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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …gewählt würde, hätten zwei womöglich unterschiedliche Regulierungsansätze zur ­Datenverfügbarmachtung auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene… …, aber nicht müssen, hat wenig Dynamik entfaltet. Viele Organisationen sitzen auf großen Datenbeständen, die nicht in einem Maße genutzt werden, wie es das… …Pflicht“ Bereits Anfang 2019 war daher auf nationaler Ebene ein Vorschlag für eine Datenteilungspflicht vorgelegt worden, unter dem einprägsamen Titel „Daten… …öffentlichen Bereich schon länger diskutierte Open Data-Gedanke auf den privaten Sektor übertragen werden. Das bereits vor Jahrzehnten in den USA erdachte… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher… …Welle der Acts im Sinne der europäischen Digitalstrategie ein sich-überheben“. Da zudem keine Governance auf EU-Ebene vorgesehen sei, stelle sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Internetangeboten. Jedes Jahr fokussieren sich die Veranstalter auf ein Thema, an dem besonders Verbraucher interessiert sind, und so lag es nahe, das Auto in den… …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …, Anwohner und Umwelt entlasten. Damit dabei der Datenschutz nicht „unter die ­Räder“ kommt, müssen Antworten gefunden werden auf zahlreiche neue Fragen. Die… …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …Datenautobahn körperlichen Gegenstände sind. Eigentum ist nicht (legal-)definiert, sodass zur Begriffsklärung auf die Rechte des Eigentümers Bezug genommen wird… …Schweden auf solches an den dort ge­hosteten Daten schließen wollen. Vereinzelt wurde eine analoge Anwendung sachenrechtlicher Grundsätze auf Daten… …der Rechts­auffassung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet… …Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. 9 Wenn aber die (personenbezogene) Information ein Abbild sozialer Realität ­darstellt… …, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann, muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, die Links zu ­Inhalten in Filesharing-Netzwerken oder bei Sharehostern zur Verfügung gestellt hatten. Auf den Webseiten selbst wurden dabei keine… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende… …betroffenen Webangebote enthalte die Linksammlung Verweise auf etwa 4.000 legal abrufbare Dateien. Da es sich dabei jedoch lediglich um etwa 4 % der insgesamt… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Erreichung dieser Herausforderung leisten, indem sie mit Blick auf juristische Vorgaben systematisierend wirkt und so die dringend gebotene, technoökonomische… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Vgl. dazu Spiecker, CR 2016, 698 ff. fährdungslagen; die Anfälligkeit für gezielte Angriffe auf IT-Systeme wurde zwischenzeitlich vielfach aufgezeigt… …erste gesetzgeberische Reaktionen auf die neuen Bedrohungs­lagen erfolgt sind: Neben den speziellen Regelungen des auf kooperative Verfahren… …IT-sicherheits­relevanter Regelungen und Vorgaben unterschiedlicher Normgeber auf allen Rechtsgebieten. Insofern ist allerdings zu beobachten, dass normative Maßnahmen der… …unterschiedlichen, technikprägend mitwirkenden Normgeber auf unterschiedlichen Regelungsgebieten trotz faktisch konvergenter Technikgestaltung bisweilen divergieren… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …wurden. Methodisch wurde dabei zunächst eine zweck­gerichtete Grobsystematisierung des Begriffes der IT-Sicherheit unter bewusstem Verzicht auf absolute… …dogmatische Prä­zision vorgenommen, um eine effektive Durchsuchbarkeit der Landkarte und der auf ihr einzutragenden Experten zu gewährleisten. Aufbauend auf der… …daher eine konkretisierende Eingrenzung vorgenommen: Mit Blick auf diesen stark technikgeprägten Bereich wurde ein Ansatz gewählt, bei dem sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Befassung im Sinne eines „Petitionsrechts“ zustehe, sondern ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine konkrete Maßnahme gegen den Verantwortlichen. Die… …Intention. Die Entscheidung wird sich daher voraussichtlich auf die künftige Behördenpraxis auswirken und eine höhere Anzahl gerichtlicher Entscheidungen im… …einzelner betroffener Personen angenommen werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen. Quelle… …: landesrecht-hamburg.de ♦ OGH (Österreich), Urt. v. 27. 11. 2019 – Az. 6 Ob 217/19h – Beweislastverteilung beim Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Art. 82 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …sich diverse rechtliche Herausforderungen. Ein konsistenter Rechtsrahmen sollte einerseits Schutzbedürfnisse in Bezug auf eine potentiell schädigende… …, wodurch insbesondere datenschutzrechtlich etablierte Paradigmen auf neue Herausforderungen stoßen. Daten werden auf Internetplattformen auf mehrseitigen… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ausschließlichkeitsrechten nur auf syntaktischer Ebene ausreichende Differenzierungskriterien bieten könne, um gefürchtete Informationsmonopolisierungsgefahren abzuwenden. 4… …nicht nachvollzogen, da sich der Personenbezug erst auf semantischer Ebene feststellen lässt. 7 Da dem IKT-Einsatz die teils automatisierte Erstellung und… …auch die Strafbarkeit nach dem unglücklich weit formulierten § 303a StGB im Raum. 9 Daneben ist eine faktische Erstreckung auf Datennutzungsmöglichkeiten… …und damit die inhaltsbezogene Analyse auf der Bedeutungsebene zu befürchten. 10 Bei – selbst mittelbarer – Erfassung der semantischen Ebene wäre… …scheint Zech, CR 2015, 137, 144 eigentumsähnliche Rechte des Erzeugers auch auf inhaltlich identische ­Daten erstrecken zu wollen. 6 BT-Drs. V/4094, S. 37…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …„Recht auf Datenerhalt und ­Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …Datenempfängern sowie auf die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzund Datensicherheitsniveaus geachtet ­werden, da ansonsten missbräuchliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …nicht ohne Weiteres in einem kompatiblen Format ­exportieren. Wer also auf GA4 umstellen möchte, muss das jetzt tun, um in einem Jahr Daten mit… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …bestimmte Regionen deaktiviert werden kann. 7 Dies hat ­natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Messung und Modellierung von Conversions, verhindert aber… …bedürfen die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der Nutzer:innen und der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass das Landgericht dem Antragsteller zu Recht den Anspruch auf Unterlassung versagt hat. Weder verbiete die DSGVO die… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende… …der Abwägungsspielräume des KUG erfolgen – so wie es im Hinblick auf das Äußerungsrecht ebenfalls vertreten wird. Demnach seien in der Abwägung gem. §§… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …in Betracht, wobei dann zunächst PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.18 201 nur der Auftraggeber (z. B. das Hochzeitspaar) auf Basis dieser… …Rechtsgrundlage fotografiert werden dürfe. Schon aus Praktikabilitätsgründen sollte die Anfertigung der Bilder der sonstigen Gäste darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …will schon die Ladenbesitzerin umständlich nach hinten auf die Suche nach Stift und Zettel schicken. Auf derlei Umstände zu verweisen, wäre nur… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …Weg. Aus dem Verhalten in spezifischen Situationen ließen sich überhaupt keine akkuraten Schlüsse auf die Privatsphärenvorstellungen von Individuen… …gegangene ePrivacy-Verordnung ist irgendwo auf halber Strecke in den Wald abgebogen und hat sich verlaufen. Was angesichts der durch diverse… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Richter aus dem mit Blick auf die Datenschutzaufsicht recht schwerfälligen Rechtsdurchsetzungstanker DSGVO einen closed-shop machen. Aber wer weiß das schon…

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