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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht - Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) all der­jenigen Personen, die angemeldet sind und stets pünktlich ihre Beiträge zahlen… …datenschutzrechtliche Gefährdungslage hervor. 5 Vgl. RlpLT-Drs. 17/10127 (zu RlpLT-Drs. 17/9894), S. 1. 6 Diese Beurteilung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung… …gerade die Einmaligkeit des Datenabgleichs (§ 14 Abs. 9a S. 1 RBStV: „wird […] 2018 ein weiterer Abgleich […] durchgeführt“) 17 – zugrunde legten. II… …Beitragspflicht bei Personen mit zweitem Wohnsitz. 10 Vgl. BVerfGE 149, 222, 273 f. – Rn. 109. 11 Grundlegend BVerfG 65, 1 („Volkszählung“). 12 BVerfGE 65, 1, 42… …, NVwZ 2018, 1703 („Zensus 2011“) – Rn. 219 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. 12. 2018 – 1 BvR 142/15, NJW 2019, 827 („Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“) – Rn. 40… …ff. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des geplanten regelmäßigen Meldedatenabgleichs 1. Rechtsgrundlage Den Rahmen der Verarbeitung… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verpflichtung) und lit. e) (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). 19 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das "Ehrenwort"

  Daniel Rosemeyer

  …. Begriffsbestimmungen Nachfolgend sollen die für diesen Beitrag relevanten Begriffe erläutert werden. Unter „Zertifizierung“ (auch: Konformitätsbewertung 1 ) versteht die… …Zertifikats), dass ein in Frage stehendes Produkt, eine Dienstleistung oder ein System bestimmte Anforderungen erfüllt. 2 1 Siehe hierzu auch die Norm EN-ISO/IEC… …spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. III. Zertifizierung und Akkreditierung in der DSGVO 1. Allgemeines Die grundlegenden Regelungen zur… …Zertifizierungen. 8 Gem. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO fördern die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die EU-… …Zertifizierungsstelle, also für die Erteilung von Zertifizierungen i. S. v. Art. 42 DSGVO, ist eine Akkreditierung. 13 Gem. Art. 43 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die… …akkreditiert werden. 15 7 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42… …. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 3; Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 3. 12 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO… …, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung… …nach der DS-GVO, ZD 2020, 445. 13 Vgl. Eckhardt, in: BeckOK, 45. Ed. 1.11.2021, § 39 BDSG, Rn. 3. 14 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Zweckoffenheit (Open Data). 1. Zweckbindung und Weiterverarbeitung „Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden… …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …zulässig, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar („compatible“) ist (EG 50 Satz 1 DS-GVO). Für die… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …wurden, unterscheiden“ (Art. 2 Nr. 11 lit. a OD-PSI-RL). § 4 Abs. 1 DNG setzt diese Vorgabe in deutsches Recht um, indem er vorschreibt, dass offene Daten… …für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO). Auch dieses Verhältnismäßigkeitserfordernis ist nicht… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …Grundsätze der „Datensparsamkeit“ und der „Datenvermeidung“ sind zwar nicht mehr geltendes Recht (§ 3a Satz 1 BDSG a.F. lautete: „Die Erhebung, Verarbeitung… …Gesellschaft zugutekommen (EG 6 Satz 1 DGA). – Nutzungsanreize: Der DGA will Nutzungsanreize. Es sollen Anreize für die Weiterverwendung geschützter Daten… …geschaffen werden (Art. 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2; EG 26 Satz 1 DGA). Die Bedingungen zur Weiterverwendung geschützter Daten sollen den Interessen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …Intervernierbarkeit Integrität Vertraulichkeit Verfügbarkeit 1. Kollektion 2. Bereithaltung 3. Nutzung 4. Beseitigung 1. Sammeln 2. Aufbereiten 3. Aufbewahren 4… …. Bearbeiten 5. Benutzen 6. Bereitstellen 7. Zusammenführen 8. Einschränken 9. Beseitigen Ebene 1 – Fachverfahren Aktivität 1 Aktivität 2 Aktivität 4 Aktivität 3… …Aktivität 4 Aktivität 2 Aktivität 4 Ebene 2 – Fachapplikation App 1 App 2 App 2 App 2 App 2 Ebene 3 – Infrastruktur Infra 1 Infra 3 Infra 3 Infra 3 Infra 3… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …gemacht werden kann oder deren Zweck und Vertraulichkeit nicht gesichert sind, um nur einen Teil der Grundsätze aus Artikel 5 Abs. 1 DSGVO bzw. der… …kann fairerweise der DSGVO, aber nicht dem SDM, gemacht werden, denn das SDM nimmt nur Anforderungen der DS- GVO auf (Risiken: Art. 5 Nr. 1, Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während "Inbound"-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …ihnen besonderer staatlicher Schutz zukommen. 1 In den digitalisierten Umgebungen einer tiefgreifend mediatisierten Gesellschaft verändern sich die… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Jugendmedienschutz dringt immer weiter mit Regeln und Maßstäben in klassischerweise datenschutzrechtlich gerahmte Bereiche ein. 1. Vorgaben für den Kinderdatenschutz… …im EU-Recht a) Art. 8 Abs. 1 DSGVO Eine zentrale Norm des Online-Kinderdatenschutzes stellt Art. 8 Abs. 1 DSGVO dar, der Datenverarbeitungen durch… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …umfassenden Verarbeitungspraktiken bezweifelt werden. 10 Art. 8 Abs. 1 DSGVO kann so auch Sachverhalte umfassen, in denen das Datenschutzrecht Einwilligungen… …der Erziehungsberechtigten fordert, wo diese ggf. nicht in informierter Wei- 5 Vgl. nur Art. 2 DSGVO, Art. 2 Abs. 3, 4 DSA, Art. 2 KI-Verordnung, Art. 1… …. 1 lit. f) DSGVO In Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sieht die Verordnung im Rahmen des Erlaubnistatbestands der „berechtigten Interessen“ ein besonderes… …Verarbeitungszwecks und -kontextes ergeben. 15 c) Art. 12 Abs. 1 DSGVO und Art. 14 Abs. 3 DSA Art. 12 Abs. 1 DSGVO sieht im Hinblick auf die Informationspflichten der… …Alter) bei der Prüfung anzulegen ist, bleibt allerdings unbestimmt. 17 Für die Überprüfung der Einhaltung des Art. 12 Abs. 1 DSGVO ist die zuständige…

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