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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …beerdigt wurde. So eng können „Weltgeltung“ und „Komplettversagen“ regulatorisch beieinander liegen … Kein Wunder also, dass sich die Kommission jahrelang…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …Position, als Richter:innen gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können. Dazu sollte die Ausbildung uns auch befähigen. Natürlich kann nicht… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …ob sie korrigiert werden können, betrifft die Einzelperson in ihrer persönlichen Lebensgestaltung. Datenschutz schützt keine Daten, sondern Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …aber bedeuten, dass die Nachrichtendienste unbegrenzt Daten erheben können, ohne dass dies irgendwie eingeschränkt ist. Dies ist aber nicht zulässig… …, dass der Betroffene im Einzelfall vorhersehen können muss, wann er genau überwacht wird. 22 Aus E.O. 14086 folge, dass der Präsident die Zwecke nur dann… …Officer (CLPO) einreichen können. Der CLPO ist ein Mitarbeiter des Director of National Intelligence (DNI) und in etwa vergleichbar mit dem internen… …Entscheidungen des CLPO können Betroffene sodann Beschwerde beim Data Protection Review Court (DPRC) einreichen. Der DPRC ist entgegen seiner Bezeichnung jedoch… …gebührender Berücksichtigung der für Bundesrichter geltenden Normen, abberufen werden können. 34 Hieraus ergebe sich, dass die Vorschriften über die Ernennung… …abberufen werden können, wie sie auch für ordentliche Bundesrichter gelten. Hieraus schließt das EuG wiederum, dass die Richter unabhängig und unparteilich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …, die Nutzung und Offenlegung sensibler personenbezogener Informationen zu beschränken. 25 Verbraucher können somit die Nutzung und Offenlegung sensibler… …Nutzung hinausgeht. Im Gesundheitsdatenschutz normiert der HIPAA in 45 CFR § 164.508(b)(5) ein ausdrückliches Widerrufsrecht. Betroffene können eine… …tatsächlich anonymisierten Daten erlischt, da diese nicht mehr als personenbezogene Daten qualifiziert werden können. Das Gericht kritisierte im Fall Otter… …Risikomanagement und die konsequente Umsetzung der rechtlichen Anforderungen können Unternehmen die Effizienzvorteile von KI-Transkriptionstools nutzen, ohne sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …können. Trotz vereinzelter datenschutzrechtlicher Verbesserungen in einigen Bereichen harrt das Datenschutzrecht also weiterhin der grundlegenden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …abspeisen lassen – können Sie die Kritik nachvollziehen? Mit Sicherheit gibt es einiges, das an den Kompromissen kritisiert werden kann. Etwa, ob die Anreize… …für Anonymisierung & Pseudonymisierung ausreichend sind oder ob bestimmte Grenzen, die man gesetzt hat, noch verschoben werden können. Aber die Kritik… …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können… …­EU-Bürger richten können oder wollen? Nein, das haben wir nicht billigend in Kauf genommen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen ihre Dienste auch ­weiterhin… …in Europa anbieten können und wollen. Wir wollen nur die Abfrage von Daten durch staatliche Organisationen in eine bestimmte Struktur gießen. Solange… …uns hierbei auch nicht auf den britischen Geheimdienst verlassen können. Das erschwert die Situation innerhalb der EU noch einmal. Wir gehen davon aus… …Safe-Harbor-­ Abkommen, um Daten zur Verarbeitung in die USA transferieren zu können. Welchen Nutzen versprechen Sie sich davon, dass dieses ausgesetzt werden… …und kon­trollieren können, wie das in den USA gehandhabt wird, macht es keinen Sinn, das Safe-­ Harbor-Abkommen „nur mal so“ zu verbessern. Denn dadurch… …Datenschutzrechtsrahmen hoch emotional geführt. Wie können datenintensive, innovative Angebote, beispielsweise in der Krebsforschung, zur Steigerung der Energieeffizienz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Information nicht hätte durchgesetzt werden können. 15 Als weitere Konsequenz dieser Trennung folgt, dass der EuGH bei der vierpoligen Beziehung… …Anrufung der Datenschutzbeauftragten durchsetzen können. 13 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 81. 14 Etwa Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 11. Aufl… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …Betroffene von Informationsaltlasten befreien können, die ihren Lebensweg bislang verfolgt und häufig auch im negativen Sinne beeinflusst haben. Dennoch… …auf ein Mediationsangebot eingehen, sich stets und auch dann noch an die Aufsichtsbehörde wenden können müssen, wenn die Schlichtung scheitert. Der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …selektieren kann, um gezielter werben zu können. 9 Die Werbung im B2B- Bereich ist in § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG gesondert geregelt. Hiermit sollte vor allem… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …verantwortlichen Stelle, Daten zu Werbezwecken zu verwenden, erweitern. 17 Nach überwiegender Ansicht können daher zu den Daten grundsätzlich auch solche Daten… …Löschungspflicht des § 35 Abs. 2 BDSG. D. h., die Daten können grundsätzlich so lange gespeichert werden, bis eine Löschungspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn… …: Taeger/Gabel, BDSG, § 4 Rn. 53; Ausnahmen können hier nur in vereinzelten Fällen bestehen, etwa zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die einzelne… …die verantwortliche Stelle noch für eine Vermarktung interessant sind – können Sie weiterhin, maximal jedoch für einen weiteren Turnus von drei Jahren… …mehr richtig sind. 39 Im Übrigen können die Daten insoweit grundsätzlich ohne zeitliche Grenze gespeichert werden. III. § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG als… …von Bedeutung sein können, etwa bei Daten, die einen Rückschluss auf Krankheiten, Behinderungen, Straftaten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des… …einzelfallspezifischen Hürden des UWG zu beachten, die in diesem Rahmen nur grob skizziert werden können. Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten 1… …die Frage, inwieweit wettbewerbsrechtliche Verstöße die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen beeinflussen können. Zunächst ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …stärker in die Pflicht genommen werden, indem ihnen Standards gesetzt werden, an die sie sich halten müssen und orientieren können. Die Regulierung zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Navigationsprogramm eingegebene – Fahrtziel des Fahrers A an Fahrer B gemeldet werden können, wenn dieser am Ziel von A ein Fahrzeug sucht und warten kann? In der… …Datenerhebung und -verarbeitung. Datenschutzrechtlich betroffen sein können auch der Halter, Eigentümer oder die Mitfahrenden, also die Passagiere. Sind die… …Vorteile der Anonymisierung – flexible Datenverarbeitung bei effektivem Schutz der Betroffenen – erreicht werden können, müssen die Kriterien für die… …von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Die Einbeziehung… …oft aus, weil Daten rückverfolgbar sein müssen, um Fehler ausschließen zu können. Das könnte bei der zukünftigen Car-to-Car- oder Car-to-­… …­direkt weiter darüber nachdenken, welche Instrumente in Zukunft am effektivsten zum Schutz der Privatsphäre genutzt werden können, ohne die… …Automatisierung des Fahrens sich nur stufenweise vollziehen wird, können auch die durch Vernetzung und Automatisierung auftauchenden Rechtsfragen schrittweise in…

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