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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …Nichtdiskriminierung: Nach dem Grundsatz der Verständlichkeit müssen Betroffene über die Existenz von auf automatisierter Verarbeitung basieren­den… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.24 | 25… …Verantwortliche muss sicherstellen, dass die Daten korrekt und auf dem neuesten Stand sind, indem er alle angemessenen Schritte unternimmt, um Daten, die im… …und die Metriken des Modell-Trainings offenlegen. Zudem sollen die Qualität des Analysemodells und die Überprüfungsmaßnahmen im Hinblick auf die… …zweckgemäße Funktionsweise des KI-Modells aufgeführt werden. 8. Fairness und Transparenz: Im Hinblick auf die Fairness und Transparenz ist insbesondere von… …: Maschinelle Entscheidungen mithilfe von KI und auf der Basis von Daten bergen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Daher ist ein Konzept der… …Aspekte zu berücksichtigen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die Auswahl der involvierten Anbieter, die ihre eigene Sorgfalt insbesondere durch die… …und inwieweit diese tatsächlich in der Praxis eine Rolle spielen werden, bleibt jedoch abzuwarten. Unverkennbar bleibt der Fokus auf der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …hergestellt werden kann. Interessant ist zudem, dass der EuGH in seiner Entscheidung in Rn. 42 sprachlich eher uneindeutig auf „denjenigen“ (in der spanischen… …Originalsprache „que quien“) und damit möglicherweise auch auf natürliche und nicht nur juristische Personen abstellt, die über die oben beschriebenen Mittel… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-… …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen… …ist diesbezüglich insbesondere das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO aller anderen Fahrgäste. Der klagende Fahrgast forderte zur Realisierung seines… …Konkretisierung des Rechtes aus Art. 17 DSGVO und ist damit im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin in Bezug auf…

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