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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Zivil- und Wirtschaftsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf Daten(schutz)-, Informations-, Wettbewerbs- und Medienrecht. 90 | PinG 2.24 Streitgespräch… …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …unterstreichen. Natürlich muss bei strittigen Auslegungsfragen dem EuGH vorgelegt werden, so dass nicht leichtfertig unter Berufung auf eine acte… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …unternehmerische Entscheidungen vorzubereiten und zu ermöglichen, so insbesondere im Versicherungs- und Bankensektor. Konkret im Hinblick auf… …den Onlinehandel, etwa wenn ein Kauf auf Rechnung eingeräumt werden soll. Im Übrigen besteht durchaus auch aus Verbraucherperspektive ein Interesse an… …für den Verbraucherschutz im Ergebnis nicht viel gewonnen sein. Am Ende stünde ein Pyrrhussieg. Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Aus meiner… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …einige Anwälte die große Prozesswelle gegen die SCHUFA herbeisehnen, sind andere mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils zurückhaltender? Herr Professor… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …„Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden. Kommt kein Gesetz, so braucht’s ein Versprechen… …E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?; Bericht abrufbar unter: https://stiftung… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …daran ändern wollen, kann eine Weichenstellung verpasst werden. Denn ein Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht liegt auf der Hand: Während durchaus… …risikoreichere Datenverarbeitungen unter der DSGVO auch auf berechtigte Interessen des Verarbeiters gestützt werden können, soll für regelmäßig vergleichsweise… …sicherlich beabsichtigten Hinwirken auf ein konsistentes europäisches Recht der Datenregulierung einmal kurz darüber nachzudenken. König Kundendaten Handbuch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …. Durchführungsverordnung: Die Durchführungsverordnung („The Implementing Regulation of the Personal Data Protection Law“), auf die im gesamten PDPL verwiesen wird, enthält… …zahlreiche zusätzliche Details und Konkretisierungen, darunter einen ganzen Abschnitt zu Datenübertragungen. Die Durchführungsverordnung verweist auch auf… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …betreffende nationale Recht vorgegeben sind. 2. Eine solche Einrichtung oder Stelle ist in Bezug auf diese nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verarbeitungen… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …auch dem durch den Appellationshof Brüssel (Berufungsgericht) vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren C-231/22 zugrunde. Das Ausgangsverfahren fußt auf… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel eines wirksamen und… …des Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO. Insofern zeigt der EuGH zunächst auf, dass der Moniteur belge für die ihm durch das belgische Recht übertragenen… …grundsätzliche – alleinige – Verpflichtung eines Amtsblatts auf die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie deren Nachweis. Anschließend setzt sich… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erneut auseinandersetzen und im Hinblick auf das aktuelle EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) seine… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …substantiiert erfolgt sei und im Zuge dessen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm ein immaterieller Schaden entstanden sei. Bezugnehmend auf das EuGH-… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Filusch / Sowa Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT-Recht und auf Datenschutz… …Expertenkreisen. Dies trifft nicht nur auf die steigende Komplexität der IT-Infrastruktur oder IT-Landschaft zu, sondern auch auf die erhöhte Diversität und… …Verweis auf den Schutz der Urheberrechte, Patente, den Datenschutz etc. verbietet. Je unübersichtlicher die Architektur, je weniger Einblick in die… …Risiken deutlich schwerer, die sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit (personenbezogener) Daten und/oder… …Prozesse und die darin erfolgende Datenverarbeitung systematisch zu erfassen. Ein weiterer Aspekt der wachsenden Komplexität kann sich negativ auf die… …unterschiedlichen Anforderungen mittels verschiedener Rechtsvorschriften konfrontiert. Dies wirkt sich, wie wir in diesem Beitrag zeigen werden, insbesondere auf die… …Meldungen im Jahr 2017 auf 1.015 Meldungen im Jahr 2019. In den folgenden Jahren blieben die Meldungen konstant hoch. 4 Der Bundesbeauftragte für Datenschutz… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2… …, die TOMs sind verletzt, aber der die Meldepflicht aus­lösende Verletzungserfolg fehlt (kein Zugriff auf die personen­bezogenen Daten). In solchen Fällen… …, in denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten ausgeschlossen werden kann, muss eine Meldung bzw. Benachrichtigung nicht erfolgen. Beispielfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …der Rechtsanwendung So sind infolge des weiten Wortlauts des Art. 9 Abs. 1 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite im Ausgangspunkt eine Vielzahl… …sensibler Datenkategorien auf den ersten Blick fernliegend erscheint. In diesem Sinne könnte theoretisch bereits der Nachname „Schmidt“ einen Rückschluss auf… …Produktwahl des Betroffenen ein Rückschluss auf sensible Merkmale ergeben kann, etwa wenn eine religiöse Schrift gekauft oder eine Bestellung in einem Sexshop… …getätigt wird. 6 Diese Beispielsfälle werfen die Frage auf, ob alle entsprechenden Verarbeitungsvorgänge – jede Verarbeitung der Stammdaten von Herrn oder… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …legitimer Interessen des Verantwortlichen entsprechen. 9 Blickt man erneut auf die genannten Beispielsfälle der Videoüberwachung zur Diebstahlsprävention und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Datenschutzgesetze innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassen haben, die jedoch auf bundesstaatlicher Ebene teils bedeutend divergieren. Ungeachtet dessen versuchen die… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …. Datenhändler Das Konzept des „Datenhändlers“ ist keine neue Erscheinung, sondern geht bereits auf die 1960er Jahre zurück. Der technische Wandel hat dem… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend… …Datensubjekt agieren und über die eigenen Plattformen Zugriff auf die Kundendaten erhalten. 11 Andererseits gibt es Datenhändler, die eine vermittelnde Rolle… …dem Datensubjekt interagieren – bestimmte Daten und bilden aus den unterschiedlich angekauften Daten eigene, auf den Kunden zugeschnittene Datensätze… …Datenhandel in unterschiedlichsten Spezifikationen zu. So gibt es Datenhändler die sich auf den Verkauf von Gesundheits- 15 und Militärdaten 16 spezialisiert… …, wirbt auf der eigenen Website damit, Datensätze in Form von Identifikatoren (Daten, die gezielte Werbung an Verbraucher ermöglichen), kommerzielle… …neben den Vorteilen eine Vielzahl von breit gefächerten Problemen mit sich. aa) Zugriffsmöglichkeiten für jedermann Der leichte Zugriff auf das hohe… …Journalist und EU-Bürger, hat sich mehrere unterschiedliche Apps auf sein Mobiltelefon geladen und versucht, seinen Datenfluss nachzuverfolgen. Insbesondere…

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