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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …müssen. I. Auswirkungen der DSGVO auf den Forschungsbereich Folgend werden beispielhaft einige Herausforderungen dargestellt, die in der Praxis mit der… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …. v. 09.11.2023 – C-319/22; EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22; auch wenn sich diese Urteile teils noch auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. a RL… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …umfassen Alter, Geschlecht, Wohngebiet (auf Stadtebene), Blutdruckwerte vor und nach der Behandlung und verschiedene Lebensstilfaktoren wie Ernährung und… …Informationen über gesundheitliche Zustände und Lebensstilfaktoren in Kombination miteinander möglicherweise Rückschlüsse auf individuelle Patient*innen zulassen… …DSGVO weiterhin umstritten ist, welches Wissen der verantwortlichen Stelle zuzurechnen, mithin, ob ein absoluter oder relativer Ansatz im Hinblick auf den… …stellt auf die Pers- 2 Zuletzt EDSB, Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI… …auf Einzelpersonen herleiten lassen könnten und sich die Forschungseinrichtung dieses Wissen zurechnen lassen muss. Die Forschenden können zwar beratend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …Grundrechte auf Datenschutz und Selbstbestimmung auszugestalten, sind unabdingbare Bedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich leitet… …zu fassen, dass die rechtlichen Vorgaben auch auf weiterentwickelte Techniken anwendbar sind. 5 Dies schließt aus, Regelungen für einzelne Ausprägungen… …vollständig versäumt. Ihre höchst abstrakten Vorgaben verursachen bei allen Versuchen, sie auf konkrete Techniken anzuwenden, Rechtsunsicherheit und… …zusätzliches Wort einen bestehenden Rechtsstreit auflösen und damit die Rechtsunsicherheit bezogen auf die Auslegung der Verordnung signifikant reduzieren. 19… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen… …übertragbar sind. 21 In der Tat hat der EuGH einige Urteile getroffen, die wenig überzeugend begründet sind, weil sie auf berechtigte Gegenargumente nicht… …EuGH hat jedoch wider Erwarten die Zahl seiner Entscheidungen zu Datenschutzfragen von durchschnittlich drei Entscheidungen pro Jahr vor 2020 auf 15 im… …die DSGVO eine gemeinsame Kultur des Datenschutzes voraussetzt, auf die sie nicht aufbauen konnte. Die Mitgliedstaaten schauen auf eine sehr… …zu den normativen Vorgaben der DSGVO zu setzen und zu bewerten. Ebenso ist das sich verändernde normative Umfeld der DSGVO zu analysieren. Bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …Fristverlängerung auf drei Monate in Anspruch nehmen. Diese muss den Betroffenen jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang mit den entsprechenden… …sind gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO zwar ebenfalls möglich, beschränken sich aber bislang offenbar – bis auf wenige Ausnahmen – auf Geldbeträge bis ca… …DSGVO vorsieht, dass Betroffene ein Recht auf „Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“ haben, ist in Art. 15 Abs. 1… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …, vgl. Erwägungsgrund 63 S. 7 DSGVO. 15 IV. Recht auf Datenkopie Neben der Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann die antragsstellende Person… …Anspruch auf Übermittlung ganzer Dokumente umfassen. 1. Form der Datenkopie Die Datenkopie soll gem. Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO in einem gängigen… …elektronischen Format erteilt werden. Neben der Zusendung der Datenkopie kann auch ein Fernzugriff der Betroffenen auf ein sicheres System, auf welchem sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …der Druck auf Verantwortliche steigen, die technische Komplexität so aufzubereiten, dass sie auch Laien verständlich gemacht werden kann. Mit dem Urteil… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …beschrieben wird. Denn nur wenn die betroffene Person auch Informationen über die Logik erhält, ist sie in der Lage, ihr Recht auf Darlegung des eigenen… …Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gemäß Art. 22 Abs. 3 DSGVO auszuüben. Zur zweiten Frage entschied der EuGH, dass in Fällen, in denen es nach… …komplexen KI-Anwendungen weniger offensichtlich. Insbesondere generative KI kann Entscheidungswege auf eine Weise generieren, die selbst für Experten nicht… …Betroffenen beiträgt. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des EuGH deutlich den Reformbedarf der DSGVO auf. Die Normen des Art. 22 DSGVO sowie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …gleichen Wettbewerbsbedingungen eine der großen Hoffnungen der Wirtschaft. Die Einigung auf ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht in Europa würde, so… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …der DSGVO angepasst werden müssten. Erwartet wurde jedoch, dass nach einem ersten Umstellungsaufwand der Aufwand auf ein ähnliches Maß wie zu RL-Zeiten… …zunehmenden Aufwand. Insgesamt gaben die Unternehmen der DSGVO die durchschnittliche Schulnote ausreichend (3,9). 2024, 6 Jahre nach Umstellung auf die DSGVO… …behindere bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben auf 82 Prozent und auch in 2024, sechs Jahre nach Anwendungsbeginn, gaben drei Viertel (76 Prozent) die… …Entwicklung lässt sich bei den Aussagen der Unternehmen zu den Auswirkungen der DSGVO auf Innovationen und die Digitalisierung beobachten. In 2019 sagte nur… …, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen 12 Monaten an konkreten Vorgaben der DSGVO gescheitert sei, auf 82 Prozent, während 93 Prozent…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …wirtschaftlichen Einheit im Vorjahr an und nicht nur auf den Umsatz der konkreten Gesellschaft, die den Verstoß begangen hat. Interessantes Detail ist, dass der EuGH… …diese Grundsätze auch auf solche Konstellationen anwendet, in denen – wie in Dänemark – die Geldbuße nicht durch eine Verwaltungsbehörde, sondern durch… …ein Strafgericht verhängt wird. Die Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs und der Bezug auf den Umsatz der wirtschaftlichen Einheit… …Einheit kann so zur Vervielfachung des Bußgeld­rahmens führen. Der EuGH verweist dabei auf seine gefestigte kartellrechtliche Rechtsprechung: Wenn eine… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …gehörenden Gesellschaften. Doch die Debatte dürfte nach dem Urteil weitergehen und zeigt: Die Bezugnahme auf den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff wirft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …. 12 Die fehlende Regulierung führt dazu, dass Webseitenbetreiber rechtlich zulässig auf eine Wahlmöglichkeit verweisen können, die wegen der viel zu… …Digitale-Inhalte-RL auf solche Geschäftsmodelle sinnvoll, womit die Digitale-Inhalte-RL letztlich deren Zulässigkeit unterstellt. 13 Dementsprechend ist diese gemäß Art… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Medienberichten die deutschen Aufsichtsbehörden: Eberl, Netzpolitik.org, Tracking auf Nachrichtenseiten: Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage. Die… …Datenüberlassungsverträgen weitgehend mit Leistungsstörungen bei Verträgen gleich, bei denen der Verbraucher ein monetäres Entgelt zahlt. So sind auf Datenüberlassungsverträge… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf… …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …„Dateneigentum“ in ihrer neusten Datenstrategie nicht mehr. 24 Auch auf nationaler Ebene lehnen sowohl die Datenethikkommission 25 als auch die Datenstrategie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Rechten beeinträchtigen oder die sich auf nicht-legitime Zwecke richten. Denn dann ist diese Verhinderung so gewollt und sollte auch keinesfalls geändert… …kleinen Organisationen Die DSGVO unterscheidet im Hinblick auf ihre Pflichten nicht sektorspezifisch oder skaliert nach Größe. Grundsätz- 3 Öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines… …datenschützerische Beschwerdenkultur dem Vernehmen nach in anderen Staaten nicht. Dieser Umstand hat jedoch empfindliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …(BfDI) konzentriert werden. Dies wirft vor allem Fragen zur Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbehörden auf. V. Fazit Der DA…