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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …. 12 Die fehlende Regulierung führt dazu, dass Webseitenbetreiber rechtlich zulässig auf eine Wahlmöglichkeit verweisen können, die wegen der viel zu… …Digitale-Inhalte-RL auf solche Geschäftsmodelle sinnvoll, womit die Digitale-Inhalte-RL letztlich deren Zulässigkeit unterstellt. 13 Dementsprechend ist diese gemäß Art… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Medienberichten die deutschen Aufsichtsbehörden: Eberl, Netzpolitik.org, Tracking auf Nachrichtenseiten: Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage. Die… …Datenüberlassungsverträgen weitgehend mit Leistungsstörungen bei Verträgen gleich, bei denen der Verbraucher ein monetäres Entgelt zahlt. So sind auf Datenüberlassungsverträge… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf… …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …„Dateneigentum“ in ihrer neusten Datenstrategie nicht mehr. 24 Auch auf nationaler Ebene lehnen sowohl die Datenethikkommission 25 als auch die Datenstrategie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Rechten beeinträchtigen oder die sich auf nicht-legitime Zwecke richten. Denn dann ist diese Verhinderung so gewollt und sollte auch keinesfalls geändert… …kleinen Organisationen Die DSGVO unterscheidet im Hinblick auf ihre Pflichten nicht sektorspezifisch oder skaliert nach Größe. Grundsätz- 3 Öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines… …datenschützerische Beschwerdenkultur dem Vernehmen nach in anderen Staaten nicht. Dieser Umstand hat jedoch empfindliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …(BfDI) konzentriert werden. Dies wirft vor allem Fragen zur Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbehörden auf. V. Fazit Der DA…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Normtext auf. Man könnte die DSGVO unter Inanspruchnahme des risikobasierten Ansatzes auch datennutzungsfreundlicher interpretieren. Daran haben aber die… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …die DSGVO benötigen sicherlich 10 bis 15 Jahre, bis sie auf europäischer Ebene rund laufen. PinG: Die Institution des Europäischen… …Behörde auf europäischer Ebene bearbeiten und entscheiden zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Forderung, die zugleich verhindern würde, dass unabhängige… …Regulierungsweltmeister sein. Allein die neun unmittelbar datenbezogenen Rechtsakte DSGVO, FFOD-VO, OD-PSI-RL, DMA, DGA, DSA, HVD-DVO, DA und AIA summieren sich auf 483… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …der Regel nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten kirchlichen Einrichtungen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt wenig über seine tatsächliche… …insbesondere auf Organisationen zu, deren Betriebskosten strukturell bedingt hoch sind, wie es z. B. bei Gesundheitseinrichtungen der Fall ist. An anderer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten… …MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin In der PinG 1.25 wurde auf S. 17, Gliederungspunkt 2. § 40 Abs. 4 BDSG: „Aufsichtsbehörden der Länder“… …Einbanddecke für den Jahrgang 2024 Ihrer Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Bitte geben Sie Ihre Bestellung jetzt auf! Preis je Einbanddecke € 19,50 zzgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …. Regelungsobjekte 1. Personenbezogene Daten Regelungsobjekt des Datenschutzrechts sind personenbezogene Daten. Dies sind „Informationen, die sich auf eine… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …Rechtssicherheit. Es gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Was amtliche Informationen sind, definiert § 2 Nr. 1 IFG. Es handelt… …Bereitstellungspflicht (also insbesondere aufgrund des § 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG) oder auf sonstige Weise öffentlich oder zur ausschließlichen Nutzung bereitgestellt… …Open-Data-Recht „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“. Im Datenschutzrecht sind Daten jedoch bestimmte (auf natürliche Personen bezogene) Informationen, im… …Recht auf Privatleben durch das Datenschutzrecht bezweckt werden. 13 Nach deutscher Verfassungstradition dient das Datenschutzrecht dem Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …sicherstellen. Die neue Verordnung baut auf diesem Fundament auf und erweitert bestehende Vorschriften. Die neue Verordnung hat einen breiten Anwendungsbereich… …die Analyse und Bewertung des Verhaltens natürlicher Personen innerhalb des Landes. Zum anderen findet die Verordnung Anwendung auf… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …„Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Zusätzlich haben Betroffene ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 25) und Unternehmen außerhalb Chinas müssen eine Vertretung in China benennen (Art. 26). 2… …. Der weite extraterritoriale Anwendungsbereich wirft völkerrechtliche Fragen in der Durchsetzung auf, aber entfaltet jedenfalls Symbolwirkung. Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Auftragsverarbeitungskonstellation nicht von der damit einhergehenden Privilegierung profitiert. 2. Übermittlung auf Grundlage berechtigter Interessen und besondere Kategorien von… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 3 BDSG nicht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, sondern auf der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO basiere. Die besseren… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit sehr weit. Die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH lassen sich überblicksartig auf folgende Checkliste herunterbrechen: –… …Gewisser Einfluss auf und Mitwirkung an Entscheidung über Zwecke und Mittel. – Jeder Akteur muss für sich genommen die Definition des „Verantwortlichen“…

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