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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …. 10 Dies ist im Hinblick auf die immer noch hohe Anzahl an laufenden Beschwerdeverfahren bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein sehr wichtiger Punkt… …, denn im Hinblick auf die weiterhin unzureichende personelle Ausstattung müssen die Behördenleitungen die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient… …Hinblick auf umfangreiche Einspruchsbegründungen und Unterstützung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren (ggf. inkl. mehrerer… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …Bußgeldzumessung wichtigen Unternehmensumsatz im Hinblick auf die Frage, welches letzte Geschäftsjahr 22 nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO entscheidend ist, zu steuern… …Schadensersatzansprüchen der Bußgeldadressat:innen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Unternehmensführung, z. B. nach § 43 GmbHG oder § 93 AktG. 27 Im Hinblick auf… …diese Haftung sollten die Leitungspersonen sich rechtzeitig selbst anwaltlich und im Hinblick auf etwaige D&O-Versicherungen beraten lassen. c) Aus Sicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …„Beschwerdeabarbeitungsbehörde“. Und dies bringt eine Beobachtung auf den Punkt, die ich teile. 2018 dachten viele von uns, dass eine neue Zeit bei den Aufsichtsbehörden beginnt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Datenübermittlungen_________________________________________ 150 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-60/22 – Wie wirkt sich die fehlende Dokumentation auf die Rechenschaftspflicht aus und hat sie Auswirkungen auf die… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …. Technische Grundlagen LLMs sind auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende generative Sprachmodelle, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sich die… …trainiert wurde. 9 Für ChatGPT soll beispielsweise auf mehrere Milliarden Wörter und Sätze zugegriffen worden sein, wobei die Herkunft dieser Daten aktuell… …sog. „Reinforcement Learning from Human Feedback“ (RLHF) – bestärkendes Lernen mit menschlichen Rückmeldungen. Dabei erstellt die KI auf Grundlage… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …, wenn der Trainingsdatensatz durch das angesprochene Crawlen zusammengestellt wird und die KI auf Basis dieser Trainingsdaten trainiert wird. Die dabei… …auf Deep Learning beruhenden LLM aufgenommen und im Rahmen des kontinuierlichen Selbstlernprozesses verwendet. II. Die Rechtsgrundlage Die DSGVO… …verfolgt einen technologieneutralen Ansatz und findet dementsprechend grundsätzliche Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang… …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt… …Maßnahmen angekündigt. In diesem Beitrag soll nun nicht der Blick auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen geworfen werden, sondern auf die Frage… …auf bestehenden Mechanismen aufgebaut werden und wo bestehen schon jetzt eindeutig Lücken, die durch Einführung neuer Regelungsmechanismen im… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stützt sich die Kommission auch bei der KI-Verordnung auf Art. 16 AEUV. Dies wirft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …dieser – im Hinblick auf die eigens vorgenommene Zweckentscheidung – (auch) zum Verantwortlichen. Art. 28 Abs. 10 DSGVO ordnet an dieser Stelle die… …Einstandspflicht des sich unter Verstoß gegen die DSGVO zum Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Verarbeitungsvorgang an… …widerspricht damit auf den ersten Blick dem klaren Regelungsgehalt der DSGVO. Daher ist es zunächst erforderlich einen Überblick darüber zu geben, welche… …­Auftragsverarbeiters Insbesondere die vierte und letzte Konstellation wirft die Frage auf, ob der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten (ggf. in Abstimmung mit dem… …Verantwortlichen) auf Grundlage von Art. 6 DSGVO rechtmäßig zu eigenen Zwecken verarbeiten kann und unter welchen Voraussetzungen. Die Konstellationen 2) und 4) haben… …Zwecke(n). Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Rolle ist eine auf den Verarbeitungszweck sowie einzelner Verarbeitungsvorgängen orientierte… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …der Auftragsverarbeitung unterfallende personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke verarbeitet. 18 Da von der DSK in Bezug auf die gegenwärtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …Verwaltungsrat die Verantwortung über die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze… …nDSG die Härte der Strafe hoch an. Demgegenüber drohen nach Art. 321 StGB eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. 16 Da in Bezug auf die… …Aufgabenkatalog. Die Aufgaben sind beschränkt auf Schulung und Beratung des privaten Verantwortlichen und die Mitwirkung bei der Anwendung der… …Schweigepflicht Unterliegende Die Strafbarkeit der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht verweist gemäß der Botschaft insbesondere auf die… …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …argumentiert werden, die genannten beruflichen Schweigepflichten beschränkten sich auf Art. 321 StGB. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass der Bundesrat in… …Abs. 2 nDSG erweitert sodann die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht auf Hilfspersonen (Sekretariat, IT, Auftragsdatenbearbeiter und… …Betracht kommt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmaßnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …, wie auch § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und die entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern, allein auf die „Erforderlichkeit“ ab, was sich für die… …berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung… …auf Art. 5 DSGVO verweist, nicht ausreichend. 8 2. Die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte dem EuGH die Fragen vor, ob Art. 88 Abs. 1… …eine grundlegende Bestimmung, auf der spezifischere Vorschriften beruhen könnten, jedoch nicht selbst eine spezifischere Vorschrift. 12 Der Argumentation… …Bundesregierung vorgebracht, auf Art. 88 Abs. 1 DSGVO gestützt werden. 14 Er sei nur in- 3 BAG, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – BeckRS 2019, 18161 Rn. 46 ff… …nach der Wortlautauslegung ergebe sich aus der Verwendung des Wortes „spezifischere“ in Art. 88 Abs. 1 DSGVO, dass sich der Regelungsgehalt der auf Art… …sich diese Vorschriften nicht auf eine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO beschränken, sondern müssten auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der… …die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen, darf es sich bei den auf der Grundlage von Art. 88 Abs… …Verweis auf diese Bedingungen und Grundsätze handeln. 21 Die Auslegung, wonach das Ermessen der Mitgliedstaaten beim Erlass von Vorschriften auf der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Verfahren C-340/21 vom 27.04.2023 und wagt einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen des EuGH (V.). Die Rechenschaftspflicht 3 nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist… …, DSGVO BDSG TTDSG, 4. Aufl. 2022. 2 Auf sonstige Literatur – insbesondere auf Aufsätze – wird lediglich in den Fußnoten verwiesen. 3 Engl. „accountability”… …DatenschutzR, DS-GVO, Art. 5, Rn. 37 mit Verweis auf Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht, WP 173, 9 f. 10… …Mindermeinung 20 fordert eine rechtsstaatskonforme Auslegung, nach der sich die Nachweispflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO „1. auf die jeweiligen… …Verantwortungsbereiche des Verantwortlichen erstrecken muss, 2. nur auf risikobehaftete Datenverarbeitungen beziehen darf und 3. auf das erforderliche Mindestmaß reduziert… …werden muss“. 21 a) Grammatikalische Auslegung Nach Buchholtz und Stentzel würden sich Einhaltungs- und Nachweispflicht des Abs. 2 grammatikalisch nur auf… …rechtmäßige und transparente Verarbeitung nach Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO „auf eine Art Gesinnungsnachweis und -kontrolle hinaus“. 23 14… …Buchholtz/Stentzel, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 5, Rn. 48. Nach Veil muss vornehmlich deshalb auf den risikobasierten Ansatz ­zurückgegriffen… …Rechts auf Privatleben aus Art. 7 GRCh die eigentliche Gefahr darstelle. Drittens führe eine extensive Auslegung dazu, dass die Unbestimmtheit der… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …: Ist die nach lit. b) zulässige Verarbeitung tatsächlich auf die Erfüllung beschränkt? Sind auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst? Wie sieht es mit… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …, wollen stattdessen jene Verarbeitungen regelmäßig auf lit. f) stützen. 10 Die verschiedenen Erlaubnistatbestände sind in der Regel nur alternativ und nicht… …es Reimer, der bezüglich der Beendigung und Übertragung eines Vertrages auf lit. f) abstellen will und hinsichtlich des Abschlusses und der Änderung… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …in Var. 1 schlicht auf einen „Vertrag“. Mangels unionsrechtlich determiniertem Vertragsrecht schaut die Literatur zur Auslegung zum einen auf das… …Nr. 1 BDSG a. F. 22 Buchner/Petri zufolge sei entscheidend, ob sich rechtsgeschäftsähnliche Konstellationen in gleicher Weise auf eine willentliche… …Daneben wird diskutiert, ob auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst sind. Dies wird teilweise verneint und stattdessen – bspw. für die Auslobung – auf… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §…

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