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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Google verarbeite personenbezogene Daten, indem sie die Webseiten Dritter durchsuche, indiziere und den Nutzern der Suchmaschine in einer bestimmten… …Reihenfolge zur Verfügung stelle. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vor, da der Löschungsgrund einer unrechtmäßigen… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …vernehmen müssen. Bei europarechtlich autonomer Auslegung des Art. 17 DSGVO bedürfe es schließlich nicht der Annahme einer ­Wiederholungsgefahr wie bei einem… …. Ein Anspruch auf Geldentschädigung könne nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hergeleitet werden, da schon kein… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele - Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Verantwortung sehr schnell und auch noch mehrfach in einer Weise aufgegriffen hat, die die schon seit langem von uns vertretene Auffassung zur… …berücksichtigen, weil es europarechtlich nur in der Richtlinie verankert war, also einer mitgliedstaatlichen Umsetzung bedurfte. In das Bremische Datenschutzgesetz… …es wurde festgelegt, dass in einer Rechtsverordnung beispielsweise festgelegt werden musste, welche Stelle den Betroffenen gegenüber die… …Möglichkeit einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gar nicht anerkannt. Es konnte aber durchaus sein, dass es zwei verantwortliche Stellen gab, die… …zusammengearbeitet haben. Die Pflicht zu einer Vereinbarung wie jetzt nach Art. 26 DSGVO oder die Möglichkeit der Betroffenen, Ihre Rechte gegenüber beiden… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Entscheidung in der Rechtssache Zeugen Jehovas kann von einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit selbst bereits dann auszugehen sein, wenn einzelne Verantwortliche… …. Kugelmann? Prof. Dr. Kugelmann: Ich verstehe den Unterschied zwischen dem Fanpage-Urteil und dem Like-Button-Urteil so: Durch das Betreiben einer Fanpage… …einer Datenerhebung und -übermittlung durch den Fanpagebetreiber an Facebook und einer Erhebung und Weiterverarbeitung durch Facebook. Alles findet von… …nach Ihrer Auffassung auch ein voluntatives Element zur Begründung einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit erforderlich? Die Rechtsprechung scheint hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …eine Kopie eines medizinischen Gutachtens verlangt, das zur Feststellung ihrer Leistungspflicht im Rahmen einer Prüfung zur Berufsunfähigkeitsrente… …sich einer derartigen sachver­ ständigen Einschätzung unterziehen müsse, habe das Recht, in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht „nur wie eine… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …EuGH nicht in Betracht, da die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes Sache des Einzelfalls und somit nicht einer generalisierenden Betrachtung zugänglich… …somit beworben werden, könne nicht von einer durchgängig weisungsgebundenen Tätigkeit ausgegangen werden. Die gesonderte Betrachtung verschiedener… …eigenen Nutzern genauere Beachtung schenken. Die Annahme einer reinen Auftragsverarbeitung greift mitunter zu kurz. Die Ausführungen zur Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine solche Einschränkung bedarf allerdings stets einer Begründung. Der Eidgenössische Datenschutz- und… …. Der Beauftragte übt seine Funktion nach Art. 25 Abs. 3 DSG unabhängig aus und ohne Weisungen einer Behörde zu erhalten. Er ist der Bundeskanzlei… …Datenbearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen oder wenn Datensammlungen registriert werden müssen (vgl… …vollstrecken lassen kann. Schließlich folgen aus Art. 45 E-DSG weitere Befugnisse des EDÖB. Der EDÖB kann verfügen, dass im Falle einer Verletzung von… …endgültige Gesetzestext haben wird. 15 IV. Behördliche Stellungnahmen zur Fragestellung, ob die Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art. 33 DSGVO einen… …erstreckt sich gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO auch 14 Wie beispielsweise die Vornahmen einer ­Datenschutz-Folgenabschätzung oder die ­Konsultation des… …. 33 DSGVO durch ein ­schweizerisches Unternehmen an eine ausländische Aufsichtsbehörde Für schweizerische Unternehmen wird die Frage nach einer… …Daten an die Aufsichtsbehörde (sog. Data-Breach-Meldung) erforderlich wird. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass im Fall einer Verletzung des Schutzes… …erzielten Jahresumsatzes verhängt werden. 22 Vor dem Hintergrund einer solchen ­Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen stellt sich für schweizerische… …Unternehmen die Frage, ob in einer Meldung gemäß der DSGVO möglicherweise ein Verstoß gegen nationale, schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen könnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG - Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die unrechtmäßige Weiterleitung personenbezogener Daten ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO bzw. aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …hinaus möchte der BGH wissen, ob sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergibt und ob… …BGH unter dem Az. BGH, VI ZR 144/23), das ebenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Datenübermittlung zum Gegenstand hatte. Das OLG kam… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …bekannten grundlegenden Fragestellungen schaffen, wobei hierzu das OLG Hamm unlängst in einer anderen, jedoch in Teilen vergleichbaren Sache (Urteil v… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse… …Herleitung nach Savigny oder um die Vorherrschaft einer datenrechtlichen Denkschule, sondern – ganz praktisch – um die bestmögliche regulatorische Lösung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …aus Ihrer Sicht ausreichend? Zweimal nein. Zur Überwindung rechtspolitischer Ängste soll wohl der Eindruck einer verfassungsrechtlichen Punktlandung… …Verkehrsdaten zur Abrechnung weiterhin die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Diese Gewichtung der Interessen einer funktionierenden Strafverfolgung und… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO… …Weise wie die Gerichte strenger Gesetzesbindung, sodass ein nachvollziehbarer Grund für die Nichteinräumung einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz… …Entscheidung im Ermittlungsverfahren ist zu begründen, § 34 StPO. Eine Erklärung für die Forderung nach einer vertieften Begründungspflicht, wie sie sonst nur… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, existiert nicht.“ 5 Der Gedanke eines solchen „Vergessenwerdens“ erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit und weckt Begehrlichkeiten, so etwa wenn… …Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: –– Die… …widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer… …zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt… …einer Wiederherstellung (mit Spezialprogrammen) (ver-)hindert eine Löschung im Sinne der Norm demnach nicht. 12 Ebenso unklar bleibt, was mit… …2016, 228, 232, die zu einer regionalen Begrenzung tendieren. 19 Rat der Europäischen Union, 7978/1/15 REV 1, 39 Fn. 166. 20 Wybitul/Fladung, BB 2012… …Abs. 4 DSGVO „übererfüllt“ der Verantwortliche hier nämlich u. U. mit einer „passiven Information“ seine Informationspflicht – führt doch die… …einer Vielzahl von Internetnutzern, die auf der eigenen Homepage verfügbare Dateien (und darin enthaltene personenbezogene Daten) abrufen und ggf… …jede Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten einer betroffenen Person fortwährend nachzuhalten, damit ggf. später die Informationspflicht des… …Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vieler Menschen beginnt mit einer sogenannten DRG, einer Abrechnungsziffer für Krankenhausbehandlung. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …(einheitlicher Bewertungsmaßstab) 03111 kennzeichnet einfachen Hausarzt-Kontakt ohne weiteren Kontext; die Sonderziffer 88331 eine BioNTech-Impfung in einer… …Ärztin nicht zu einer anderen Diagnose kommen lassen; aus ­ihnen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob leitlinienkonform behandelt wurde. Aus dem… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …. Dem Ziel einer Veröffentlichung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet“ ist die verantwortliche Stelle seit dem gesetzlichen… …sich zwar kein vollständiges, aber ein immerhin indikatives Bild im Sinne einer „Patientenübersicht“ erzeugen. Diese Beispiele sollen zeigen, dass eine… …­erfolgte Wechsel von einer Einwilligungslösung („opt-in“) zu einer Widerspruchslösung („opt-out“) in § 68b SGB V kann dabei als Vorbild dienen. Ebenso kann… …Datenschutzdebatte oft greifbare Beispiele, welcher konkrete Nutzen aus einer Datenverarbeitung erwachsen könnte. Hoffentlich konnte dieser Artikel solche Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der… …DSGVO (ggf. innerdeutsche Abgabe gem. § 19 Abs. 2 BDSG). Hängt Beschwerdegegenstand nur mit einer Niederlassung in Deutschland zusammen? (Art. 56 Abs. 2…

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