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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …, den Ablauf und die Vorbzw. Nachteile sog. Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi werten… …Datenschutzrechts beleuchten und sicherlich auch ein wenig aus dem aufsichtsbehördlichen Nähkästchen plaudern. In seiner ­ersten Kolumne blickt er zunächst einmal auf… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …163 PinG-Interview mit Frau Dr. Gisela Wild 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Beanstandungen oder ausdrückliche öffentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen – Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausgeübt, indem sie die bei den Verantwortlichen… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …, diese Hürden abzubauen, und vom Gesetzgeber besser geeignete Normen fordern. Die Politik darf sich nicht durch die Verweisung auf Karlsruhe einschüchtern… …weist auf entgegenstehende Rechte anderer und auf Gemeinwohlgüter hin, die eine einseitige Regelung verbieten. Gerade im Zusammenhang mit der Pandemie hat… …Rechtsprechung sind nicht auf alle Zeiten stabil. 1 1 Zur grundsätzlichen Kritik der Datenschutzentwicklung s. u. a. meine Veröffentlichungen: Informationelle… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …der DSGVO heißt es vielmehr, die Daten müssten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß… …gefehlt habe, weil das Risiko bestanden habe, dass die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet würden. 4 Im Ergebnis musste der Sportverein auf die Abfrage… …ganz eingestellt werden musste. Der Fall zeigt die Problematik eines Koppelungsverbots, das immer wieder gefordert wird und auf den ersten Blick… …Gäste schon bei der Buchung dazu auf, ihm die Nachweise vorab per E-Mail zu übermitteln. Dazu das Datenschutzzentrum: „Aus der Corona-BekämpfVO ergab sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht zu anderen Digitalaufsichten. Dieses „Aufsichtsknäuel“ kann auf mitgliedstaatlicher Ebene zwar nicht entwirrt, gegebenenfalls aber durch die… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …. BDSG 1977). Zunächst allerdings war der Anwendungsbereich noch begrenzt auf den Verarbeitungsmodus „in Dateien“ 8 i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977… …heute durch die DSGVO innerhalb der EU einheitlich und dann im Wesentlichen ohne Einschränkung auf einen bestimmten Verarbeitungsmodus geregelt… …heute volltextdurchsuchbar auf Festplatten und Cloudlaufwerken – und damit im Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Wegen des faktischen Rückgangs… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Meinungs- und Medienfreiheit Rechnung getragen werden. Allerdings haben diese Regelungen die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf das Medienrecht nie ganz… …ausgeschlossen, sondern schon § 1 Abs. 3 BDSG 1977 erklärte jedenfalls die Verpflichtung auf technisch-organisatorische Maßnahmen (§ 6 BDSG 1977) auch für die… …MedienStV näher ausgestaltet. Die datenschutzrechtliche Regelungsdichte ist jedenfalls auch im Medienbereich gewachsen. 5. (Keine) Erstreckung auf juristische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …folgende Darstellung basiert auf meinem Wissensstand bis September 2021, und es ist möglich, dass sich in der Zwischenzeit weitere Entwicklungen ergeben… …haben. Die Anfänge des Datenschutzes gehen auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. In den 1970er Jahren begann das Thema Datenschutz immer mehr… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …Datenschutz eine undogmatische Haltung und eine unvoreingenommene Sicht auf das Datenschutzrecht. In dem Wissen, dass kein Gesetz perfekt ist, 4 darf auf den… …Praxis bei den Verantwortlichen und zugleich nicht zu mancher Erwartungshaltung auf Seiten der Nutzenden. Bleiben wir also gespannt, ob die europäische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …knüpfte halt lieber an das altbewährte Allgemeine Persönlichkeitsrecht an anstatt das verfassungsgerichtlich favorisierte neue „Grundrecht auf… …personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen“ auf dem Müllhaufen der Datenschutzgeschichte gelandet – wo sich auch Aufsichtsbehörden… …internationalen Ausrichtung und der Zielsetzung, Antworten auf alle drängenden Fragen aus dem betrieblichen Compliance-Alltag zu geben, konnte sie rasch ihr… …„etablierten“ Zeitschriften abhebt. Up to Date bedeutet dabei inzwischen auch intermediale Präsenz, die PinG ist auch auf digitalen Kanälen innovationsfreudig und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …„Rohdaten“ wären zu löschen. Das VZG 1983 beschränkte sich jedoch nicht auf statistische Zwecke. Vielmehr sollten die erhobenen personenbezogenen Daten auch… …würden. Frische Daten wollte man haben, Daten auf Vorrat zur späteren Verwendung mittels digitaler Be- und Verarbeitung. Für was und wie, lag noch in den… …Entscheidung in der Hauptsache aus. PinG: Sie haben die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aber nicht allein, sondern gemeinsam… …, das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Freiheit zur Selbstbestimmung umfasst. In der digitalen Welt mit den nahezu… …Schutz im digitalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Namen gegeben: das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – in… …Leitbild zu sein. 172 PinG 05.23 Wild Interview PinG: Wie würden Sie heute Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …unserer Verfassung. Deshalb zum Schutz der Persönlichkeit im digitalen Bereich die klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts vom „Grundrecht auf… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Fall, obwohl der Rest der EU den „Datenschutz made in Germany“ zum Weltstandard machen wollte. Die deutsche Perspektive auf Europa ist oft völlig… …um die Ecke“ vorsehen müssen? Hätte man auf Catchy Wordings wie „Right to be forgotten“ oder „Datenportabilität“ – Rechte, die in der Praxis keine… …noch einen Blick nach vorn: Schaut man sich die aktuellen Entwürfe für Rechtsakte zum Datenrecht auf der Europäischen Ebene an, ist ausnahmslos in jedem… …Blick auf besonders schwierige Datenverarbeitungsprozesse festlegen. Etwa, wenn es um die Frage der biometrischen Daten geht, die nun im Rahmen der… …KI-Verordnung im Fokus stehen oder auch mit Blick auf Datenverarbeitungsprozesse im Angestelltenverhältnis. Viele dieser Fragen müssen daher weiterhin konkret… …beantwortet werden und in vielen Fällen wird dies dann nun auf Grund der Prinzipien des Datenschutzes vor Gericht erfolgen. Das halte ich allerdings auch nicht… …und diese auf jede neue Innovation konkret und sachgerecht anwenden, statt im Unwissen über die konkreten technischen Abläufe und Einsatzkontexte in den… …der Portokasse bezahlt haben, werden heute schon mal dreistellige Millionenbeträge oder gar mehr verhängt. Das kann niemand mehr ignorieren. wiegend auf… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …im Ansatz kann ich mit Blick auf einen Grundsatzstreit wenig für Sie tun. Schaar: Es wird wohl ein „Nicht-Streitgespräch“ – vielleicht sollte man das… …: Technikenthusiaten oder KI-Enthusiasten, da hat man diese polarisierenden Ansichten: die einen sind die absoluten Befürworter, die anderen wollen mit einem Verbot auf… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …Medienrecht und vieles mehr oft deutlich kollidieren. Das war für uns bereits in der Datenethikkommission mit Blick auf die Demokratiesicherung ein großes Thema… …. „Zwei-Säulen-Modell“ empfohlen. Die Überlegungen zu diesem Modell setzen sich bei General Purpose A.I. auf massive Weise fort. Wenn Sie so wollen, ist die Basis dieser… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …Open- Source-Forscher auf Basis von Data Mining möglichst viele Daten benutzen wollen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Europa in der technischen und… …man damit um, ohne dass das Potenzial von Menschen abgebremst wird, die auch viel Gutes im Schilde führen? Auf der anderen Seite habe ich Probleme damit… …Anknüpfungspunkt der Personenbezug. Einmal im Hinblick auf die Trainingsdaten, die in die Modelle einfließen, und dann in Bezug auf den Output. Wenn ich ChatGPT… …unterschiedliche Antworten generieren soll. Die sind alle wahrscheinlich, eine wahrscheinliche Antwort ist nicht gleich richtig. Wenn sie viele Lügen auf einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Netzwerks verknüpft und sie verwendet. Dies gilt jedoch nur, sofern die verarbeiteten Informationen die Erstellung eines Profils des Nutzers im Hinblick auf… …konzerneigenen Diensten sowie aus Websites und Apps Dritter über in diese eingebundene Schnittstellen oder auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …Richter bezogen nun Anfang Juli 2023 Stellung. In dem Verfahren vor dem EuGH standen auf der einen Seite der amerikanische Mutterkonzern Meta Platforms Inc… …. (ehemals Facebook Inc.), Meta Platforms Ireland Ltd (ehemals Facebook Ireland Ltd) und die Facebook Deutschland GmbH und auf der anderen Seite das… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer…

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