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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum. I. Einleitung Die Angriffe auf die Internetseite des Bundeskanzleramtes – hierzu hat sich eine prorussische… …ukrainische Hackergruppe bekannt – und auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, für den eine jihadistische Hackergruppe verantwortlich zeichnete, haben… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …auf das Netz der Bundesregierung, fünf davon auf einem technischen Niveau, das einen nachrichtendienstlichen Hintergrund wahrscheinlich macht. Cyberwar… …. Wirtschaftsspionage gehört zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Digitale Angriffe werden technisch ständig optimiert. Sie garantieren einen umfassenden Zugriff auf… …, insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen, Einrichtungen, auf die wir elementar angewiesen sind: wie z. B. im Bereich der Energieund Wasserversorgung. Der… …Online-Aktivitäten von europäischen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu beobachten. Diese finden nicht nur in sozialen Netzwerken und auf Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …vorgelegt werden. Jedenfalls muss nach dem Urteil ein klageweise geltend gemachter Antrag auf Datenkopie so bestimmt sein, dass das Urteil tatsächlich… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …dieser Frage massive Auswirkungen auf die Arbeitsweise. Geht man davon aus, dass die Bußgelder nach der DSGVO nur gegen natürliche Personen verhängt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …Auswirkungen die neuerliche Verordnung wohl auf die Zukunft des Instruments der Einwilligung haben würde. Denn ­ePrivacy setzt voll auf die Einwilligung… …Informiertheit der jeweils ­einwilligenden Person sinkt ständig. Auf Wissen und Bewusstheit fußt die Einwilligung oft nicht mehr, wahrhaft freiwillig Frederick… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …PinG 01.18 7 Abwehrreaktion auf eine Datenverwendungsanfrage – gleichsam wie wenn in einem sogenannten Ballerspiel ein störender Gegner auftaucht und… …Legislative Kreativität gefragt Wenn nun der Gesetzgeber mit der ­ePrivacy-Verordnung im Zweifel dafür sorgen wird, dass auf die geneigten Nutzerinnen und… …Daten finden, so kennt die ­ePrivacy-Verordnung nur einen ein­zigen, nämlich die Einwilligung. Sicherlich ist die Konzentration auf diesen… …Rechtfertigungsgrund nicht schlichter Einfallslosigkeit auf Seiten der Entwurfsverfasser geschuldet. Eher ging es wohl ­darum, ein klares Zeichen zu setzen, pro… …datenbezogener Selbstbestimmung. Dies mag zugleich eine Reaktion sein auf die aus Brüsseler Sicht unzulängliche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in den… …werden wird, muss abgewartet werden. Jedenfalls wird es stark darauf ­ankommen, dass mehr auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen wird… …zeigen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur ePrivacy-Verordnung wird daher nicht ­allein die Anpassungsfähigkeit der digital Werbetreibenden auf eine intensive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …nicht leicht. Da soll die Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Demokratien über den Dienst wirksam unterbunden werden. Erst im vergangenen Jahr… …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …, die sich auf Standardvertragsklauseln stützen. Denn diese hat der Gerichtshof grundsätzlich stehen gelassen. Allerdings ist fraglich, ob ein Einsatz bei… …authority is considered to be your lead supervisory authority.” (Müge Fazlioglu auf IAPP) Wie bei allen (potenziellen) Rechtsverletzungen in diesem Bereich… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …Überblick über die doch recht unterschiedlichen Blicke der Aufsichtsbehörden auf Schrems II. Dort lässt sich bereits die gesamte Bandbreite zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Betrugsprävention Dr. Marc Störing und Neil Simon-Weaver Dr. Marc Störing ist Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Köln. Er ist spezialisiert auf den… …Informationsaustauschsysteme für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland nicht größer sein: Wie nachfolgend aufgezeigt, setzen Telekommunikationsunternehmen auf… …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …. 03.11.2023 – 6 U 58/23) zur Zulässigkeit derartiger Informationsaustauschsysteme auf (II), vergleicht die Urteilsgründe mit anderen Gerichtsentscheidungen und… …allein die Deutsche Telekom AG täglich eine mittlere fünfstellige Anzahl an Aufträgen auf solche Betrugsfälle überprüfen. 5 Je nach Betrugsfall mag die… …Marktteilnehmer Positivdaten in das Informationsaustauschsystem einmelden. Dabei fußen Informationsaustauschsysteme auf dem Gegenseitigkeitsprinzip: Abfragende… …jeweils abfragenden Unternehmens. Dies wirft gleichzeitig datenschutzrechtliche Fragen auf, bspw. in welchem (zeitlichen) Umfang ein Überblick über die… …Positivdaten erforderlich zur Betrugsprävention ist (näher hierzu unter Abschnitt IV). In Antwort auf die Abfrage durch das jeweilige… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …branchenspezifischen Informationsaustauschsystemen sind daher die Feststellungen des OLG Köln, wonach die Positivdateneinmeldung an Auskunfteien auf der Grundlage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …verfassungsrechtliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Diese Erkenntnis färbt auch auf die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ab. So lässt sich… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Rechts auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, welches gem. Art. 7 EU-GRCh besonders geschützt wird, darstelle. 21…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Was folgte, war eine durch den deutschen Föderalismus bedingte Reformwelle… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …Schutzstandards führen dürfen. Es fordert den Gesetzgeber auf, klare und präzise Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht werden und… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …gesamten Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …: Ist die nach lit. b) zulässige Verarbeitung tatsächlich auf die Erfüllung beschränkt? Sind auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst? Wie sieht es mit… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …, wollen stattdessen jene Verarbeitungen regelmäßig auf lit. f) stützen. 10 Die verschiedenen Erlaubnistatbestände sind in der Regel nur alternativ und nicht… …es Reimer, der bezüglich der Beendigung und Übertragung eines Vertrages auf lit. f) abstellen will und hinsichtlich des Abschlusses und der Änderung… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …in Var. 1 schlicht auf einen „Vertrag“. Mangels unionsrechtlich determiniertem Vertragsrecht schaut die Literatur zur Auslegung zum einen auf das… …Nr. 1 BDSG a. F. 22 Buchner/Petri zufolge sei entscheidend, ob sich rechtsgeschäftsähnliche Konstellationen in gleicher Weise auf eine willentliche… …Daneben wird diskutiert, ob auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst sind. Dies wird teilweise verneint und stattdessen – bspw. für die Auslobung – auf… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Anspruch auf Vollständigkeit und mit subjektiver Schwerpunktsetzung werden nachfolgend einige datenschutzrechtliche Fragen im ­medizinischen Bereich mit… …Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung näher behandelt. I. Einleitung Der medizinische Bereich umfasst nach dem hier zugrunde gelegten Verständnis… …organisiert sind, gelten neben der Datenschutz-Grundverordnung vielfach auch Landesdatenschutz- und ­Landeskrankenhausgesetze. Mit Blick auf die Konzentration… …des vorliegenden Beitrages auf die Datenschutz-Grundverordnung liegt der Schwerpunkt im Folgenden auf datenschutzrechtlichen Fragen der Arztpraxis… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 04. 2014 – 17 Sa 220/13 (­Krankenschwester postet Foto eines Neugeborenen auf Facebook). 3 Plaudertaschen in vielen Praxen, Test 3/2016… …finden sich im Hinblick auf die ­medizinische Datenverarbeitung Änderungen zum BDSG alter Fassung. Wird in § 3 Abs. 9 BDSG das Stichwort „Gesundheit“… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …Gesundheitszustand hervorgehen. Näher erläutert wird diese Definition in ErwG. 35 DSGVO dahingehend, dass dazu alle Daten gehören, die sich auf den früheren… …, sowie Daten, die aus genetischen Daten und biologischen Proben abgeleitet werden. Auf die Herkunft der Daten kommt es nicht an. Potentielle Datenquellen… …beinhalten können, deren Erhebungszweck sich jedoch nicht auf medizinische, sondern auf sicherheitstechnische Anwendungen bezieht. 3. Genetische Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Eingriff in Grundrechte kann daher nicht auf Art. 83 DSGVO, sondern nur auf § 30 OWiG gestützt werden. Dessen Interpretation sind indes… …vermehrt zur Anwendung kommt, wird die Liste offener Fragen beständig länger. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf Art. 83 DSGVO. Zwar haben… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …auf § 30 OWiG zurückzugreifen ist, wie das Landgericht Berlin herausgearbeitet hat. Letzterem ist, wie wir sehen werden, zuzustimmen. Infolgedessen ist… …unionsverfassungsrechtlich garantierte Gesetzlichkeitsprinzip zu verstoßen (zum Ganzen II.). Auf der Ebene, die den Sanktionsvoraussetzungen nachgelagert ist, stellt sich eine… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …Daten stand in der Europäischen Union (EU) lange auf dem Papier. Ein wesentlicher Grund 82 PinG 03.21 Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung…

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