personenbezogenen Daten des Klägers herausgeben. Die Entscheidung des OLG Nürnberg beinhaltet insofern praxisrelevante Ausführungen zur Bewertung, wann ein Antrag auf… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage… …, wie genau mit umfangreichen Anträgen auf Datenauskunft (nicht) umgegangen werden sollte. Quelle: www.gesetze-bayern.de 170 | PinG 3.24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …kurz und prägnant auf, was unter Gesundheitsdaten zu verstehen ist und stellen dabei maßgeblich auf den Verwendungszusammenhang ab. Rosemeyer beleuchtet… …den Markt für die Zertifizierung von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 42 DSGVO und weist auf die Risiken hin, die es neben den vielen Vorteilen im… …. Jansen und Radtke lösen anschaulich das Dilemma auf, inwiefern dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO für Audits verarbeitet… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (­online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Einwände vorbrachten, in Kontakt zu treten, sie zur Stellungnahme aufzufordern sowie die einlangenden Stellungnahmen zu sichten. Gelingt es nicht, auf diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA… …Abschnitt 4 enthält nähere Ausführungen zum maßgeblichen und begründeten Einspruch gemäß Art. 4 Ziff. 24 DSGVO, insbesondere, dass dieser auf 3 Seiten, in… …der Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden nicht vom Recht auf Akteneinsicht umfasst sind (Art. 19). Nach Art. 20 haben nur die von der… …Untersuchung betroffenen Parteien vollen Zugang zur Verwaltungsakte, um das Recht auf Gehör zu wahren. Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …überarbeitete Entwürfe der Bundesregierung. 8 Hiernach ist – bezogen auf das Thema dieses Beitrags – insbesondere das Folgende am 17.11.2023 durch den Bundestag… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …handeln. 16 Die praktische Umsetzbarkeit dieser Vorgaben kann nicht nur mit Blick auf notwendige örtliche wie personelle Kapazitäten (zur Wahrung der… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …; ausführlich hierzu Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502 ff., insbesondere mit Blick auf Art. 6 und Art. 4 DS-GVO. 14 Vgl. Fritsche, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 128a… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Kommission insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Siegeln und Prüfzeichen, die dazu dienen… …auf einzelne Verfahren, sei es automatisierte oder nicht automatisierte Datenverarbeitung, oder einen abgegrenzten Bereich der datenverarbeitenden… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …DSGVO nimmt der EDSA alle Zertifizierungsverfahren und Siegel und Prüfzeichen in ein Register auf und veröffentlicht sie in geeigneter Weise. 32 24 Vgl… …. „Klassische“ Vorteile sind: Wettbewerbsvorteile gegenüber nicht zertifizierten Unternehmen auf dem Markt („privacy sells“), Minimierung von Haftungsrisiken des… …einer Optimierung der Datenschutzorganisation, die z. B. effizienter auf bestimmte Situationen (z. B. Datenschutzvorfälle) reagieren kann. 33 Vgl. Scholz… …Datenschutzsiegel) Auftragsverarbeiter, Verantwortliche Auf fast alle Datenverarbeitungstätigkeiten anwendbar, auch auf innovative Technologien wie z. B. Künstliche… …akkreditierte Zertifizierungsstelle auf dem Markt gibt. Auftragsverarbeiter mit Sitz in Deutschland 38 Das Zertifizierungsverfahren „GDPR-CARPA“ wurde von der… …. europrivacy.org/en/ep/overview. 44 Siehe EDSA Stellungnahme 28/2022 zu den Europrivacy-Zertifizierungskriterien in Bezug auf ihre Genehmigung als Europäisches Datenschutzsiegel… …edpb_opinion_202228_europrivacy_eu_data_protection_seal_de.pdf. 45 Die Informationen in der Tabelle wurden auf Basis der durch die Anbieter im WWW veröffentlichten Informationen zusammengestellt. haben die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …grundsätzlich jede gesetzliche Grundlage ausreichen lässt. Hinzu kommt, dass sich die vorgenannten Vorschriften des AktG und GmbHG nicht unmittelbar auf die… …. Vielmehr muss sich die gesetzliche Regelung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. 8 2. Keine Verarbeitung sensibler Daten auf Grundlage… …Rechtsgrundlage – verbieten sollte, diese Rechtmäßigkeit durch interne Prüfungen sicherzustellen, erscheint auf den ersten Blick wenig plausibel. Vor diesem… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …ergibt sich etwa im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 32 S. 5 f. DSGVO zur Einwilligung: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder… …Rechtsgrundlage vorliegt. Dies könnte auf den ersten Blick dagegen sprechen, interne Prüfungen unter den originären Verarbeitungszweck des Geschäftsprozesses zu… …ließen sich einzelne IT-Sicherheitsmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 32 DSGVO womöglich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO stützen, 24 nicht aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und berät vor allem Unternehmen im Bereich des… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …und kräftig diskutiert. Doch auch die DSGVO hat sich jeher mit automatisierter Entscheidungsfindung und den Auswirkungen auf die Betroffenen beschäftigt… …unwiderruflich. […]“ Daraufhin forderte eine:r der Fahrer:innen mit anwaltlicher Hilfe Uber auf, das Profil wiederherzustellen und Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO… …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …somit keine Rechtswirkung gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliege. Die Fahrer:innen seien auch nicht anderweitig beeinflusst oder beeinträchtigt. Auf das… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …Fahrten innerhalb kurzer Zeit beteiligt war. Dies weise laut Uber möglicherweise auf Stornierungsbetrug hin. Daraufhin prüft entweder das „Risikoteam“ die… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …Gesundheitsplattformen? Wie verhalten die digitalen Gesundheitsplattformen sich datenschutzrechtlich zur ePA? Dieser Beitrag skizziert Antworten auf diese und weitere… …Fragen sowie ein grundsätzliches Prüfprogramm. Dabei geht er auch auf die verschiedenen Projektzyklen (Gründung, Pilot-Projekt, Dauerbetrieb) und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …digitalen Gesundheitsplattformen auf. Der nachfolgende, am Beispiel der Gesundheitsdatenschutzrechte in NRW und Baden-Württemberg ausgeführte Überblick zeigt… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Telematikinfrastruktur im Sinne von § 334 Abs. 1 SGB V sowie die Zugriffsberechtigungen auf Daten der Anwendung, in Kraft getreten sind. Es kommt also grundsätzlich in… …praxisrelevante datenschutz- und damit zusammenhängende arzthaftungsrechtliche Fragen auf. Dazu gehören etwa folgende Fragen: Wie verhält es sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …es sich dabei bereits um Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO? Die Antwort lautet: Das ist möglich – maßgeblich kommt es auf den… …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …Gesamtumstände darauf gerichtet ist, jedenfalls mittelbar Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zu ermöglichen. Einschränkend ist somit festzustellen: „Normale“… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

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