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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …Datenschutzaufsichtsbehörden sollten dabei jedoch beachten, dass eine Nennung des Unternehmensnamens für viele der betroffenen Personen wichtig ist, um ihre Datenschutzrechte… …lit. k) DSGVO bei der Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund der Prozessökonomie gewertet. 88 Die Bußgeldadressat:innen sind an ihre Zusagen im Rahmen des… …. Kurzbußgeldbescheid als Beschluss den anderen betroffenen europäischen Aufsichtsbehörden nach Art. 60 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgelegt, zu dem sie ihre Standpunkte äußern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Privilegierung nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus gehört es zur wissenschaftlichen Forschung, dass sie unabhängig erfolgt und ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit… …lösen ist, ohne die Technologie einem generellen Verbot zu unterstellen. Die italienische Aufsichtsbehörde hatte zumindest das „Glück“, ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …wird teilweise eine Annexkompetenz des Auftragsverarbeiters zur Verarbeitung zu eigenen Zwecken angenommen, die ihre engen Grenzen darin habe, dass die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …Entscheidungskompetenzen und Ressourcen erhält, welche die korrekte Umsetzung ermöglichen. Jede dieser Personen kann somit strafrechtlich belangt werden, sofern sie ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …unmittelbar auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO gestützt werden, und eine allgemeine und pauschale nationale Vorschrift wäre überflüssig. Für ihre Schaffung… …sind Auskunftspflichten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen gegenüber anderen Einrichtungen über Informationen über ihre Beschäftigten. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …nach Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO zu vermeiden. 18 Insbesondere entfaltet die Nachweispflicht bei weiter Interpretation der Rechenschaftspflicht ihre… …ist zu empfehlen, die Aufbewahrung der Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Unternehmen sind nach wie vor dazu angehalten, ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzansprüche oder Beschwerdeverfahren bei Daten­schutz­be­hör­den konzentrieren, um ihre Rechte effektiv durch­zusetzen. Quelle: rv.hessenrecht.hessen.de… …privatwirtschaftlichen Bereich gilt, treten für die Datenverarbeitung in öffentlichen Stellen der Länder die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze an ihre Stelle. In der… …Beobachtung durch ihre Vorgesetzten sind. Damit ist eine offene Überwachung, die aktuell lediglich in Toiletten und Umkleideräume verboten ist, auch über diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …streng geheimen Be­rechnungsformel ein sog. SCHUFA- Orien­tierungswert bestimmt. Dieser soll Verbraucher:innen helfen, ihre Kreditwürdigkeit nachzuweisen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …aufsichtsbehördlichen Sichtweise auf. Im Rahmen der PUR-Lösung werden zahlreiche betroffene Personen ihre Einwilligung deshalb erteilen, weil sie dies gegenüber der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …von Fachverfahren und Datenschutzvorgaben kommen die Betroffenenrechte jedoch an ihre Grenzen. Die Sanktionierung durch Geldbußen deutscher Behörden ist… …Rechtsschutzorgane sowie Gerichte und Tribunale sowie die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Zusammenschlüsse usw. 86 Laut der Definition fallen somit fast…

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