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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …überarbeitete Entwürfe der Bundesregierung. 8 Hiernach ist – bezogen auf das Thema dieses Beitrags – insbesondere das Folgende am 17.11.2023 durch den Bundestag… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …handeln. 16 Die praktische Umsetzbarkeit dieser Vorgaben kann nicht nur mit Blick auf notwendige örtliche wie personelle Kapazitäten (zur Wahrung der… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …; ausführlich hierzu Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502 ff., insbesondere mit Blick auf Art. 6 und Art. 4 DS-GVO. 14 Vgl. Fritsche, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 128a… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Kommission insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Siegeln und Prüfzeichen, die dazu dienen… …auf einzelne Verfahren, sei es automatisierte oder nicht automatisierte Datenverarbeitung, oder einen abgegrenzten Bereich der datenverarbeitenden… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …DSGVO nimmt der EDSA alle Zertifizierungsverfahren und Siegel und Prüfzeichen in ein Register auf und veröffentlicht sie in geeigneter Weise. 32 24 Vgl… …. „Klassische“ Vorteile sind: Wettbewerbsvorteile gegenüber nicht zertifizierten Unternehmen auf dem Markt („privacy sells“), Minimierung von Haftungsrisiken des… …einer Optimierung der Datenschutzorganisation, die z. B. effizienter auf bestimmte Situationen (z. B. Datenschutzvorfälle) reagieren kann. 33 Vgl. Scholz… …Datenschutzsiegel) Auftragsverarbeiter, Verantwortliche Auf fast alle Datenverarbeitungstätigkeiten anwendbar, auch auf innovative Technologien wie z. B. Künstliche… …akkreditierte Zertifizierungsstelle auf dem Markt gibt. Auftragsverarbeiter mit Sitz in Deutschland 38 Das Zertifizierungsverfahren „GDPR-CARPA“ wurde von der… …. europrivacy.org/en/ep/overview. 44 Siehe EDSA Stellungnahme 28/2022 zu den Europrivacy-Zertifizierungskriterien in Bezug auf ihre Genehmigung als Europäisches Datenschutzsiegel… …edpb_opinion_202228_europrivacy_eu_data_protection_seal_de.pdf. 45 Die Informationen in der Tabelle wurden auf Basis der durch die Anbieter im WWW veröffentlichten Informationen zusammengestellt. haben die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …grundsätzlich jede gesetzliche Grundlage ausreichen lässt. Hinzu kommt, dass sich die vorgenannten Vorschriften des AktG und GmbHG nicht unmittelbar auf die… …. Vielmehr muss sich die gesetzliche Regelung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. 8 2. Keine Verarbeitung sensibler Daten auf Grundlage… …Rechtsgrundlage – verbieten sollte, diese Rechtmäßigkeit durch interne Prüfungen sicherzustellen, erscheint auf den ersten Blick wenig plausibel. Vor diesem… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …ergibt sich etwa im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 32 S. 5 f. DSGVO zur Einwilligung: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder… …Rechtsgrundlage vorliegt. Dies könnte auf den ersten Blick dagegen sprechen, interne Prüfungen unter den originären Verarbeitungszweck des Geschäftsprozesses zu… …ließen sich einzelne IT-Sicherheitsmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 32 DSGVO womöglich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO stützen, 24 nicht aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und berät vor allem Unternehmen im Bereich des… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …und kräftig diskutiert. Doch auch die DSGVO hat sich jeher mit automatisierter Entscheidungsfindung und den Auswirkungen auf die Betroffenen beschäftigt… …unwiderruflich. […]“ Daraufhin forderte eine:r der Fahrer:innen mit anwaltlicher Hilfe Uber auf, das Profil wiederherzustellen und Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO… …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …somit keine Rechtswirkung gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliege. Die Fahrer:innen seien auch nicht anderweitig beeinflusst oder beeinträchtigt. Auf das… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …Fahrten innerhalb kurzer Zeit beteiligt war. Dies weise laut Uber möglicherweise auf Stornierungsbetrug hin. Daraufhin prüft entweder das „Risikoteam“ die… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …Gesundheitsplattformen? Wie verhalten die digitalen Gesundheitsplattformen sich datenschutzrechtlich zur ePA? Dieser Beitrag skizziert Antworten auf diese und weitere… …Fragen sowie ein grundsätzliches Prüfprogramm. Dabei geht er auch auf die verschiedenen Projektzyklen (Gründung, Pilot-Projekt, Dauerbetrieb) und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …digitalen Gesundheitsplattformen auf. Der nachfolgende, am Beispiel der Gesundheitsdatenschutzrechte in NRW und Baden-Württemberg ausgeführte Überblick zeigt… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Telematikinfrastruktur im Sinne von § 334 Abs. 1 SGB V sowie die Zugriffsberechtigungen auf Daten der Anwendung, in Kraft getreten sind. Es kommt also grundsätzlich in… …praxisrelevante datenschutz- und damit zusammenhängende arzthaftungsrechtliche Fragen auf. Dazu gehören etwa folgende Fragen: Wie verhält es sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …es sich dabei bereits um Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO? Die Antwort lautet: Das ist möglich – maßgeblich kommt es auf den… …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …Gesamtumstände darauf gerichtet ist, jedenfalls mittelbar Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zu ermöglichen. Einschränkend ist somit festzustellen: „Normale“… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Zivil- und Wirtschaftsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf Daten(schutz)-, Informations-, Wettbewerbs- und Medienrecht. 90 | PinG 2.24 Streitgespräch… …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …unterstreichen. Natürlich muss bei strittigen Auslegungsfragen dem EuGH vorgelegt werden, so dass nicht leichtfertig unter Berufung auf eine acte… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …unternehmerische Entscheidungen vorzubereiten und zu ermöglichen, so insbesondere im Versicherungs- und Bankensektor. Konkret im Hinblick auf… …den Onlinehandel, etwa wenn ein Kauf auf Rechnung eingeräumt werden soll. Im Übrigen besteht durchaus auch aus Verbraucherperspektive ein Interesse an… …für den Verbraucherschutz im Ergebnis nicht viel gewonnen sein. Am Ende stünde ein Pyrrhussieg. Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Aus meiner… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …einige Anwälte die große Prozesswelle gegen die SCHUFA herbeisehnen, sind andere mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils zurückhaltender? Herr Professor… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …„Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden. Kommt kein Gesetz, so braucht’s ein Versprechen… …E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?; Bericht abrufbar unter: https://stiftung… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …daran ändern wollen, kann eine Weichenstellung verpasst werden. Denn ein Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht liegt auf der Hand: Während durchaus… …risikoreichere Datenverarbeitungen unter der DSGVO auch auf berechtigte Interessen des Verarbeiters gestützt werden können, soll für regelmäßig vergleichsweise… …sicherlich beabsichtigten Hinwirken auf ein konsistentes europäisches Recht der Datenregulierung einmal kurz darüber nachzudenken. König Kundendaten Handbuch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …. Durchführungsverordnung: Die Durchführungsverordnung („The Implementing Regulation of the Personal Data Protection Law“), auf die im gesamten PDPL verwiesen wird, enthält… …zahlreiche zusätzliche Details und Konkretisierungen, darunter einen ganzen Abschnitt zu Datenübertragungen. Die Durchführungsverordnung verweist auch auf… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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