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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 - "Going Dark": EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Strafverfolgungsbehörden, auf verschlüsselte digitale Daten zuzugreifen. Mit zunehmender Verbreitung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verschlüsselten Speicherdiensten… …können Behörden oft selbst mit richterlichem Beschluss oft nicht mehr auf Inhalte zugreifen. Um diesem Phänomen zu begegnen, wurde 2023 die HLG ins Leben… …konzentrierte sich die HLG auf drei Hauptbereiche: 1. Zugriff auf Daten auf Benutzergeräten (z. B. Smartphones oder Laptops), 2. Zugriff auf Daten in den Systemen… …von Diensteanbietern (z. B. Cloud-Speicher), 3. Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten (z. B. Chats oder Telefonate). 14 | PinG 1.25 Müller-Peltzer /… …„aktuellen und zukünftigen“ Diensteanbieter einzubeziehen, die potenziell Zugriff auf elektronische Beweismittel haben. Der EDSA erkennt an, dass eine… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …führen könnte. Dies sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern würde auch die Grundrechte gefährden. Ein weiterer Schwerpunkt der HLG- Empfehlungen liegt auf… …sicherstellt, dass nur die beteiligten Akteure Zugriff auf die Inhalte haben. Selbst Anbieter der Dienste können die verschlüsselten Daten nicht einsehen. Dies… …, Techniken wie Hintertüren oder Client-Side-Scanning (CSS) zu nutzen, um Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zu ermöglichen. Hintertüren sind… …Schwachstellen, die absichtlich in Verschlüsselungssysteme eingebaut werden, um den Zugang zu Daten zu erleichtern. CSS hingegen analysiert Inhalte direkt auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …SE“ nicht mehr ernsthaft in Frage stehen kann, dass sich auch juristischen Personen, gegen die wegen eines Datenschutzverstoßes ermittelt wird, auf ihre… …(sog. Nemo-Tenetur-Grundsatz 3 ) ist neben dem Recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkreti- Dr. Eren Basar, CIPP/E, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für… …Strafrecht und Partner bei der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Wessing & Partner. Er berät Individualpersonen und Unternehmen zum IT- und… …Datenschutzstrafrecht. Christian Heinelt ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Wessing & Partner. Er berät vor allem Unternehmen auf den Gebieten… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …Zwangsgeld durchsetzen. 9 Obwohl die DSGVO damit selbst einen Auskunftszwang normiert, verweist Art. 58 Abs. 4 DSGVO nur indirekt auf die „Garantien… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …ablehnenden Aufsichtsbehörden durch einen Verweis auf eine vielzitierte 19 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1997 20 . Das Gericht… …verneinte in dieser Entscheidung die Anwendung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes auf juristische Personen im Wesentlichen damit, dass die Selbstbelastungsfreiheit… …sich 1997 dezidiert mit dieser Frage auseinandersetzte. Gleichzeitig enthält der spätere keinen Verweis auf den früheren Beschluss, obgleich sich das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …Sicherheitsforschung und könnte sich nachteilig auf die Informationsgesellschaft auswirken, soweit dadurch weniger Sicherheitslücken erkannt und behoben werden. Bereits… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. – Besteht auch das Risiko eines Zugriffs auf Kunden- oder Mitarbeiterdaten? Dann muss nach gegenwärtiger Rechtslage auch geklärt werden, wem diese… …Daten gehören. Das ist nicht identisch mit der Frage, wen diese Daten betreffen. Es kommt nach strafrechtlichem Verständnis auf das Einverständnis… …ausreichen wird, insbesondere wenn die Möglichkeit der Betroffenheit personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern besteht. 5 Dass kein Zugriff auf… …solche Daten mit dem Test verbunden sein soll, wird sich in der Regel noch ohne weiteres festlegen lassen. Darüber hinaus besteht allerdings auf der… …, woraus sich eine Verfügungsbefugnis für den Arbeitgeber ergibt. Anders wird es, wenn der Arbeitnehmer selbst in denselben Systemen auf eigene Veranlassung… …ein Eventualvorsatz der Testverantwortlichen in Bezug auf die Störung und Beeinträchtigung der IT-Systeme Dritter, die den Test nicht bestellt haben… …unberechtigten Zugriffs auf fremde Daten im Blick gehabt haben dürften. Das (ebenfalls) komplexe Problem, wie man sonstige (unbeabsichtigte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …philosophischer und digitalethischer Grundfragen. Auf dieser Grundlage diskutiert der Beitrag datenschutz-, datenwirtschaftsrechtliche und kollisionsrechtliche… …Herausforderungen gemäß DSGVO, KI-VO, DA und DGA. Er greift dabei auf das Beispiel eines Affective Computing nutzenden Selbstbedienungsmarktes zurück. I. Einleitung… …können individuell auf den jeweiligen Sender (beispielsweise aus Zahlungs- oder Gutscheinkarten gewonnene Informationen über Kaufverhalten) beziehbar sein… …, auf Gruppen von Sendern (etwa mit gleichen demographischen Merkmalen wie Altersklasse oder Wohnort) oder auch auf nicht individuell personenbeziehbare… …bedarfsgerechtere Werbung, stehen aber vor (digital-)ethischen und sehr hohen datenschutz- und datenrechtlichen Herausforderungen, insbesondere beruhend auf der DSGVO… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Stimmungsanalysen und durch gezieltes Zuspielen von Werben auf Displays beeinflusst werden soll. Zweitens nimmt der Beitrag die Verkaufs- und Servicemitarbeiter in… …„Feedback“und Leistungsbewertungsgespräche zu machen. Denkbar ist, dass durch selbstlernende Algorithmen unterstützte Personalmanagement-Software darauf sowie auf… …Emotionen jenseits technologisch motivierter und subjektivistisch-psychologisierender Ansätze im Hinblick auf ihre objektiv-normative Relevanz diskutieren zu… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …und das Begehren vollumfänglich beantworten? Diesen Fragen soll nun auf den Grund gegangen werden. I. Was muss beauskunftet werden? Lassen Sie uns beim… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …der Anträge Auch ist nicht eindeutig geregelt, ob sich die Anzahl der Anträge nur auf den Antrag der einzelnen Antragstellenden oder auf alle bei dem… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person… …ankomme, sondern auch auf die Gesamtanzahl, also einschließlich der Anträge anderer betroffener Personen. c) Komplexität Ob ein Fall eine ausreichende… …Aufforderung zur Präzisierung nicht dazu verwendet werden darf, die Antwort auf den Auskunftsantrag zu beschränken oder Informationen zu den verarbeiteten Daten… …ausgehen, dass die betroffene Person ihr Auskunftsrecht in vollem Umfang ausübt. 15 Dies dürfte in der Praxis wohl auf einen Großteil der Auskunftsanfragen… …auf die angeforderten Informationen beschränken. 16 2. Mehrstufige Auskunftserteilung Eine Option zur Arbeitserleichterung bei großen Datenmengen kann… …personenbezogene Daten bereitgestellt werden. 19 Bei der Entscheidung, welche Informationen auf den verschiedenen Stufen erteilt werden, muss der Verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System - was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Aufsichtsbehörden, nie war die Europäische Union so selbstbewusst und stolz auf ihren „Brussel‘s Effect“. Allerdings wird mit Blick auf die gesammelten Erfahrungen… …DS-GVO aufzufressen droht: die systematische Fehlgewichtung der Freiheit der Betroffenen (vulgo: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber… …konkurrierenden Rechten und Interessen. Dabei geht es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht darum, dass das Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten… …zu anderen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit und unserem Grundrecht auf Informationsfreiheit in der… …DS-GVO nicht überzeugend geregelt wird. Die DS-GVO fixiert sich an zu vielen Stellen einseitig auf den Schutz personenbezoge- Dr. Stefan Brink, Gründer und… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …Schlagseite, wenn sie bei der Auslegung der DS-GVO mantraartig auf Erwägungsgrund 10 rekurriert und ein „hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen“ zum… …nicht aus dem Spiel genommen werden) oder man besinnt sich zurück auf den ursprünglichen Entwurf der DS-GVO, in welchem der EU-Kommission noch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 - C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …dies lässt einen Rückschluss auf die Gesundheit dieser Personen zu. Dieselbe Problematik lässt sich ebenso auf Videoüberwachung übertragen. Auch… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  "Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt"

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …gleiche Methode lässt es sich auch tatsächlich gut im Unternehmen umsetzen. PinG: Viel detaillierter, viel klarer. Auf diesen Aspekt werden wir gewiss noch… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …Verarbeitungstätigkeiten nach der SDM-Methodik überarbeiten sollen. Wir fragen nach dem Zweck der Verarbeitung und teilen alle Verarbeitungsvorgänge strikt nach dem SDM auf… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …vorigen Absatz nicht auf Anhieb, und selbst nach mehrmaligem Lesen immer noch nicht so richtig verstehen, ihn aber verstehen wollen, dann halten Sie genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …Annahme der Vorinstanz, dass die Verschwiegenheitserklärung sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer der Mandant selbst nicht zur Auskunft… …informationspflichtige Stelle bezüglich der Anwaltshonorare nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts berufen. Ende 2023 verurteilte es die Stiftung Haus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…

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