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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB… …Aufsichtsbehörden an Durchsetzungsbemühungen fehle, was nicht nur auf den Mangel an personellen Ressourcen und schon gar nicht auf zu wenige Durchsetzungsbefugnisse… …. Kerber/Specht-Riemenschneider, Synergies between data protection law and competition law, 2021, S. 103 ff.; „Verfahren auf europäischer Ebene eher schleppend vorankamen“, s… …. Thiel, Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht auf europäischer Ebene, ZD 2021, 467, 468; Ryan/Toner, Europe’s governments are failing the GDPR – Brave’s… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …beschränkt sich die Überwachungstätigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden somit nicht auf eine kleine Teilmenge von Unternehmen, die über Marktmacht verfügen… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …von 70 auf 201 Beschäftigte angewachsen, s. DPC, Annual Report 2016, S. 2 und DPC, Annual Report 2023, S. 90. 27. Beim BfDI hat sich die Zahl an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und zu vertreten. Also: Sie bewegt sich doch – die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …gibt – etwa durch das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung. Gleichzeitig zwingt sie Unternehmen zu… …Geschäftsmodelle, sondern erschwert auch die Skalierung junger Unternehmen erheblich. Doch die negativen Folgen beschränken sich nicht nur auf die… …Unternehmen je nach Größe und Umfang ihrer Datenverarbeitung differenziert behandelt. Während global agierende Technologiekonzerne, ­deren Geschäftsmodell auf… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …vorgestellt, dem sich auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angeschlossen hat. Der Vorschlag basiert auf einem dreistufigen… …Regulierungsansatz, der auf eine stärkere Differenzierung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Unternehmensgröße, Datenverarbeitungstyp und Risikolage abzielt. Im… …: Diese Stufe soll auf rund 90 Prozent aller Unternehmen anwendbar sein, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler oder produzierende… …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …genannt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – überarbeitet werden. – DSGVO Plus: Diese höchste Stufe soll für Unternehmen gelten, deren… …Geschäftsmodell maßgeblich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht – etwa große Plattformbetreiber, Datenbroker oder Werbenetzwerke. Vorgesehen sind… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …müssen. I. Auswirkungen der DSGVO auf den Forschungsbereich Folgend werden beispielhaft einige Herausforderungen dargestellt, die in der Praxis mit der… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …. v. 09.11.2023 – C-319/22; EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22; auch wenn sich diese Urteile teils noch auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. a RL… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …umfassen Alter, Geschlecht, Wohngebiet (auf Stadtebene), Blutdruckwerte vor und nach der Behandlung und verschiedene Lebensstilfaktoren wie Ernährung und… …Informationen über gesundheitliche Zustände und Lebensstilfaktoren in Kombination miteinander möglicherweise Rückschlüsse auf individuelle Patient*innen zulassen… …DSGVO weiterhin umstritten ist, welches Wissen der verantwortlichen Stelle zuzurechnen, mithin, ob ein absoluter oder relativer Ansatz im Hinblick auf den… …stellt auf die Pers- 2 Zuletzt EDSB, Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI… …auf Einzelpersonen herleiten lassen könnten und sich die Forschungseinrichtung dieses Wissen zurechnen lassen muss. Die Forschenden können zwar beratend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …Grundrechte auf Datenschutz und Selbstbestimmung auszugestalten, sind unabdingbare Bedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich leitet… …zu fassen, dass die rechtlichen Vorgaben auch auf weiterentwickelte Techniken anwendbar sind. 5 Dies schließt aus, Regelungen für einzelne Ausprägungen… …vollständig versäumt. Ihre höchst abstrakten Vorgaben verursachen bei allen Versuchen, sie auf konkrete Techniken anzuwenden, Rechtsunsicherheit und… …zusätzliches Wort einen bestehenden Rechtsstreit auflösen und damit die Rechtsunsicherheit bezogen auf die Auslegung der Verordnung signifikant reduzieren. 19… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen… …übertragbar sind. 21 In der Tat hat der EuGH einige Urteile getroffen, die wenig überzeugend begründet sind, weil sie auf berechtigte Gegenargumente nicht… …EuGH hat jedoch wider Erwarten die Zahl seiner Entscheidungen zu Datenschutzfragen von durchschnittlich drei Entscheidungen pro Jahr vor 2020 auf 15 im… …die DSGVO eine gemeinsame Kultur des Datenschutzes voraussetzt, auf die sie nicht aufbauen konnte. Die Mitgliedstaaten schauen auf eine sehr… …zu den normativen Vorgaben der DSGVO zu setzen und zu bewerten. Ebenso ist das sich verändernde normative Umfeld der DSGVO zu analysieren. Bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …Fristverlängerung auf drei Monate in Anspruch nehmen. Diese muss den Betroffenen jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang mit den entsprechenden… …sind gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO zwar ebenfalls möglich, beschränken sich aber bislang offenbar – bis auf wenige Ausnahmen – auf Geldbeträge bis ca… …DSGVO vorsieht, dass Betroffene ein Recht auf „Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“ haben, ist in Art. 15 Abs. 1… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …, vgl. Erwägungsgrund 63 S. 7 DSGVO. 15 IV. Recht auf Datenkopie Neben der Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann die antragsstellende Person… …Anspruch auf Übermittlung ganzer Dokumente umfassen. 1. Form der Datenkopie Die Datenkopie soll gem. Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO in einem gängigen… …elektronischen Format erteilt werden. Neben der Zusendung der Datenkopie kann auch ein Fernzugriff der Betroffenen auf ein sicheres System, auf welchem sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …der Druck auf Verantwortliche steigen, die technische Komplexität so aufzubereiten, dass sie auch Laien verständlich gemacht werden kann. Mit dem Urteil… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …beschrieben wird. Denn nur wenn die betroffene Person auch Informationen über die Logik erhält, ist sie in der Lage, ihr Recht auf Darlegung des eigenen… …Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gemäß Art. 22 Abs. 3 DSGVO auszuüben. Zur zweiten Frage entschied der EuGH, dass in Fällen, in denen es nach… …komplexen KI-Anwendungen weniger offensichtlich. Insbesondere generative KI kann Entscheidungswege auf eine Weise generieren, die selbst für Experten nicht… …Betroffenen beiträgt. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des EuGH deutlich den Reformbedarf der DSGVO auf. Die Normen des Art. 22 DSGVO sowie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …gleichen Wettbewerbsbedingungen eine der großen Hoffnungen der Wirtschaft. Die Einigung auf ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht in Europa würde, so… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …der DSGVO angepasst werden müssten. Erwartet wurde jedoch, dass nach einem ersten Umstellungsaufwand der Aufwand auf ein ähnliches Maß wie zu RL-Zeiten… …zunehmenden Aufwand. Insgesamt gaben die Unternehmen der DSGVO die durchschnittliche Schulnote ausreichend (3,9). 2024, 6 Jahre nach Umstellung auf die DSGVO… …behindere bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben auf 82 Prozent und auch in 2024, sechs Jahre nach Anwendungsbeginn, gaben drei Viertel (76 Prozent) die… …Entwicklung lässt sich bei den Aussagen der Unternehmen zu den Auswirkungen der DSGVO auf Innovationen und die Digitalisierung beobachten. In 2019 sagte nur… …, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen 12 Monaten an konkreten Vorgaben der DSGVO gescheitert sei, auf 82 Prozent, während 93 Prozent…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …wirtschaftlichen Einheit im Vorjahr an und nicht nur auf den Umsatz der konkreten Gesellschaft, die den Verstoß begangen hat. Interessantes Detail ist, dass der EuGH… …diese Grundsätze auch auf solche Konstellationen anwendet, in denen – wie in Dänemark – die Geldbuße nicht durch eine Verwaltungsbehörde, sondern durch… …ein Strafgericht verhängt wird. Die Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs und der Bezug auf den Umsatz der wirtschaftlichen Einheit… …Einheit kann so zur Vervielfachung des Bußgeld­rahmens führen. Der EuGH verweist dabei auf seine gefestigte kartellrechtliche Rechtsprechung: Wenn eine… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …gehörenden Gesellschaften. Doch die Debatte dürfte nach dem Urteil weitergehen und zeigt: Die Bezugnahme auf den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff wirft…

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