Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …Nutzende in jeden einzelnen technisch nicht notwendigen Cookie einwilligen müssen, wenn dieser legalisiert werden soll. Anstatt wegen des Anfrageaufwands auf… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie wird wieder auf die Ursprungsfassung zurückgeführt, nach der keine Einwilligung erforderlich war. Oder es wird ein… …Verarbeitung personenbezogener Daten weniger stark reguliert würde, weil der Fokus statt auf den präventiven Schutz des Endgeräts auf die sich anschließenden… …zutreffend, doch darf aus meiner Sicht gefragt werden, welches Risikopotential Zugriffe auf Endgeräte ohne Verarbeitung personenbezogener Daten haben können… …dem TDDDG belegt: Es gäbe schlicht zu wenig Anreize zur Nutzung des Systems. Die Aussicht auf mehr Einnahmen ist für die Werbewirtschaft größer, wenn… …sehen und an dieser Stelle keine Debatten über berechtigte Interessen zulassen wollen, dann sollten wir auf ein funktionierendes nutzerzentriertes System…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …Verarbeitung gem. Art. 2 lit. d) der RL vorliege, hatte das Gericht nach eigener Ansicht nicht zu entscheiden, da der Wortlaut der Richtlinie Einfluss auf beide… …Elemente kumulativ, den Zweck und die Mittel, verlange. Da der Betreiber der Fanpage weder eigene Verfügungsgewalt noch Einflussmöglichkeiten auf die… …wiederfindet. Die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nicht umgesetzt werden, sofern das derzeitige Vollzugsdefizit… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …bei Marken­fälschungen Auf Vorlage des BGH werden sich die Richter in Luxemburg mit dem Verhältnis des Schutzes von geistigem Eigentum, der… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend… …. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER – kein Anspruch auf Ausstellung eines Versicherungsnachweises ohne Foto Seit geraumer Zeit beharren die Krankenkassen gegenüber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches… …Bundesdatenschutzgesetz Gemäß § 6a BDSG sind solche Entscheidungen grundsätzlich verboten, die ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten… …beeinträchtigen – es sei denn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Außerdem hat ein Betroffener gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34 BDSG ein Recht auf… …Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen. Die Vorschrift zielt nach allgemeiner Ansicht auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ab, obwohl von… …eines Betroffenen. Eine Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen liegt nur dann vor, „wenn die Entscheidung nicht auf der durch ein Persönlichkeitsmerkmal… …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …wirtschaftlicher oder persönlicher Belange. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, z. B. auf die alternative Verfügbarkeit eines Gutes und die… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …getroffen werden soll, wäre diese nicht von der Ausnahme umfasst und bliebe verboten. Auf das Eingreifen des Ausschlusses nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG hat die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Datenschutzbehörden auf ein enges Verständnis dessen festgelegt, was für eine Datenverarbeitung erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Vertragsgegenstandes bereitet… …. Auch aus systematischen Erwägungen spricht mehr dafür. Für Unternehmen, die ihr eigenes Geschäftsmodell nicht verständlich auf den Punkt bringen können… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …auf Informationen, die im Endgerät eines ­Nutzers gespeichert sind, „soweit dies ­unbedingt erforderlich ist“, um den Dienst zur Verfügung zu stellen… …hängt nämlich entscheidend davon ab, ob man auf die im Vordergrund stehende Leistung oder das dahinterliegende Geschäftsmodell abzielt. Doch was ist die… …User der Großteil der Werbung auf Facebook nicht interessant ist. –– 88 % der Befragten gehen davon aus, dass Facebook Werbung primär im Interesse der… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Bereitstellung, Personalisierung und Verbesserung unserer Facebook-Produkte; […] Um durchgängige und nahtlose Erlebnisse auf allen Produkten der… …conditions on May 25, 2018.“ (Artikel auf https://www.techdirt.com, aufgerufen am 20. 11. 2019) Dünkel Was sagen die Datenschutzbehörden? Diese Auffassung… …der DSGVO mit ein. Der Versuch, den Kern des Vertrages ­herauszudestillieren, ist auch in dieser Zeitschrift auf Kritik gestoßen (vgl. Malte Engeler…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach "Safe Harbor": Die USA und das "angemessene Datenschutzniveau"

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. So wird ausgeführt: „Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …: http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/article-29/press-material/pressrelease/art29_press_material/2015/20151016_ wp29_statement_on_schrems_judgement.pdf, Stand: 30. 11. 2015. Johanna Laas Ob sich die Europäische Union und die USA aber bis dahin auf ein neues… …Gründen heftig kritisiert. Häufig wurde in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Befugnisse der amerikanischen Behörden verwiesen. Der „Patriot Act“… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. 09. 2001… …Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …speichern, sich nicht auf das europäische Datenschutzrecht berufen, so die US-amerikanische Rechtsprechung. So wurde Microsoft 2014 dazu verurteilt, einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …dauerhafte Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter sicher. Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation erscheint, stellt IT-Verantwortliche und… …, seien es (potenzielle) Kunden oder Bewerber, bestimmte Bot schaften, etwa in Bezug auf die Technikaffinität, die finanzielle Ausstattung, aber auch die… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich… …. Software) bis hin zu einem möglicherweise erweiterten Kreis der Personen, die Zugriff auf das Gerät und die darauf enthaltenen Daten haben. Zwar lassen sich… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Fragestellungen 9 stellt der Einsatz von BYOD Unternehmen insbesondere im Hinblick auf das Recht der Datenverarbeitung vor ungeahnte, aber sicherlich nicht… …Persönlichkeitsrechts mit seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie des vom BVerfG entwickelten Computergrundrechts (Art. 2 Abs. 1 i… …2010, 80, 81; Minnerup, ITRB 2012, 47; Imping/Pohle, K&R 2012, 470, 472. 12 PinG 01.14 Brüggemann kann daher immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen… …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei BYOD Der Einsatz von BYOD wirft auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die auf dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …solche Personendaten, für die eine Einwilligung vorliegt. Die Bundesregierung, auf deren Initiative der Entwurf zurückgeht, wählte damit nicht den… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …auf körperliche Unversehrtheit. Es geht um: Vertrauen Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung über den Umgang mit sensiblen Daten, wie… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …ergänzt werden, dass zumindest in Fällen unverhältnismäßigen Aufwandes zur Erlangung der Einwilligung auf diese verzichtet ­werden dürfte. Aufklärung statt… …Entmündigung In den „normalen“ Fällen (die spendenbereite Person ist ansprechbar) sollte ­Gewicht auf das in der strittigen Einwilligungsnorm § 15e Abs. 6 TPG-E…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …unten im Formular befand sich eine weitere Checkbox. Hierbei handelte es sich um ein bereits vorangekreuztes Kästchen, das sich auf den nebenstehenden… …der Nutzer auf der Website eines Partners bestimmte Produkte angesehen hatte. Die Richter in Luxemburg nutzten auf die weit formulierten Vorlagefragen… …Nutzungsdatenanalyse verwendeter Cookies betraf und es nicht um den Einsatz technisch für die Diensterbringung erforderlicher Cookies ging. Unter Verweis auf die… …nicht im Zusammenspiel mit einem Klick auf den Button zur Teilnahme am Gewinnspiel – vor. Des Weiteren erläutern die Richter den Umfang der maßgeblichen… …Cookie-Informationen auslesen können, kennen. Im Hinblick auf das geltende Recht nimmt der EuGH hierbei ausdrücklich Bezug auf Art. 13 DSGVO. Die gegebenenfalls lange… …sich aufgrund des weiten Anwendungsbereichs dabei auch auf den Einsatz vergleichbarer Technologien, wie z. B. sog. ­Pixel-Tags, Zählpixel oder auch… …Anforderungen entsprechen. Auf die Kopplung der obligatorischen Werbeeinwilligung mit der Gewinnspielteilnahme gingen die Richter nicht ein. Gerade die Reichweite… …des vermeintlichen Kopplungsverbots wird jedoch nunmehr in Bezug auf bestimmte Cookie-Einwilligungen relevant werden. Die insofern spannende Frage der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …es sich dabei bereits um Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO? Die Antwort lautet: Das ist möglich – maßgeblich kommt es auf den… …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …Gesamtumstände darauf gerichtet ist, jedenfalls mittelbar Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zu ermöglichen. Einschränkend ist somit festzustellen: „Normale“… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie sind dabei ausgesprochen vielfältig. Ob in Parkhäusern, auf Campingplätzen oder sonstigem ­öffentlich zugänglichen Privatgrund –… …, gibt einen Überblick über die Vielzahl der bestehenden Anforderungen und zeigt Lösungsansätze für eine datenschutzkonforme Umsetzung auf. II. Aktuelle… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Vorschriften des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Landesverwaltungsgesetzes… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen