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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabsch?tzung und Datenschutz-Folgenabsch?tzung

  Eine Begriffsbestimmung f?r die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …treten zahlreiche neue Altersverifikationsdienste und -methoden auf den Markt, darunter auch eingriffsintensive Techniken wie biometrische Gesichtsanalysen… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Die Anforderungen gehen auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) 2010/13/EU zurück. Sie betreffen im Wesentlichen bildliche Inhalte, z… …ausreichend ist. 12 In der Praxis findet man auch solche niedrigschwelligen Abfragen selten. Ein auf Einwilligungsbasis designter Cookie-Banner, der zunächst… …Art. 28 DSA ist folglich keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung. 16 Er schließt jedoch auch nicht aus, dass persönliche Informationen auf Grundlage… …für eine Minderjährigkeit bestehen. Es läuft letztlich auf eine Inhaltskontrolle hinaus, bei der das Alter geschätzt werden soll. Der DSA lässt offen… …, ab wann und auf Grundlage welcher Informationen hinreichende Gewissheit bestehen kann, dass eine nutzende Person minderjährig ist. 17 Anhaltspunkte… …Teilhaberechte nicht unverhältnismäßig hohe Zugangshürden auferlegt werden dürfen. 22 III. AVS-Raster und Positivliste der KJM Zahlreiche Beispiele für auf dem… …fällt auf, dass die Anzahl der positiv bewerteten Anbieter in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist. Bei der Bewertung handelt sich nicht… …auswerten. Insofern ist ein schonender Ausgleich zu schaffen zwischen dem grundsätzlichen Interesse aller Internetnutzenden auf anonyme Teilhabe im Internet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …komplexe Abgrenzungsnormen auf, anhand derer zu entscheiden ist, ob und inwieweit Vorgaben aus EU-Richtlinien die jeweilige Verordnung konkretisieren… …, erweitern, begrenzen oder unabhängig davon gelten. 5 Parallel dazu hat sich auf nationaler Ebene der Jugendmedienschutz in eine Richtung weiterentwickelt, die… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Umsetzung des Rechts des Kindes auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung zu. 9 Inwieweit die Eltern etwa bei Einwilligungen in komplexe… …allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …nur, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Kindern und Jugendlichen erhoben werden und wie die erforderliche Einwilligung eingeholt wird… …aber das Verbot, Werbung auf der Grundlage von Profiling gemäß Art. 4 Abs. 4 DSGVO unter Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers darzustellen… …schauen wir also auf das von der EU- Kommission eingeleitete Verfahren gegen TikTok, 3 nur um festzustellen, dass dieser Aspekt gar nicht Gegenstand des… …Verfahrens ist. Lediglich die Transparenzpflichten nach Art. 39 Abs. 1 DSA stehen auf dem Prüfstand. Auf der positiven Seite bleibt zu verzeichnen, dass der… …Erwägungsgrund 69 zum DSA das Problem offenbar erkannt hat: „Wenn Nutzern Werbung angezeigt wird, die auf Techniken der Personalisierung von Werbung beruht, welche… …optimiert sind, um ihren Interessen zu entsprechen und möglicherweise auf ihre Schwächen abzuzielen, kann dies besonders schwerwiegende ne- 3… …manipulative Techniken negativ auf ganze Gruppen auswirken und gesellschaftliche Schäden verstärken, beispielsweise indem sie zu Desinformationskampagnen… …passt aber noch lange nicht. Es wird sich zeigen, ob die Einschränkung der auf Profiling basierenden Werbung auf minderjährige Nutzer:innen von Online-… …https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/­einjahr-nach-ankuendigung-verbaende-warnenvor-scheitern-des-kinderlebensmittel. Starker Auftritt – große Reichweite Mit Ihren Anzeigen und Bannern in „PinG – Privacy in Germany“ treffen Sie in jeder Ausgabe auf besonders kluge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Die… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …dargestellt sind. 8 In der finalen Fassung wurde nun auch im Data Act eine Definition für „personenbezogene Daten“ eingefügt, die aber schlicht auf die… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …einen Anspruch auf Zugang zu den Produktdaten nach Art. 4 Abs. 1 DA und nach Art. 5 Abs. 1 DA einen Anspruch, dass diese Daten auch einem Dritten… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …technische Maßnahmen gewährleistet werden. Nach Art. 3 DA sind vernetzte Produkte so zu gestalten, dass sie den Zugriff des Nutzers auf die durch die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …verfassungsrechtliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Diese Erkenntnis färbt auch auf die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ab. So lässt sich… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Rechts auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, welches gem. Art. 7 EU-GRCh besonders geschützt wird, darstelle. 21…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …der Datenschutzaufsichtsbehörden Die Datenschutzaufsichtsbehörden bekommen Anträge Dritter auf Einsicht oder Auskunft zu Datenschutzbußgeldakten häufig… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …hohen Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf die 97 Anträge nach § 406e StPO in den Jahren 2017/2018, BT-Drs. 19/10900, S. 32 f. 11 Zur… …besseren Lesbarkeit wird im Folgenden bei der Zitierung von StPO- Vorschriften auf die Nennung von § 49b OWiG und § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG verzichtet. 12 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …auf deutschem Boden tätig werden, soweit dies zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages erforderlich ist. 5 3 Zu den einzelnen Teilelementen der außen-… …naheliegend wie bahnbrechend“ 6 klar, dass die territoriale Geltung des grundrechtlichen Schutzes der Fernmeldekommunikation in Art. 10 GG nicht auf das… …unmöglich. Die mangelnde Zugriffsmöglichkeit deutscher Behörden auf Ausländer im Ausland rechtfertigt eine herabgestufte bzw. modifizierte Eingriffsschwelle… …korrespondierenden Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene Person. 11 III. Novelle des BNDG Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig… …strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 19 BNDG) die Verarbeitung personenbezogener Verkehrsdaten. Durch den Binnenverweis auf § 19 Abs. 1 stellt die Norm… …Bezug auf Ausführungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/… …anderweitige Hausautomation in Bereichen der Heizungs- und Lichttechnik. 18 Dadurch erhält der BND einen weitgehenden Zugriff auf unterschiedlichste Bestands-… …Rückschlüsse auf Verbindungen zwischen Personen offenlegen. Auch entstehen durch die M2M-Kommunikation häufig Ortungsdaten, aus welchen unterschiedlichste…

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