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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Rahmen dieses Gesetzesentwurfs wurde die (teilweise massive) Kritik am Vorentwurf zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat betonte, dass im Gesetzesentwurf auf… …innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung, dabei erfolgt eine Überprüfung des Vorhabens u. a. hin auf seine politische und wirtschaftliche Tragweite… …, ebenso wie auf seine sachliche Richtigkeit und Vollzugstauglichkeit. Die Vorlage wird deshalb den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …dargestellt werden. Soweit derzeit ersichtlich, enthält der Schweizer Gesetzesentwurf zum revidierten DSG u. a. folgende Abweichungen zur DSGVO: das Recht auf… …vorgestellt werden: „ Trotz aller Ungewissheiten ist davon auszugehen, dass eine tragfähige ­Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer… …Vertreter in der EU nach Art. 27 DSGVO zustellen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die schwierige Frage, ob bei einem Verstoß sowohl eine Sanktion nach… …. a) DSGVO. Der Wortlaut zielt lediglich auf den Begriff der Dienstleistung ab, sodass er jedenfalls auch weit verstanden werden könnte. Indes sprechen… …nächsten Monate eine tragfähige Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes gefunden wird. Aller Voraussicht nach wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht ? Neue Chance, neues Gl?ck?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …gemeinsamen Verantwortlichkeit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die gemeinsam Verantwortlichen… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 28 Für eine Vertiefung der offenen Fragen siehe Hempel/Willecke, „(Bundes-)… …Länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben nach dem ‚neuen‘ BDSG-E“ in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 29… …Grund zur Eile, einen solchen Antrag zu prüfen. Längere Wartezeiten auf Behördenentscheidungen oder gar streitige Verfahren zur Anerkennung der… …Gesetzgeber sollte: a) Die bisher vorgesehene Privilegierung auch auf andere Verarbeitungsszenarien ausweiten. Neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …Informationssicherheit) keinen unmittelbaren Zugriff der Software auf Hardware oder andere Softwarekomponenten zulässt. In der Diskussion um die Tracing-Anwendung wurden… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …Personen. Hierbei ist auf technischer Ebene zu berücksichtigen, dass Datenverarbeitung häufig (meistens) nicht nur mit den Daten einhergeht, die unmittelbar… …für die entsprechenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich sind. Technisch bedingt werden auf Hard- oder Softwarewareebene oder auf Protokollebene häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …neu geschrieben wegen der Umstellung auf die DSGVO. Er ist kompakt, präzise und bemüht sich um „praxisorientierte Lösungsansätze“. Konsequent (aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbu?geldverfahren

  Mit der Verst?ndigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …. 10 Dies ist im Hinblick auf die immer noch hohe Anzahl an laufenden Beschwerdeverfahren bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein sehr wichtiger Punkt… …, denn im Hinblick auf die weiterhin unzureichende personelle Ausstattung müssen die Behördenleitungen die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient… …Hinblick auf umfangreiche Einspruchsbegründungen und Unterstützung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren (ggf. inkl. mehrerer… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …Bußgeldzumessung wichtigen Unternehmensumsatz im Hinblick auf die Frage, welches letzte Geschäftsjahr 22 nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO entscheidend ist, zu steuern… …Schadensersatzansprüchen der Bußgeldadressat:innen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Unternehmensführung, z. B. nach § 43 GmbHG oder § 93 AktG. 27 Im Hinblick auf… …diese Haftung sollten die Leitungspersonen sich rechtzeitig selbst anwaltlich und im Hinblick auf etwaige D&O-Versicherungen beraten lassen. c) Aus Sicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …Charts erobert. Die Zeiten, in denen sich KI-generierte Inhalte noch leicht daran erkennen ließen, dass eine auf einem Foto abgebildete Hand sechs Finger… …, unerschütterliche Faktenbasis wird zunehmend erschüttert. 2 Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs: Deepfakes haben sich zu einem… …Jahres 2025 weltweit auf rund 1,56 Milliarden US-Dollar. 8 Angesichts dieser Entwicklungen haben Gesetzgeber in zahlreichen Jurisdiktionen – wenngleich mit… …Kategorisierung Ausnahme: Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten Beispiele: Chatbots auf Unternehmenswebsites, WhatsApp- oder Messenger-Bots, Social… …vorsieht, erstreckt sich dieses Privileg ausdrücklich nicht auf Systeme, die unter Art. 50 KI-VO fallen. 13 Vgl. Transparenzpflichten gemäß Art. 13 KI-VO… …künftigen Leitlinien der Kommission, die Art. 50 KI-VO als Ganzes abdecken sollen, konzentriert sich der Code of Practice auf die Umsetzung der Pflichten nach… …Art. 50 Abs. 2 und Abs. 4 KI-VO, also auf die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in maschinenlesbarem Format sowie die Kennzeichnung von… …dem 2.8.2026 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar waren, die Pflichten aus Art. 50 Abs. 2 KI-VO erst ab dem 2.2.2027 gelten sollen; es bleibt abzuwarten, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …digitalisierten Welt nicht nur Gegenstand des Datenschutzes und Grundrechts auf Privatsphäre. Vielmehr sind Daten auch ein Wirtschaftsgut, die Innovation und… …werden Daten und Datenschutzgesetze weitestgehend vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung diskutiert… …und Standortpolitik geworden sind. Datenschutzgesetze sollten daher nicht nur aus der Perspektive des Grundrechts auf Privatsphäre, sondern auch… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …auf dem deutschen Markt verbuchten die VZ Netzwerke mit ihren Plattformen studiVZ, meinVZ und schülerVZ im ersten Halbjahr 2010 noch 12,74 Millionen… …auf die Innovationsfähigkeit der VZ Netzwerke im Sinne der Theorie des dynamischen Wettbewerbs, werden die strukturellen Wettbewerbsnachteile im… …Dienstleistungen.“ gesetze musste bei den VZ Netzwerken bereits in der Entwicklungsphase berücksichtigt werden, wie neue Funktionen die komplexen und auf… …Vergleich zur klassischen Wirtschaft deutlich höheren Geschwindigkeit. Teilweise werden in nur wenigen Wochen neue Produkte und Dienste auf den Markt gebracht… …weniger attraktiv, was zulasten der Werbeeinnahmen geht. Auf der Plattform schülerVZ mussten User schließlich ihre voreingestellten Datenschutzeinstellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Produktdaten und verbundenen Dienstdaten zugänglich sind. Daneben gewährt er Nutzern gegenüber dem Dateninhaber Ansprüche auf Bereitstellung dieser Daten an sich… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …Erbringungspflicht und nicht, wie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DA, einen erst auf Verlangen zu erfüllenden Bereitstellungsanspruch. Adressaten sind der Hersteller… …Produkte und verbundenen Dienste regelmäßig faktisch bestimmen können, welche Daten überhaupt generiert werden können und insbesondere wie auf sie… …Produkte können hierzu beispielsweise so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server… …vernetzten Produkt und dem Diensteanbieter, der mit dem Betrieb der Funktionen des Produkts verknüpft ist. Der Dienst muss sich auf den Betrieb des Produkts… …. Die App stellt insoweit einen verbundenen Dienst dar. Nicht als verbundener Dienst gelten dagegen digitale Dienste, die sich nicht auf den Betrieb des… …in eine (Gesundheits-)App einträgt, ohne dass diese auf die Sensordaten der Uhr zugreift. cc) Erfasste Datenarten Im Rahmen des Access by Design… …dürfte demgegenüber schon nicht mehr erfasst sein. Ebenso wenig erfasst wäre eine Interpretation, wie der Hinweis auf eine empfohlene Erholungsphase. (2)… …Adressateneigenschaft auf den Hersteller des vernetzten Produkts bzw. den Anbieter des verbundenen Dienstes abgestellt, nicht auf den Vertragspartner hinsichtlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …Millionen von ­Nutzern. Zugleich gründen zahlreiche Unternehmen Geschäftsmodelle auf die (Zweit-)Verwertung von Nutzerdaten, insbesondere durch immer… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …Mitgliedstaaten einheitlichen Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener ­Daten gemäß Art. 7 und Art. 8 GRCh bei der Verarbeitung… …DSGVO stellt klar, dass das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nicht uneingeschränkt gilt, sondern „unter Wahrung des… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …auf eine Vollharmonisierung gerichtet ist, wie vergleichbar auch schon die grundsätzlich umfassend harmonisierende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (s. o… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …adressiert die strukturelle Unterlegenheit von Verbrauchern auf dem (Güter-)Markt. 25 Die VerbraucherrechtsRL 2011/83/EU selbst wie auch deren Umsetzung in das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …erlittenen Kontrollverlust über ihre teils ausgesprochen sensiblen personenbezogenen Daten. Ob die Rechtsprechung sich künftig auf die europarechtlich gewollte… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …sind eigentlich nicht vorgesehen. Zum anderen erstreckt sie sich nun ausdrücklich auch auf immaterielle Schäden, was vorher zwar vertreten wurde, aber… …eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen. Sie entspräche aber dem klassischen, auf reine Kompensation ausgerichteten Verständnis des Schadensrechts. In…

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