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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …Geschäftsbedingungen 13 , 6 Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, die Werbeflächen auf ihrer Website oder in einer App zur Verfügung stellen, s. GBA, Entsch… …. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 40. Sie implementieren eine zertifizierte CMP auf ihrer Website, über die dann der TC-String generiert wird. Dabei… …Unternehmen, die digitale Werbung auf der Website beziehungsweise in der App eines Publishers bereitstellen oder daran beteiligt sind, s. GBA, Entsch. v… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit… …auf strukturierte und automatisierte Weise die Präferenzen eines Nutzers, wenn er eine Website beziehungsweise App eines Publishers besucht, die eine… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …, der die personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Grundlage seiner Einwilligung erheben und verarbeiten darf; Binärwert für jeden Vendor, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …Händen eines Dritten liegt, solange der Verantwortliche auf dieses Zusatzwissen Zugriff erhalten kann. In der Breyer-Entscheidung sprach der EuGH von… …Konstella- tion zwischen IAB und den Mitgliedern. Wer sich unter vertraglichen Regelungen den Zugriff auf das zur Identifikation erforderliche Zusatzwissen… …sichert, kann nicht zugleich so behandelt werden, als verarbeitet er ausschließlich anonyme Daten. In Bezug auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit… …führt der EuGH sein weites Verständnis datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit fort: Verantwortlich sei, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung… …soll. Daraus folgert der Gerichtshof, dass das IAB auf die betreffenden Verarbeitungen Einfluss nehme und damit gemeinsam mit seinen Mitgliedern die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer… …, die starken Stimmen der Vergangenheit haben vermutlich ihr Amt schon mangels europäischer Vorgaben damals auch nicht eben auf Grund öffentlicher… …belegen, dass wir mittlerweile mit einem Generationenproblem zu kämpfen haben. Wir können es uns eigentlich nicht mehr leisten, auf dem geistigen Niveau von… …für die Durchsetzung des Datenschutzrechts? Ist es also für Verantwortliche klug, sich nur auf die Sanktionspraxis der Aufsichtsbehörden zu fokussieren?… …oder Mitwirkungspflicht hat oder ob wir, statt auf die EDSA-Leitlinien zum Auskunftsrecht zu blicken, nicht besser auf die Flut arbeitsgerichtlicher… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …und ich bin optimistisch, dass wir in fünf Jahren die Früchte dieses neuen Binnenmarktes der Rechtsdurchsetzung ernten können. Auf industrielle… …Verantwortlichen)? DW: Ob nun in Diskussionsrunden der Datenschutzpraxis über Social Media oder ganz klassisch in den Konferenzen drängt sich der Eindruck auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter… …erlittenen Schadens. Diese Argumentation greift der Gerichtshof auch in Bezug auf die Frage des Amtslen Entscheidung klargestellt (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 –… …Auslegung auf den ersten Blick ausufernd wirken, schließlich muss im deutschen Schadensersatzrecht jeder Schadensersatz grundsätzlich auf eine tatsächliche… …Erheblichkeit abhängig machen, hatte diesbezüglich Klarheit geschaffen (EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21). Auf den ersten Blick führte dies jedoch auch zu… …durch die betroffene Person. Jeder behauptete immaterielle gerichtes Hagen auf, ob die Schwere des vom Verantwortlichen begangenen Verstoßes bei der… …Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist. Für die Schadenskompensation komme es nicht auf die Schwere des Verstoßes an. Vielmehr sei der Betrag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …komplex wie das Datenschutzrecht. Bei ihm kommt zu den vielen kodifizierten Anforderungen eine ungeschriebene Herausforderung hinzu: Auf dem Weg zu… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein sehr umfangreicher Antrag eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO gegen… …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …sind, stehe der Geltendmachung seiner Rechte nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. In Bezug auf den Einwand der Verfolgung datenschutzfremder Zwecke… …Vertragsinformationen zu erhalten). Grund hierfür sei, dass sich eine Beschränkung auf eine bestimmte Motivlage nicht in Art. 15 DSGVO finde. Dies gelte auch dann, wenn… …personenbezogenen Daten des Klägers herausgeben. Die Entscheidung des OLG Nürnberg beinhaltet insofern praxisrelevante Ausführungen zur Bewertung, wann ein Antrag auf… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage… …, wie genau mit umfangreichen Anträgen auf Datenauskunft (nicht) umgegangen werden sollte. Quelle: www.gesetze-bayern.de 170 | PinG 3.24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …kurz und prägnant auf, was unter Gesundheitsdaten zu verstehen ist und stellen dabei maßgeblich auf den Verwendungszusammenhang ab. Rosemeyer beleuchtet… …den Markt für die Zertifizierung von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 42 DSGVO und weist auf die Risiken hin, die es neben den vielen Vorteilen im… …. Jansen und Radtke lösen anschaulich das Dilemma auf, inwiefern dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO für Audits verarbeitet… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (­online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Einwände vorbrachten, in Kontakt zu treten, sie zur Stellungnahme aufzufordern sowie die einlangenden Stellungnahmen zu sichten. Gelingt es nicht, auf diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA… …Abschnitt 4 enthält nähere Ausführungen zum maßgeblichen und begründeten Einspruch gemäß Art. 4 Ziff. 24 DSGVO, insbesondere, dass dieser auf 3 Seiten, in… …der Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden nicht vom Recht auf Akteneinsicht umfasst sind (Art. 19). Nach Art. 20 haben nur die von der… …Untersuchung betroffenen Parteien vollen Zugang zur Verwaltungsakte, um das Recht auf Gehör zu wahren. Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde im…

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