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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …implementierte Seelsorge dadurch gekennzeichnet, dass die Seelsorgenden zwar im Krankenhaus tätig und z. B. auf den Stationen sichtbar sind. Sie werden jedoch… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …Seelsorge im Behandlungsvertrag hinzuweisen. Das Gesetz gibt nicht ausdrücklich vor, dass damit für die Betroffenen auch ein Hinweis auf das Recht der… …Seelsorge sogar erhöhen, da auf diese Weise die Freiwilligkeit unterstrichen wird. Hinsichtlich der Form des Hinweises im Behandlungsvertrag bleibt das… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum "informationelle Selbstbestimmung" oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Beanstandungen oder ausdrückliche öffentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen – Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausgeübt, indem sie die bei den Verantwortlichen… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …, diese Hürden abzubauen, und vom Gesetzgeber besser geeignete Normen fordern. Die Politik darf sich nicht durch die Verweisung auf Karlsruhe einschüchtern… …weist auf entgegenstehende Rechte anderer und auf Gemeinwohlgüter hin, die eine einseitige Regelung verbieten. Gerade im Zusammenhang mit der Pandemie hat… …Rechtsprechung sind nicht auf alle Zeiten stabil. 1 1 Zur grundsätzlichen Kritik der Datenschutzentwicklung s. u. a. meine Veröffentlichungen: Informationelle… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …der DSGVO heißt es vielmehr, die Daten müssten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß… …gefehlt habe, weil das Risiko bestanden habe, dass die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet würden. 4 Im Ergebnis musste der Sportverein auf die Abfrage… …ganz eingestellt werden musste. Der Fall zeigt die Problematik eines Koppelungsverbots, das immer wieder gefordert wird und auf den ersten Blick… …Gäste schon bei der Buchung dazu auf, ihm die Nachweise vorab per E-Mail zu übermitteln. Dazu das Datenschutzzentrum: „Aus der Corona-BekämpfVO ergab sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …(„wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit") zu bestimmen sei, sog. Funktionsträgerprinzip. Hierfür verweisen sie auf die englische Sprachfassung, ErwG. 150 S. 3… …Popp lehnen dies mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des verfügenden Teils der deutschen Fassung gemäß Art. 4 Nr. 18 DSGVO ab, sog… …berufen sich auf den klaren Wortlaut des § 41 BDSG. 15 3. Auswahlermessen: Pflicht zur Sanktionserteilung oder Opportunitätsprinzip? Bergt, Boehm und Nemitz… …nehmen eine Sanktionspflicht an. Sie berufen sich insbesondere auf den indikativen deutschen Wortlaut des Art. 83 DSGVO. 16 Diese Pflicht korreliert… …; „Ermessensreduzierung auf null“: Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO Art. 83 Rn. 14. 17 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 26 ff.; Gola, in: Gola/… …Kriterien für die Berechnung liefere. 18 Andere kritisieren die fehlende Systematik. 19 Ein ähnlich ambivalentes Bild ergibt sich für die auf der Grundlage… …auf keine Auslegungspraxis zurückgegriffen werden könne. Er stellt fest, dass das Abstraktionsniveau schwanke, sodass eine Konkretisierung bisweilen… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …vorgestellt werden sollen. Dr. Oliver Hornung, Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des IT-Rechts… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen… …ausgenommen sein sollte. 7 Auch kommt es für die Zulässigkeit der Übermittlung durch ein In­kassounternehmen nicht auf eine eingeräumte Übermittlungsbefugnis… …Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst. 9 Auch aus einem Urteil des OLG Saarbrücken ergibt sich, dass es für die Übermittlungsbefugnis nicht auf… …. Hierbei ist auf den Willen der Parteien abzustellen. Diese schließen nach Eintritt der Fälligkeit gerade keinen Vergleich über ­einen (möglicherweise… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …abzustellen. Motiv und Ziel solch einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bzw. dessen Inkassounternehmen ist allein, die Chancen auf eine Realisierung der… …. 2012, § 28a Rn. 5 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204. 18 Ehmann, in: Simitis, BDSG § 28a Rn. 28. 19 KG Berlin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO - "Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?"

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …. Technische Grundlagen LLMs sind auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende generative Sprachmodelle, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sich die… …trainiert wurde. 9 Für ChatGPT soll beispielsweise auf mehrere Milliarden Wörter und Sätze zugegriffen worden sein, wobei die Herkunft dieser Daten aktuell… …sog. „Reinforcement Learning from Human Feedback“ (RLHF) – bestärkendes Lernen mit menschlichen Rückmeldungen. Dabei erstellt die KI auf Grundlage… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …, wenn der Trainingsdatensatz durch das angesprochene Crawlen zusammengestellt wird und die KI auf Basis dieser Trainingsdaten trainiert wird. Die dabei… …auf Deep Learning beruhenden LLM aufgenommen und im Rahmen des kontinuierlichen Selbstlernprozesses verwendet. II. Die Rechtsgrundlage Die DSGVO… …verfolgt einen technologieneutralen Ansatz und findet dementsprechend grundsätzliche Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang… …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …knüpfte halt lieber an das altbewährte Allgemeine Persönlichkeitsrecht an anstatt das verfassungsgerichtlich favorisierte neue „Grundrecht auf… …personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen“ auf dem Müllhaufen der Datenschutzgeschichte gelandet – wo sich auch Aufsichtsbehörden… …internationalen Ausrichtung und der Zielsetzung, Antworten auf alle drängenden Fragen aus dem betrieblichen Compliance-Alltag zu geben, konnte sie rasch ihr… …„etablierten“ Zeitschriften abhebt. Up to Date bedeutet dabei inzwischen auch intermediale Präsenz, die PinG ist auch auf digitalen Kanälen innovationsfreudig und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …praktisch und verständlich beleuchten und dabei insbesondere technische Grundlagen aufzeigen. Auf dieser Basis sollen Schnittstellen zur DSGVO – sowohl im… …Eingang in die juristische Diskussion. Konsens besteht dahingehend, dass KI einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und damit auch geltendes Recht… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …begriffstechnisch anzunähern. Daher sollen im ersten Schritt zentrale Termini im Zusammenhang mit KI voneinander abgegrenzt werden, um auf dieser Basis Schnittstellen… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …. Vorliegend sollen zunächst die auf schwacher KI ­basierten Prozesse im Verhältnis zur DSGVO betrachtet werden, die dem derzeitigen technischen… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …auf die Aufgabenerfüllung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um deren unabhängige Wahrnehmung zu beeinträchtigen. 9 Zum einen könnte daraus… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …. 36 – Kommission/Deutschland. 11 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19… …personenbezogener Daten zu tun haben und die gebotene Distanz zur Unterneh- 17 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“)… …. 3 Rn. 60. 18 Vgl. Fleischer, in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 87 f. mit Verweis auf Begr. RegE, BT-Drs. 15/5092, S. 11. 19 Vgl… …, Urt. v. 23. 10. 2015 – 28 Ca 9903/14, ZD 2016, 340. 22 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243… …. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Vertragsmuster sei verwiesen auf Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, 2014 und Koreng/ Lachenmann (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an…

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