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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …die Rechtswidrigkeit dieser Weitergabe, insbesondere auf den sogenannten CLOUD Act, wonach US-amerikanische Regierungsbehörden einseitig und ohne… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein… …Schaden dargelegt, der ihm durch die Weiterleitung der Daten an Drittdienste entstanden sein soll. Daher könne er keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …. Also kommen wir nochmal auf das Auskunfteiwesen zurück: Auch mit diesem Thema hat sich noyb in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Im Rahmen… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …unweigerlich eine Frage auf: What could possibly go wrong? Es hat sich bereits gezeigt, dass eine derartige Datensammlung durchaus Potential für mittelschwere… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …Zahlungsfähigkeit bewerten. Dieses Projekt blieb glücklicherweise in den Kinderschuhen stecken und hat es bis heute nicht auf dem Markt geschafft. 12 Damit bleibt das… …(Positiv-)Daten auf keine Rechtsgrundlage stützen. 15 Auch die Kolleg:innen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnten im Mai in einem ganz ähnlichen Fall… …Vertragsschluss nun nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. 17 Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …anonyme Daten vorliegen, wenn ein Dateninhaber keine eigene Möglichkeit hat, einen Personenbezug (wieder) herzustellen. Diese Sichtweise fokussiert auf die… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten… …voraussehbar. Und ich wage die Prognose, dass sie uns in dieser Form erhalten bleiben werden. Am ehesten besteht eine Aussicht auf Änderung, was eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Ein-Sterne-Bewertung jetzt mit Hetzparolen gegen Politikerinnen auf eine Stufe stellt. Und die – wenn auch nur per „Quick Freeze“ – geplante Speicherung von IP-Adressen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-634/21 vom 16.03.2023 – Scoring auf dem Prüfstand: Wie prägend sind automatisiert erstellte… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Länder und Kommunen aus seinem ­Anwendungsbereich ausnimmt. 9 Der zustimmungspflichtige Entwurf 10 hebt diese Einschränkung wieder auf. Im April soll ein… …oder sonstig hiervon betroffen sind, § 2 Abs. 2 HinSchG. Der persönliche Anwendungsbereich geht auf Art. 4 HinSch-RL zurück, der sehr weit gefasst ist… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …HinSchG. Auch dies geht auf die HinSch-RL zurück. 26 Entsprechend der Richtlinie 27 handelt es sich bei der Offenlegung um das Zugänglichmachen von… …„schriftliche“ 28 Meldung den Postweg, einen Beschwerde-Briefkasten oder eine Online-Plattform (Intranet oder im Internet). 29 Auf Ersuchen der hinweisgebenden… …, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU. Diese wird dadurch erleichtert, dass externe Meldestellen diese Informationen selbst auf ihrer Homepage bereithalten… …insbesondere jährlich und öffentlich in zusammengefasster Form -ohne Rückschlüsse auf beteiligte Personen oder Unternehmen – über die eingegangenen Meldungen, §… …zwei auf drei Jahre, BT-Drs. 20/4909. 36 Diese setzt Art. 17 HinSch-RL um. 37 BT-Drs. 20/5992, S. 59, 61. 38 BT-Drs. 20/4909, S. 56. 39 Änderung in § 10… …. 1 Nr. 1 und 6, §§ 96 ff. BetrVG in Betracht. XIV. Schutzmaßnahmen, §§ 33-39 HinSchG Hervorzuheben sind die Erweiterung bestimmter Schutzmaßnahmen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …dabei allem voran die Frage, ob die grundsätzlich mittels mehrerer Ebenen 4 dargestellten CMP eine „Ablehnmöglichkeit“ auf der ersten Seite anzeigen… …entsprechende Platzierung auf erster Ebene ausgesprochen. Der nachfolgende Beitrag greift die Argumente der Behörden auf und setzt sich kritisch mit diesen… …Einwilligungsverweigerung („Ablehnung“) angeboten werden muss, sofern ein Button zur Einwilligungserteilung auf erster Ebene angeboten wird. 7 Insbesondere sei eine zweite… …Auswahlmöglichkeit mit der Bezeichnung „Einstellung oder Ablehnen“ samt der Option die Einwilligung auf zweiter Ebene zu verweigern nicht ausreichend. 8 Diese… …Bewertung und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Aufsichtsbehörden Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz führt die fehlende Ablehnmöglichkeit auf… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …geneigt sein, sich normentreu zu verhalten. In der kriminologischen Forschung ist die Abschreckungswirkung von hohen Strafen auf das Individuum inzwischen… …Abschreckungswirkung auf das Individuum. Nutzenmaximierendes und auf der anderen Seite kostenminimierendes Vorgehen stellt gerade im Informationszeitalter den modus… …der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der Übersichtlichkeit halber beschränkt sich dieser Beitrag auf einige wenige Staaten, anhand derer exemplarisch… …europäischen Länder auszuführen, würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle sei daher auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, der die einzelnen… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …o zpracování osobních údajů) 67 – Ungarn Zypern 75/A Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Informationen und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Und gerade aus den gern zitierten Login-Daten lassen sich regelmäßig keine Rückschlusse auf die Leistung oder das Verhalten… …einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates führe, finden sich zum Beleg dieser Aussage in der Regel Verweise auf die Rechtsprechung des… …verweist auf: BAG, Beschl. v. 06.12.1983 – 1 ABR 43/81. 7 Entsprechende Fundstellen und sonstige sachdienliche Hinweise werden von der Autorin gern zur… …Kenntnis genommen. 8 So etwa Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129, welcher verweist auf: BAG, Beschl. v. 12.1983 – 1 ABR… …Arbeitnehmer zu überwachen.“ 12 Dabei kommt es bekanntermaßen auf die subjektive Überwachungsabsicht des*der Arbeitgeber*in nicht an, 13 es genügt, dass die… …auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. 16 Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist also die technische… …Verarbeitung von Daten, die Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zulassen und hierdurch die Überwachung ermöglicht. 17 Im… …Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches auf die Fälle der technischen Erhebung von Verhaltens- und Leistungsdaten und der technischen Erarbeitung von… …Datenerhebung und Datenverarbeitung, soweit diese zur Überwachung eingesetzt wird. 22 Die Mitbestimmung erstreckt sich ausschließlich auf die Überwachungsfunktion… …, also auf die Aspekte der Verhaltens- und Leistungskontrolle derartiger Systeme. 23 Der Katalog des § 87 BetrVG gewährt eine solche Mitbestimmung auch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …Verwaltung in Deutschland. Die beiden großen christlichen Kirchen setzen mit dem im April 2021 verabschiedeten Kirchen-Datenschutzmodell (KDM) ebenfalls auf… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele, Version 3.0, S. 36 https://www… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …Verarbeitungstätigkeit zu bestimmen, dessen Bindung auf den beiden nachfolgenden Ebenen sicherzustellen ist. Auf der Ebene 2 ist dann die zweckgemäße praktische Umsetzung… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …Verarbeitung zu betrachten und auf ein rechtlich verantwortbares Maß zu verringern ist. Der „SDM-Würfel“ entwirft insofern ein Gesamtbild sämtlicher zu… …gestaltet. – Risikotyp B: Die Maßnahmen zur Verringerung der Eingriffsintensität einer Verarbeitung sind, in Bezug auf die Gewährleistungsziele, nicht… …Risikotyps A auf die enge Zusammenarbeit mit Jurist*innen und die Bestimmung des Risikotyps C auf die enge Zusammenarbeit mit IT-Grundschutz-Spezialist*innen…

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