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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Monitor die übermittelten Daten nicht personenbezogen seien, da dieser keine Möglichkeit zur Re-Identifikation besaß. Die Kammer stützt sich dabei auf die… …Rechtsprechung des EuG in Sachen T-557/20, wonach auf die Empfängersicht abzustellen und entscheidend sei, ob der Empfänger mit vernünftigen Mitteln einen… …Urteil des VG Hannover (Urt. v. 05.06.2025, Az. 10 A 4017/23), das auf eine verantwortlichenzentrierte Sichtweise abstellt. Das VG Hannover entschied mehr… …Konstellationen auf die Empfängersicht abzustellen sei und nicht pauschal ­behauptet werden kann, dass pseudonyme Daten immer personenbezogen sind. Im Ergebnis… …Ansatz im Spannungsfeld zur Auslegung der DSGVO durch das VG Hannover und den EDSA, die auf die Sicht des Verantwortlichen abstellt. Die Frage, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …auf den Gebrauch hingewiesen wird und – soweit die Technik nicht zwingend technisch erforderlich ist – seine ­Einwilligung erklärt. Schnell erhielt die… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. „Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf.“ Die Interpretation der Bundesregierung führt auch an weiteren… …Recht die Richtlinie sogar über­erfüllen – allerdings auf Kosten der Praxistauglichkeit. Weitere Unklarheiten ergeben sich in Verbindung mit § 15 Abs. 3… …Opt-In. Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf. Folgen für die Praxis Formell ergeben sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung und der… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …die Datenschutzbestimmungen des ­Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikations- oder des Telemedienrechtes auf Fahrzeugdaten anwendbar sind. Andreas… …verarbeitet? Um zu klären, welche Fahrzeugdaten welche Rückschlüsse auf welchen Fahrer zulassen, muss die Art der Daten, die im Auto bei der Wartung und im… …, Kilometerstände, Fehler, Position, Rückfahr-Kamera, 360-Grad-Kamera oder Fahrwerte, die dem Fahrer im Fahrzeug über Displays, auf dem Smartphone oder ­Tablet über… …Werkstatt- und Service-Netz aber auch von Dritten angeboten werden. 6. Datenerhebungen auf gesetzlicher Basis Ein solcher Dienst mit gesetzlich festgelegten… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …eingebrachten Daten sowie die Nutzungsdaten der Telekommunikations- und Telemediendienste sind regelmäßig personenbezogen. Die im Rahmen der Datenerhebung auf… …nachfolgenden Darstellung stellt dabei die Bewertung der vernetzten Dienste dar. Die Frage nach der verantwortlichen Stelle, bezogen auf nicht vernetzte… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …plädiert daher dafür, „das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer ­Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen auf, deren Beantwortung sich dieser Beitrag widmet. Nachfolgend werden zunächst die bisherigen und geplanten… …Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) gesetzlich normiert. Das 2020 in Kraft getretene Patientendatenschutzgesetz führte die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …der ePA speicherbaren medizinischen Informationsobjekte sowie in Bezug auf die an die ePA angebundenen Leistungserbringerinnen-Berufsgruppen… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …Gallery“) auf den privaten Smartphones der Versicherten installiert werden. 13 Die Steuerung der ePA erfolgt durch die Versicherten über die ePA-Apps. Hierbei… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit… …. Deutscher Sonderfall durch Abheben auf Rechtsform Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden mit Einführung der DSGVO zwar novelliert. Eine… …Rechts zu verfahren ist, entsteht eine Lücke, die es zu füllen gilt. Erstmals hat auf dieses Problem Christian Peter Wilde hingewiesen, passenderweise in… …Geltung des Gesetzes für andere öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften festgestellt werden muss. Schwerer wiegt, dass nur auf die in Art. 91… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Regelung. Die praktischen Konsequenzen sind überschaubar. Auf Anfrage des Verfassers 4 erklärte keine Aufsicht außer den beiden bayerischen, sich nicht für… …geltenden Zuständigkeitsregelungen in § 40 BDSG und in den Landesdatenschutzgesetzen unionsrechtskonform ausgelegt und auf Religionsgesellschaften angewendet… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …der Hochschule ermöglichen, den Raum auf Unregelmäßigkeiten (z. B. weitere Personen im Raum, unzulässige Hilfsmittel auf dem Schreibtisch) zu überprüfen… …. 2. Prüfungsablauf Mit dem Beginn der Prüfungszeit werden die Studierenden in ihrem Webbrowser auf die virtuelle Prüfungsumgebung der Hochschule… …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …Gesichtsbewegungen der Studierenden (insbesondere Augen- und Mundbewegungen) automatisiert im Hinblick auf mögliche Täuschungsversuche analysiert und bewertet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …­Aufsichtsratsmitglied“, gehören. In Abgrenzung dazu unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §§ 15 Abs. 2 und 3 EStG der Gewerbesteuerpflicht. Auf den ersten Blick… …anders. 12 In dem zitierten Fall war der Kläger als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des IT-Rechts tätig und arbeitete zudem als externer… …nicht der Fall. Sowohl der interne als auch der externe Datenschutzbeauftragte solle auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz „hinwirken“… …(im Fall noch § 4g BDSG (alt)). Diese Tätigkeit sei – auch wenn im Einzelfall durchaus mit Schwerpunkt auf Rechtsfragen – nicht für den Beruf des… …Datenschutzbeauftragte unter der DSGVO, anders als unter dem BDSG (alt), nicht mehr die Ausführung der entsprechenden Gesetze sicher­zustellen 18 , sondern vielmehr auf… …deren Einhaltung hinzuwirken. Auf die Erwägungen des BFH hat dies jedoch keinen Einfluss. 2. Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH Der BFH sieht hierin… …Datenschutzbeauftragten auf der rechtlichen Ebene liegen, auch, wenn Sachkunde in weiteren Bereichen erforderlich sei. Jedoch habe die Frage, ob die Tätigkeit des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Auftragsverarbeitungskonstellation nicht von der damit einhergehenden Privilegierung profitiert. 2. Übermittlung auf Grundlage berechtigter Interessen und besondere Kategorien von… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 3 BDSG nicht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, sondern auf der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO basiere. Die besseren… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit sehr weit. Die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH lassen sich überblicksartig auf folgende Checkliste herunterbrechen: –… …Gewisser Einfluss auf und Mitwirkung an Entscheidung über Zwecke und Mittel. – Jeder Akteur muss für sich genommen die Definition des „Verantwortlichen“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtige und daneben keine weitergehenden Befugnisse auf der Grundlage des Wettbewerbs- und Unterlassungsklagerechts… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …rechtlich bewertet werden. Interessant wird aber sein, auf welche Rechtsgrundlage die massenhafte Auswertung von Gesundheitsdaten gestützt und wie detailliert… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus… …verschwinden, darf aber bezweifelt werden. Um das vertretbare Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung geht es auch in einem Artikel auf… …Computerweekly.com. 4 Der Autor verweist auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das auch in Zeiten der Krise nicht außer Kraft sei. Dem kann man nur zustimmen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …. Nach § 51 Abs. 4 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht und die betroffene Person… …Innere seines Pkws nach Marihuana rochen. Auf die Frage, ob die Beamten in die Bauchtasche sowie in den Kofferraum des Pkws sehen dürften, erklärte der… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …dafür sprechen, den Beschluss des LG Kiel 9 und die Anwendung der Anforderungen des § 51 BDSG auf die Durchsuchung in Frage zu stellen. 10 Schließlich… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …Durchsuchung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und eine etwaige Einwilligung muss sich daran messen lassen. Das LG Kiel… …ein personenbezogenes und nicht bloßes (Sach-)Datum. Denn der Pkw, in welchem die Betäubungsmittel gefunden wurden, weise über die Zulassung auf den… …Halter einen eindeutigen Bezug zu dem Durchsuchungsbetroffenen auf. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition in § 46 Nr. 1 BDSG und nach der…

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