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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Rechtsprechung aus Luxemburg und vom BGH erforderlich ist, wird bei einem systematischen Blick auf die bisherige (sehr uneinheitliche) deutsche Rechts­prechung zur… …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …viele Anfragen derselben IP-Adresse auf einmal geblockt wurden oder Rufnummernlisten mit auffälligen Telefonnummernabfolgen (z. B. 000001, 000002 usw.)… …automatisch abgelehnt wurden. Darüber hinaus seien die Einstellungen zur Sicherheit der Telefonnummer auf Facebook so undurchsichtig und kompliziert gestaltet… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …„personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig vernichtet, verloren, verändert oder unbefugt offengelegt werden, die übermittelt, gespeichert oder auf… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …Schwere möglicher Schäden; (3) Zuordnung zu Risikoabstufungen; (4) Eindämmung des Risikos. Jeder Schritt wird im Hinblick auf das Ziel bewertet, ein… …und Beispiele iv. 34 | PinG 1.24 Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO auf, wenn diese… …Verletzung betrachtet, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen haben kann. 22 Die Einordnung eines… …werden, um die Schwere des Vorfalls zu bewerten. Ein Krankenhaus, das aufgrund eines Cyberangriffs vorübergehend nicht auf kritische Patientendaten… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …gem. LfD Niedersachsen z. B. auf das Missbrauchsinteresse, den erforderlichen Aufwand, um den Schaden herbeizuführen, und das Entdeckungsrisiko… …wahrscheinlich zu körperlichem Schaden oder Schäden an Eigentum oder anderen Vermögenswerten der betroffenen Personen führen könne. 33 auf das Schutzstufenkonzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Entscheiden in Bezug auf die sie betreffenden Daten nicht möglich ist ohne eine gewisse Data Literacy. Aber wie stellen wir sie her, diese Datenbildung? Kommen… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …, quasi im technischen Keller des Informationshauses, läge eine maschinenlesbare Version der Hinweise. Auf sie könnten beispielsweise „Personal Information… …. Diese Essenz der Datenschutzinformationen zielte auf den grundsätzlichen Informationsbedarf ab und enthielte nicht alle Details und juristischen… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …Anknüpfungspunkt für die Streitbeilegung nur die Bußgeld­höhe sein kann, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden kann und welche weiteren Voraussetzungen… …Härting nahm sie dabei ausführlich zum Auf- und Ausbau und zu Weiter­entwicklungen der Behörde Stellung. Indem sie die Behörde im Jahr 2015 übernahm, kam… …ihr die „Mammut“-Aufgabe zu, diese auf die Anwendbarkeit der DSGVO und damit auf eine erstmalige europäisch einheitliche Regulierung des Datenschutzes… …Werkmeister über eine technische Einführung in die Funktionsweise künstlicher neuronaler Netzwerke hinaus eine Einschätzung, auf welche Rechtsgrundlage die… …Daten stellen. Dies analysierte er anhand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, mit einem Fokus auf der Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten. Es folgte… …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …Datenwirtschaft im Allgemeinen zu überblicken. Dies gilt erst recht mit Blick auf die neuen Datengesetze. 3 Interessanterweise legen Umfragen nahe, dass Kinder den… …Frage aufgeworfen, inwiefern der subjektiv-individuelle Datenschutz auf die kollektive Ebene oder Personen der Datentreuhand übertragen werden sollte. 2… …, einen Überblick zum Entwurf des European Health Data Space (EHDS-E). Unter Rekurs auf die europäische Digitalstrategie unterschied Tech zwischen einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …Nichtdiskriminierung: Nach dem Grundsatz der Verständlichkeit müssen Betroffene über die Existenz von auf automatisierter Verarbeitung basieren­den… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.24 | 25… …Verantwortliche muss sicherstellen, dass die Daten korrekt und auf dem neuesten Stand sind, indem er alle angemessenen Schritte unternimmt, um Daten, die im… …und die Metriken des Modell-Trainings offenlegen. Zudem sollen die Qualität des Analysemodells und die Überprüfungsmaßnahmen im Hinblick auf die… …zweckgemäße Funktionsweise des KI-Modells aufgeführt werden. 8. Fairness und Transparenz: Im Hinblick auf die Fairness und Transparenz ist insbesondere von… …: Maschinelle Entscheidungen mithilfe von KI und auf der Basis von Daten bergen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Daher ist ein Konzept der… …Aspekte zu berücksichtigen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die Auswahl der involvierten Anbieter, die ihre eigene Sorgfalt insbesondere durch die… …und inwieweit diese tatsächlich in der Praxis eine Rolle spielen werden, bleibt jedoch abzuwarten. Unverkennbar bleibt der Fokus auf der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …hergestellt werden kann. Interessant ist zudem, dass der EuGH in seiner Entscheidung in Rn. 42 sprachlich eher uneindeutig auf „denjenigen“ (in der spanischen… …Originalsprache „que quien“) und damit möglicherweise auch auf natürliche und nicht nur juristische Personen abstellt, die über die oben beschriebenen Mittel… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-… …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen… …ist diesbezüglich insbesondere das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO aller anderen Fahrgäste. Der klagende Fahrgast forderte zur Realisierung seines… …Konkretisierung des Rechtes aus Art. 17 DSGVO und ist damit im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen sind auf sie angewiesen: Informanten oder Hinweisgeber. Deren Schutz wird nun im neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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