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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …der Druck auf Verantwortliche steigen, die technische Komplexität so aufzubereiten, dass sie auch Laien verständlich gemacht werden kann. Mit dem Urteil… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …beschrieben wird. Denn nur wenn die betroffene Person auch Informationen über die Logik erhält, ist sie in der Lage, ihr Recht auf Darlegung des eigenen… …Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gemäß Art. 22 Abs. 3 DSGVO auszuüben. Zur zweiten Frage entschied der EuGH, dass in Fällen, in denen es nach… …komplexen KI-Anwendungen weniger offensichtlich. Insbesondere generative KI kann Entscheidungswege auf eine Weise generieren, die selbst für Experten nicht… …Betroffenen beiträgt. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des EuGH deutlich den Reformbedarf der DSGVO auf. Die Normen des Art. 22 DSGVO sowie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …komplexe Abgrenzungsnormen auf, anhand derer zu entscheiden ist, ob und inwieweit Vorgaben aus EU-Richtlinien die jeweilige Verordnung konkretisieren… …, erweitern, begrenzen oder unabhängig davon gelten. 5 Parallel dazu hat sich auf nationaler Ebene der Jugendmedienschutz in eine Richtung weiterentwickelt, die… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Umsetzung des Rechts des Kindes auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung zu. 9 Inwieweit die Eltern etwa bei Einwilligungen in komplexe… …allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht - Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Begriff „Sozialgeheimnis“ ist, das sei am Rande angemerkt, im Hinblick auf das Element des… …ein „Anspruch“, wie es im Wortlaut heißt, ist in diesem Kontext auch nicht gegeben. 3 Die Legaldefinition bricht es auf das Datenschutzrecht hinunter… …Privatgeheimnissen und damit ein echter Geheimnisschutz. Diese Norm ist aber erkennbar nicht speziell auf den Kontext der Sozialversicherungen zugeschnitten und kann… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln. Doch auch wenn damit vom Grundsatz der Sparsamkeit und Datenminimierung abgewichen werden kann, sollte es Ziel der… …vor Praxistests Gewissheit. Ich weise nur auf das sicherheitstechnische Desaster des „­besonderen elektronischen Anwaltspostfaches“ hin. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …sich die Tendenz ab, dass neue Überwachungstechniken fern jeder „moralischen Relevanz“ (Zygmunt Baumann) verlaufen. Es soll gezeigt werden, dass sich auf… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …„beerdigt“ 6 und Google Schranken gesetzt. 7 Der Luxemburger Gerichtshof bezieht sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf EU Gesetze, auf Richtlinien und… …Verordnungen. Hier führt die Anwendung des Unionsrechts immer zur Anwendung der in der Charta niedergelegten Grundsätze. 8 Im Übrigen kommt es auf nationale… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Absicherung zweier Prinzipien, nämlich des Grundsatzes der Zweckbindung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 10 Beide Prinzipien sind im Hinblick auf… …EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, DuD 2014, 488, in der die anlasslose Speicherung aller Telekommunkationsverbindungsdaten auf Vorrat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 - Az.: 1 K 562/21 - Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-… …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen… …ist diesbezüglich insbesondere das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO aller anderen Fahrgäste. Der klagende Fahrgast forderte zur Realisierung seines… …Konkretisierung des Rechtes aus Art. 17 DSGVO und ist damit im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …patientengeführten Dokumentenspeicher zur Gesundheitsdatenplattform, auf der Krankenkassen, Leistungserbringer, Forschungseinrichtungen und perspektivisch auch… …, Zugriffsbefugnisse und Einwilligungserfordernisse hinreichend scharf voneinander trennt. Sie ist grundsätzlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein erster… …erforderlich; der Gesetzeswortlaut sichere dies nicht hinreichend ab. Offen bleibe zudem, ob sich die Einwilligung nur auf die Verarbeitung durch die… …Krankenkasse oder auch auf die Speicherung in der ePA erstrecken muss und was bei einem Widerruf mit bereits gespeicherten Daten geschieht. Strukturell ent-… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …i.S.v. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gefährdet. Der Eu- GH hat in Bezug auf das Kopplungsverbot wiederholt betont, dass eine valide Einwilligung eine echte… …. Die gematik soll technische Voraussetzungen für einen Notfallzugriff auf die elektronische Patientenkurzakte auch ohne Eröffnung eines… …Behandlungskontexts schaffen. Ein neuer § 345b SGB V-E soll es Versicherten ermöglichen, auf Grundlage ihrer ePA-Daten Hinweise auf passende klinische Studien zu… …steuernden Digitalagentur mit weitreichenden Durchsetzungsbefugnissen auszubauen. Das ist rechtspolitisch folgerichtig, wirft aber Fragen zur Kontrolle auf… …, spiegelt sich hier auf nationalem Niveau wider. Ob eine solche Kennziffer die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Datenschutz durch Technikgestaltung)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …auf die zuständigen Behörden unterlassen werden. Die Verfasser betrachten dabei die deutsche Rechtslage in strafrechtlicher ­Hinsicht, insbesondere auch… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …Maßgaben im Hinblick auf Strafbarkeitsrisiken zu betrachten. Denn obwohl das US-amerikanische Urteil nicht auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …allgemeingültige Aussagen abzuleiten. Es wirft dennoch eine gleichermaßen interessante wie zukunftsträchtige Frage auf: Wie wäre ein vergleichbares Verhalten… …wohl nicht der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB (ebenfalls im Hinblick auf einen denkbaren nachfolgenden (Computer-)Betrug nach den §§… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …Medienhauses herangezogene Metapher „Daten sind das neue Öl“ ist also noch immer brandaktuell. 4 Gestaltungen auf dem Prüfstand Um die Daten überhaupt sammeln zu… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Ankreuzfeldern deutlich seltener anzutreffen. In der Vergangenheit stark verbreitet und aktuell noch im Einsatz ist der „Klassiker“ unter den Dark Patterns auf… …Cookie-Bannern: die Einwilligung ist mit nur einem Klick auf der ersten Ebene des Cookie-Banners schnell erteilt, wohingegen die Ablehnung der technisch nicht… …erforderlichen Cookies nur über einen „Einstellungen“- oder „Präferenzen“-Button auf (zumindest) eine zweite Ebene des Banners führt. Am Beispiel der in… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema…

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