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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …konsistente und gut abgestimmte Kommunikation stellt sicher, dass alle relevanten Stakeholder auf dem gleichen Stand sind – ohne unnötige Panik auszulösen oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Zuständigkeitssituation vermag alleine die Politik herbeizuführen. Auf europäischer Ebene ließe sich darüber diskutieren, einen Gedanken aus der frühen Phase der… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …. com/politik/deutschland/ulrich-kelber-iminterview-bundesdatenschuetzer-warnt-vorfalschen-anreizen-zur-nutzung-der-coronawarn-app/25846226.html verordnung 5 geht in eine andere Richtung und sieht eine derartige Institutionalisierung nicht vor. Abhilfe durch die Bundespolitik? Auf nationaler… …Ergebnis der Bundestagswahl wird bei Anlieferung dieser PinG-Ausgabe bereits zehn Tage alt sein. Welche Folgen es auf die Datenschutzpolitik haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Beschwerdeführers gebunden noch auf eine Schiedsrichterrolle beschränkt. Die DSGVO gewährt dem Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf Bearbeitung und Information… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …inhaltlichen Schwächen sind es vor allem offene Fragen in Abgrenzung zum Datenschutz, die mit dem Hinweis auf die Unberührbarkeit der DSGVO beiseite gewischt… …, einfache, klare Antworten auf komplexe Fragen zu geben, Risiken und Möglichkeiten aufzuzeigen und dabei stets pragmatisch und lösungsorientiert zu arbeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke – DSGVO, Data Act, AI Act, Digital… …mögliche Auswirkungen auf Unternehmen sowie damit verbundene Chancen und Risiken aufgezeigt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine vollumfängliche… …ermöglichen. 14 Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz: 15 Sie reicht von verbotenen Praktiken im KI-Bereich mit unannehmbarem Risiko 16 über… …Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen müssen, 22 konzentrieren sich die Anforderungen für Betreiber auf die korrekte Implementierung technischer und… …. Digital Services Act (DSA) Der Digital Services Act regelt die Anforderungen an Vermittlungsdienste in der EU. Er zielt auf ein sicheres und… …aktive EU-Nutzer. 34 Die Transparenzanforderungen fokussieren sich auf umfassende Offenlegungspflichten: Torwächter müssen ihre Werbesysteme transparent… …von verbesserter Markttransparenz und faireren Wettbewerbsbedingungen. 36 III. Auswirkungen auf Unternehmen Die praktischen Auswirkungen der… …sensibler Daten verschärfte Anforderungen gelten. 37 Der Data Act fokussiert sich auf Hersteller und Anbieter im „Internet of Things“-Bereich. Die… …sich zwar auf grössere Unternehmen, der AI Act kann jedoch auch kleinere Unternehmen betreffen, sofern sie in regulierten Risikobereichen tätig sind. Den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich - Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …Welche Anforderungen stellen die DSGVO und die KI-VO in Bezug auf Transparenz, und wie lassen sich diese Vorgaben in der Praxis umsetzen? Diesen Fragen… …Anforderungen genügen muss wie die Kommunikation mit den Betroffenen in Bezug auf ihre Rechte oder die Übermittlung von Informationen gemäß den Art. 13 und 14… …, sollte die Benachrichtigung speziell auf die Umstände der Datenschutzverletzung abgestimmt sein. Dies beinhaltet, dass die Informationen klar, verständlich… …Anbieter über seine Person erfasst. Basierend auf diesen Informationen hat der Nutzer die Möglichkeit, gegebenenfalls selbst Datenschutzeinstellungen… …kommunizieren. 8 Eine entscheidende Frage dabei ist: Welche konkreten Auswirkungen hat die in den Datenschutzinformationen beschriebene Verarbeitung auf die… …Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 9 KI-VO). 10 „Inbetriebnahme“ ist die Bereitstellung eines KI‑Systems in der Union zum Erstgebrauch direkt an den… …ganzheitliche Betrachtung des Datenverarbeitungsprozesses ist notwendig, um spätere Probleme im Hinblick auf die Betroffenenrechte und die Einhaltung der… …andererseits als Informationsgeber auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit achten. Das Zusammenspiel der beiden Verordnungen und die hieraus resultierenden… …. Dies ist hauptsächlich auf das sogenannte „Black-Box-Problem“ zurückzuführen: KI-Systeme werden auf äußerst komplexe Weise entwickelt und verfügen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 - Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO um Klärung ersucht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz-, Kontroll- und Rechenschaftspflichten von Verantwortlichen nach Art. 28 und Art… …Auftragsverarbeitern betreffen. Diese lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen. Erstens soll die Transparenz in Hinblick auf die Verarbeitungskette sichergestellt… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …Auftragsgenstand hinreichende Garantien für die Einhaltung der DSGVO bieten. Der EDSA hebt hervor, dass diese Verantwortung nicht auf der ersten Ebene der… …diesem Zusammenhang die Verankerung von umfassenden Informationspflichten im Auf- 10 | PinG 1.25 tragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …Verantwortliche grundsätzlich auf die Angaben seines Auftragsverarbeiters vertrauen, doch im Fall einer Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden trägt er die… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …Verantwortlichen zwar die Möglichkeit, sich auf die Angaben des Auftragsverarbeiters zu verlassen, verlangt aber Nachprüfungen bei Zweifeln. Diese Abgrenzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identit?t von Transpersonen ? durch Art. 9 DSGVO gesch?tzt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Kapitel 2 „Grundsätze“, sondern auch durch viele jüngere Entscheidungen des EuGH in Bezug auf diese Norm. Die Konfliktpunkte ergeben sich dabei… …klar ermittelt werden konnte. 7 Diese extensive Auslegung, welche mittelbare Angaben in den Kreis der sensiblen Daten einschließt, fußt allein auf dem… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …auf die im Vergleich zu Art. 6 DSGVO deutlich schärfer gefassten Ausnahmetatbestände des allein für sensible Daten geltenden Art. 9 DSGVO. Dadurch läuft… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …‚dritten Geschlecht‘“ sei geschützt. 17 Weichert verweist für die Einbeziehung von Geschlechtsumwandlungen auf ein älteres Urteil des EuGH 18 , das sich auf… …Geschlecht“ verweist Weichert auf ein Urteil des BVerfG. 19 Weder das Urteil des EuGH noch die Entscheidung des BVerfG beziehen sich auf datenschutzrechtliche… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur… …Selz / Surjadi stufen sind. 21 Es bleibt unklar, warum er diese Einordnung vornimmt. In Bezug auf das „dritte Geschlecht“ führt Schiff aus, dass „die…

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