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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …­Aufsichtsratsmitglied“, gehören. In Abgrenzung dazu unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §§ 15 Abs. 2 und 3 EStG der Gewerbesteuerpflicht. Auf den ersten Blick… …anders. 12 In dem zitierten Fall war der Kläger als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des IT-Rechts tätig und arbeitete zudem als externer… …nicht der Fall. Sowohl der interne als auch der externe Datenschutzbeauftragte solle auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz „hinwirken“… …(im Fall noch § 4g BDSG (alt)). Diese Tätigkeit sei – auch wenn im Einzelfall durchaus mit Schwerpunkt auf Rechtsfragen – nicht für den Beruf des… …Datenschutzbeauftragte unter der DSGVO, anders als unter dem BDSG (alt), nicht mehr die Ausführung der entsprechenden Gesetze sicher­zustellen 18 , sondern vielmehr auf… …deren Einhaltung hinzuwirken. Auf die Erwägungen des BFH hat dies jedoch keinen Einfluss. 2. Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH Der BFH sieht hierin… …Datenschutzbeauftragten auf der rechtlichen Ebene liegen, auch, wenn Sachkunde in weiteren Bereichen erforderlich sei. Jedoch habe die Frage, ob die Tätigkeit des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Auftragsverarbeitungskonstellation nicht von der damit einhergehenden Privilegierung profitiert. 2. Übermittlung auf Grundlage berechtigter Interessen und besondere Kategorien von… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 3 BDSG nicht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, sondern auf der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO basiere. Die besseren… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit sehr weit. Die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH lassen sich überblicksartig auf folgende Checkliste herunterbrechen: –… …Gewisser Einfluss auf und Mitwirkung an Entscheidung über Zwecke und Mittel. – Jeder Akteur muss für sich genommen die Definition des „Verantwortlichen“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtige und daneben keine weitergehenden Befugnisse auf der Grundlage des Wettbewerbs- und Unterlassungsklagerechts… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …rechtlich bewertet werden. Interessant wird aber sein, auf welche Rechtsgrundlage die massenhafte Auswertung von Gesundheitsdaten gestützt und wie detailliert… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus… …verschwinden, darf aber bezweifelt werden. Um das vertretbare Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung geht es auch in einem Artikel auf… …Computerweekly.com. 4 Der Autor verweist auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das auch in Zeiten der Krise nicht außer Kraft sei. Dem kann man nur zustimmen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? - Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …. Nach § 51 Abs. 4 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht und die betroffene Person… …Innere seines Pkws nach Marihuana rochen. Auf die Frage, ob die Beamten in die Bauchtasche sowie in den Kofferraum des Pkws sehen dürften, erklärte der… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …dafür sprechen, den Beschluss des LG Kiel 9 und die Anwendung der Anforderungen des § 51 BDSG auf die Durchsuchung in Frage zu stellen. 10 Schließlich… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …Durchsuchung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und eine etwaige Einwilligung muss sich daran messen lassen. Das LG Kiel… …ein personenbezogenes und nicht bloßes (Sach-)Datum. Denn der Pkw, in welchem die Betäubungsmittel gefunden wurden, weise über die Zulassung auf den… …Halter einen eindeutigen Bezug zu dem Durchsuchungsbetroffenen auf. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition in § 46 Nr. 1 BDSG und nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …SE“ nicht mehr ernsthaft in Frage stehen kann, dass sich auch juristischen Personen, gegen die wegen eines Datenschutzverstoßes ermittelt wird, auf ihre… …(sog. Nemo-Tenetur-Grundsatz 3 ) ist neben dem Recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkreti- Dr. Eren Basar, CIPP/E, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für… …Strafrecht und Partner bei der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Wessing & Partner. Er berät Individualpersonen und Unternehmen zum IT- und… …Datenschutzstrafrecht. Christian Heinelt ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Wessing & Partner. Er berät vor allem Unternehmen auf den Gebieten… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …Zwangsgeld durchsetzen. 9 Obwohl die DSGVO damit selbst einen Auskunftszwang normiert, verweist Art. 58 Abs. 4 DSGVO nur indirekt auf die „Garantien… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …ablehnenden Aufsichtsbehörden durch einen Verweis auf eine vielzitierte 19 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1997 20 . Das Gericht… …verneinte in dieser Entscheidung die Anwendung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes auf juristische Personen im Wesentlichen damit, dass die Selbstbelastungsfreiheit… …sich 1997 dezidiert mit dieser Frage auseinandersetzte. Gleichzeitig enthält der spätere keinen Verweis auf den früheren Beschluss, obgleich sich das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …dabei nicht nur allgemein die Endverbraucher in den Blick nehmen sollten, sondern speziell auch manche Berufsgruppe, zeigt sich beim Blick auf Ärzteschaft… …Diagnosen und Prognosen automatisiert und kosten­günstig vom Computer erstellen zu lassen, auf Basis einer umfassenden Analyse des Patientenvorlebens… …, sozusagen der per­fekten Anamnese. Efficient healing, powered by Big Data Technisch ist dies längst möglich. Bereits 2010 kam Medizinsoftware auf den Markt… …, bleibt abzuwarten. Vorhandenes Vertrauen nicht verspielen Wenn dieser Beitrag auf die Gesundheitswirtschaft blickt, so nicht deshalb, weil dort so vieles… …in Bezug auf das Patientenvertrauen im Argen läge. Vielmehr befindet sich die Branche in vergleichsweise komfortabler Position. Während etwa große… …PinG 06.14 239 auf sie verlassen, wenn es um ­guten Umgang mit Kundendaten geht, so stehen die Dinge im Gesundheitswesen anders. Hier ist Vertrauen… …Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf ihr Haus Vertrauen festigen wollen, können dabei auch Zertifizierungen eine Rolle spielen. Der Sinn eines ­datenschutzbezogenen… …geprüft, wie die vom Inhaber auf der Karte anzubringende Unterschrift. So eröffnen die Krankenkassen ohne Not ein gewisses Einfallstor für Missbräuche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …. Hierzu zählt auch die Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung innerhalb solcher KI-gestützten Apps, insbesondere, wie Diagnosen zustande kommen… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …der Genauigkeit von KI-basierten Diagnosen geäußert. 7 Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass Ärzte möglicherweise zu stark auf KI-Ergebnisse… …verwenden oder KI-basierte Produkte anbieten wollen, müssen sich seither fragen, ob und welche Anforderungen der KI-VO auf sie anwendbar sind. Hierzu spielt… …Bereichen wie der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Leben und Ge- 5 Heinrichs/Karger/Heyl u. a… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …getroffen hat und die rechtliche Auswirkungen hat oder sie in ähnlicher Art erheblich auf eine Weise beeinträchtigt, die ihrer Ansicht nach ihre Gesundheit… …Datenverarbeitung ab. In Fällen, in denen der Anbieter ein KI-System lediglich entwickelt und der Betreiber dieses vertreibt, fällt die Informationspflicht auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …hier selber in die Hand nimmt und die Ausdif- ferenzierung der Datenschutzregeln in der Arbeitswelt nicht weiter den Gerichten überlässt. 7 Auf die neue… …stärkere Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsicht sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene, etwa durch den BfDI“ erfolgen müsse. 8 Die… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …letzterem horchen viele auf, denn der neue Namenszusatz klingt verheißungsvoll. Zuvor hatten die Verbände der Digitalwirtschaft noch betrauert, dass es kein… …„richtiges“ Digitalministerium gebe. Dann kam die Frage auf, ob das erweiterte Verkehrsministerium neben infrastrukturellen Aufgaben wie dem Breitbandausbau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …auf europäischer Ebene keine strikten Gegensätze bilden, sondern rechtlich und tatsächlich zusammengehören, wie die auffallend intensive Manifestation… …bezüglich seiner Handlungen und Äußerungen im Allgemeinen auf den Grundsatz der Nicht-Transparenz berufen. Zwischen diesen beiden Polen siedeln sich… …, ­typischerweise ein hohes Abstraktionsniveau auf. Dies macht sie ausgestaltungsbedürftig und damit erweiterungs-, aber eben auch einschränkungsfähig, vgl. etwa Art… …. 23 DSGVO. 6 2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Grundsätzlich sind auch auf unionaler Ebene das Recht des Datenschutzes und das Recht der Transparenz… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Art. 42 GRCh den Grundsatz der Offenheit bzw. das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf, welche z. B. die VO Nr. 1049/2001 präzisiert. 7 3 Zur Geltung von… …sein. 9 Insoweit gilt es, auf die Zugangsmöglichkeiten und nicht die Kommunikation selbst abzustellen: Manche (private) Kommunikation wird erst dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten - nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Lösungen auf dem Markt, die dieselben Eigenschaften wie eine unterschriebene Einwilligungserklärung hatten, aber um einiges praxistauglicher waren. Die… …qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Dies wird im Beschäftigungskontext wohl kaum möglich sein. Es erscheint auf den ersten Blick eigenartig, dass… …ausreichend. V. Interpretation der neuen Regelung Mit Blick auf die Systematik des deutschen Rechts ist der Begriff „elektronische Form“ aus dem Zivilrecht… …alle Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden sollen, wozu auch eine „erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse“ gehört… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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