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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …auf deutschem Boden tätig werden, soweit dies zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages erforderlich ist. 5 3 Zu den einzelnen Teilelementen der außen-… …naheliegend wie bahnbrechend“ 6 klar, dass die territoriale Geltung des grundrechtlichen Schutzes der Fernmeldekommunikation in Art. 10 GG nicht auf das… …unmöglich. Die mangelnde Zugriffsmöglichkeit deutscher Behörden auf Ausländer im Ausland rechtfertigt eine herabgestufte bzw. modifizierte Eingriffsschwelle… …korrespondierenden Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene Person. 11 III. Novelle des BNDG Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig… …strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 19 BNDG) die Verarbeitung personenbezogener Verkehrsdaten. Durch den Binnenverweis auf § 19 Abs. 1 stellt die Norm… …Bezug auf Ausführungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/… …anderweitige Hausautomation in Bereichen der Heizungs- und Lichttechnik. 18 Dadurch erhält der BND einen weitgehenden Zugriff auf unterschiedlichste Bestands-… …Rückschlüsse auf Verbindungen zwischen Personen offenlegen. Auch entstehen durch die M2M-Kommunikation häufig Ortungsdaten, aus welchen unterschiedlichste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …lassen sich bestimmte gesellschaftlich pejorativ konnotierte Begriffe bezeichnen, deren Verwendung eindeutig auf die Herabsetzung bestimmter Personen und… …Herabwürdigung erst aus dem Kontext ergibt, weil eine Aussage auf den ersten Blick der angesprochenen Person schmeichelt, aber gleichzeitig eine dahinterstehende… …Dritter oder der Öffentlichkeit dient, weshalb die Auseinandersetzung mit der Problematik in Bezug auf Äußerungen im Internet auch unter dem Stichwort Hetze… …verfassungsrechtliches Problem Dabei ist das dem Phänomen „Hate Speech“ zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem kein neues. Verfassungsrechtlich stehen sich auf… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …, Berlin Ilan Leonard Selz, LL. M. Bisher fußte der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf den §§ 17–19 UWG. In Zukunft soll der Geheimnisschutz… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auf den zivilrechtlichen Umgang mit Geschäftsgeheimnissen, wie in den folgenden Abschnitten gezeigt wird. b) Zuordnung Neben der Schutzzweckabgrenzung 7… …auf das Geheimhaltungsinteresse verzichten, vgl. für viele etwa Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 17 Rn. 11. Jedoch stellt auch die… …Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an das Geheimhaltungs­interesse. So sei es ausreichend, wenn aus der Natur der geheimzuhaltenden Tatsache auf einen… …34/81 (Gerätewartung), GRUR 1982, 315, 316. Es komme nicht auf die Kenntnis des Unternehmensinhabers zum Erfindungszeitpunkt an, wesentlich sei vielmehr… …Gesetz über Arbeitnehmererfindungen findet nur auf Erfindungen Anwendung, die patentoder gebrauchsmusterfähig sind. Ohne jedes objektive Kriterium zur… …der Richtlinie soll damit ein realer oder potentieller Handelswert gemeint sein. Die Einschränkung auf vermögenswerte Informationen erscheint jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …der wissenschaftlichen Debatte die Probleme der privatwirtschaftlichen Praxis im Fokus. Antworten auf die Anforderungen für den öffentlichen Bereich… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …entsprechende Reform. Auch während des Rechtsetzungsverfahrens gerieten die Diskussionen über die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf öffentliche Stellen… …Fokussierung der Debatte auf Facebook, Google und Co. Zudem hatte die öffentliche Verwaltung mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten unmittelbare Fürsprecher… …im Rechtsetzungsprozess und bedurfte keiner ­Öffentlichkeit, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund für die geringe Beachtung des… …öffentlich-rechtliche Regelungsgehalt durchlief das Gesetzgebungsverfahren parallel und de facto im Windschatten zur zentralen Grundverordnung. Die in erster Linie auf… …privatwirtschaftliche Datenverarbeitungsvorgänge ausgerichteten Regelungen der DSGVO beschränken sich dagegen mit Blick auf den öffentlichen Bereich inhaltlich auf… …rechtlichen Auswirkungen der ­Reform auf die künftige Verwaltungspraxis hinwegtäuschen. Aufgrund des Verordnungscharakters und der damit verbundenen… …unmittelbaren Rechtswirkung der europäischen Regelungen zeigten sich zahlreiche Mitgliedstaaten mit Blick auf die öffentliche Verwaltung äußerst skeptisch. 5 Die… …Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz angelegt und wirft im Lichte der Regelungssystematik der DSGVO Probleme auf. Die Grundverordnung unterscheidet grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …islamischen Gemeinden auf Lokal-, Landesund Bundesebene. Anwendbar ist folglich, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten religiösen… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …„Leitungsaufgaben in Bezug auf die Pflege des religiösen Bekenntnisses“ wahrgenommen werden, indem Glaubensinhalte für die Gläubigen konkretisiert und theologische… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …Anerkennung wirkt sich auch auf die religiöse Infrastruktur der islamischen Religionsgemeinschaften aus. Vorweggenommen sei, dass sich keine der islamischen… …der Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auf die islamischen Religionsgemeinschaften zu beleuchten (II.). Auf die Besonderheit der… …und unionsrechtlich überlagerte Datenschutzrecht ist grundsätzlich uneingeschränkt auf die Religionsgemeinschaften anwendbar. Ein datenschutzrechtliches… …Ausdruck religiöser Selbstbestimmung Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Aus der Selbstverwaltungsgarantie folgt das Recht auf Erlass… …föderale Spielräume auf dem Gebiet des Staatskirchen- bzw. Religionsverfassungsrechts kenntlich und spiegelt die auch in Art. 17 AEUV verankerten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und… …, C-191/15) lediglich kommentarlos auf die Schlussfolgerungen des Generalanwaltes, der darauf abgestellt hatte, dass die Niederlassung zu bestimmen sei, im… …durchschnittlichen Nutzer nicht erkennbar, dass ein Klick auf den Button „Zustimmen“ unter der Erläuterung „WhatsApp aktualisiert die Nutzungsbedingungen und… …offen, auf welche Datenkategorien er sich beziehe. Die datenschutzrechtliche Einwilligung sei zudem ohne gesonderte Hervorhebung in den Fließtext neben… …Einwilligungsverfahrens keine Änderung am Ergebnis der Bewertung bewirken würden. Eine Berufung auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG komme nicht in Betracht, da Facebook nicht… …zeigen die Richter auf, dass beide Parteien sich darauf einstellen müssen, im Hauptsacheverfahren noch konkreter zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung… …beziehen zu müssen. Im Hinblick auf die Beurteilung des Einwilligungsprozederes hat das Gericht jedoch bereits eine klare Position bezogen. Die Anwendbarkeit… …verfolgt damit einen Verdacht auf Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, mit dem der angespannte Berliner Wohnungsmarkt geschützt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Rechten beeinträchtigen oder die sich auf nicht-legitime Zwecke richten. Denn dann ist diese Verhinderung so gewollt und sollte auch keinesfalls geändert… …kleinen Organisationen Die DSGVO unterscheidet im Hinblick auf ihre Pflichten nicht sektorspezifisch oder skaliert nach Größe. Grundsätz- 3 Öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …auf ein eingeschränktes Sehvermögen des Betroffenen und damit seinen Gesundheitszustand zu. Nach der Auslegung des EuGH müsste in diesem Falle daher vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …nach Inkrafttreten der DSGVO kein genehmigtes ­Zertifizierungsverfahren vor. Der Beitrag geht auf die Unterschiede bei der Genehmigung eines… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …Organisationen, die mit hohem Aufwand ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben, besteht das Risiko, dass das von ihnen geführte Siegel auf dem für sie… …Zertifizierungsverfahren mit dem gleichen Zertifizierungsgegenstand, die nebeneinander auf dem Markt angeboten werden, negativ auf die mit der Einführung von… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Zertifizierungsverfahren entwickeln oder als Zertifizierungsstelle tätig werden. Nachfolgend wird jedoch grundsätzlich auf von den Aufsichtsbehörden ­abweichende Stellen als… …Zertifizierungsgegenstandes wird der Programmeigner durch die DSGVO unterstützt, die an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Nachweises der Erfüllung der… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …Definition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit zu verstehen und bezieht sich auf alle Daten und Aspekte, die Informationen über den… …Gesundheitsdaten zunächst auf die Einwilligung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO abgestellt. So beispielsweise durch die Aufsichtsbehörde in Estland… …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …sinnvoll erscheinen. Auch wenn die estnische Aufsichtsbehörde dann ausführt, dass es in der aktuellen Lage nicht opportun sei, als Betroffener auf die… …personenbezogener Gesundheitsdaten – jedenfalls in Bezug auf die eigenen Arbeitnehmer – über Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, als arbeitsvertragliche Verpflichtung des… …Frankreich, 13 die dann zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten auf die allgemeinen Gesetze zum Arbeitsschutz… …abstellen. Davon abweichend verlangt die Aufsichtsbehörde in Belgien, 14 soweit diese ebenfalls auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage abstellt… …eines Dritten vor. Da sich die ergriffenen Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten unstreitig auf eine Verhinderung bzw. jedenfalls…

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