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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …bei deren (Nicht-)Beantwortung. II. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Auskunftsersuchen einer betroffenen Person… …unabhängig vom Vorliegen einer Verarbeitung – möglich ist und wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist. III. Kernaussagen des EuGH Der EuGH trifft in… …Auskunftserteilung. Damit widerspricht der EuGH ausdrücklich einer engen Auslegung, die Schadensersatz nur bei „Verarbeitungsschäden“ zulässt. 7 Der EuGH leitet seine… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …Bemerkenswert ist schließlich, dass der EuGH auch die freiwillige Bereitstellung der Daten als mögliches Indiz für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht nennt… …einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 57 Abs. 4 DSGVO zum Gegenstand hatte. 18 Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass Art. 57 Abs. 4 DSGVO und Art. 12 Abs… …, dass Rechtsprechung, die zu einer dieser Vorschriften ergeht, vice versa auf die jeweilige Parallelvorschrift übertragbar ist. Dies betrifft insbesondere… …Prüfung missbräuchlicher Anfragen dienen. Hierfür spricht auch, dass die vom EuGH angestellten Erwägungen nicht nur auf einer Auslegung von Art. 12 Abs. 5… …Schadensersatz ist zu begrüßen: Hierdurch wird sichergestellt, dass bei einer rechtmäßigen Verweigerung des Auskunftsersuchens durch den Verantwortlichen auch… …. 20 Lipeyko/Schmalenberger, MMR-Aktuell 2026, 01206. 170 | PinG 4.26 Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde wonach ein Rechtsmissbrauch vorliege, „wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck - Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …sich beispielsweise aus der Hautfarbe oder aussagekräftigen ­Fotos ggf. die ethnische Herkunft ableiten. Die Teilnahme an einer politischen oder… …, die übrigen Anforderungen des § 42a BDSG vorausgesetzt, zu einer Benachrichtigungspflicht. III. Konkreter Missbrauchsfall nicht erforderlich Die… …beim Verlust von Datenträgern. IV. Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung für den Betroffenen Aufgrund des Verlusts der sensiblen Daten muss den… …betroffen sind, ist die Einordnung in der Praxis relativ unproblematisch, da aufgrund des finanziellen Gefährdungspotentials regelmäßig von einer… …Kreditkartentyp und Inhabername ohne Kreditkartennummer), kommt hier ein nicht schwerwiegender Fall in Betracht. Die Beurteilung, ob die Grenze zu einer solchen… …oder Details zum Sexualleben einer Person. Im Ergebnis muss die datenverarbeitende Stelle in diesen Fällen für sich eine Prognose anstellen, anhand der… …. Angesichts der beschriebenen Folgen einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten, sollte in Zweifelsfällen immer der Weg einer Offenlegung… …jeden Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung und gehört auch zu dem gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung (vgl. § 11 Abs. 2 Nr… …nach einer Information der Betroffenen mit großer Wahrscheinlichkeit durch Presse und soziale Netzwerke allgemein bekannt wird. Zur Vermeidung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …Einbeziehung verschiedener Ansprachekanäle insofern unschädlich ist. Einer gesonderten Erklärung für die einzelnen Kanäle bedürfe es hier nicht. Das Gericht… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum… …nach der Herausgabepflicht von in Europa gehosteten Daten an US-Ermittlungsbehörden steht unweigerlich kurz vor einer Klärung. Nach mehreren Instanzen… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag… …eine Mehrheit findet. Parteiübergreifend zeigen sich Abgeordnete und Senatoren ob einer möglichen Einmischung des Staates in die Angelegenheiten fremder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …ließen dabei offen, inwieweit aus einer zwar in Kraft getretenen, aber derzeit noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer aktuell geltenden… …Votum den Schutz personenbezogener Daten zu einem Grundrecht erhoben. Anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einführung biometrischer… …: interaksyon.com; uidai.gov.in ♦D Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde erachtet Facebook Custom Audience für zulässig In einer Stellungnahme des Bayerischen… …. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist derzeit nicht öffentlich abrufbar. Aktuell untersucht die Behörde im Zusammenhang einer… …oder den in Social Media Profilen gespeicherten Daten nicht in Betracht. US- Bürger würden überdies auch bei einer Weigerung, das jeweilige Endgerät zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …. Eine umfassende Reform ist daher längst überfällig – nicht um den Datenschutz abzuschaffen, sondern um ihn mit den Erfordernissen einer… …Grundgedanken der DSGVO zu gefährden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherstellung einer europaweit einheitlichen Auslegung. Unternehmen, die in einem… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine… …Schutz der Privatsphäre bleibt essenziell, doch er muss mit den Anforderungen einer datengetriebenen Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Ein digitaler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing - Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …normativer Ergänzungen bedarf, ist bislang einer vertieften juristischen Erörterung entzogen. Die EU-Kommission statuiert im Zuge ihrer Quantenstrategie… …erstmals die Maßgabe einer Quanten- Verordnung, wobei ein diesbezüglicher Vorschlag bereits für das Jahr 2026 anberaumt ist. 3 Nicht zuletzt mit Blick auf… …das Datenschutzrecht lassen sich einige Aspekte identifizieren, die vor dem Hintergrund des Quantencomputings einer näheren Betrachtung bedürfen. II… …Europäische Kommission, Strategie für Quanten-Europa: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 1. 2 Europäische Kommission… …: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 4.­ 4 Zum Nachfolgenden Homeister, Quantum Computing verstehen, Grundlagen –… …im Unternehmenskontext zunehmend evident: In einer Studie des globalen Berufsverbands für IT-Experten (Information Systems Audit and Control… …angemessen abzubilden, unterliegen datenschutzrechtlich verantwortliche Unternehmen gemäß Art. 32 DSGVO einer kontinuierlichen Verpflichtung zur Umsetzung der… …. Ratsam ist zudem, das Risiko einer nachträglichen Entschlüsselung durch Quantencomputing bereits im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35… …sowie personenbe- zogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann… …(Nicht-)Umsetzung der DSGVO. 21 Auch die Anonymisierung ist allerdings am Stand der Technik auszurichten. Die Anonymität der Daten unterliegt einer dynamischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …. April 2026 Nicole Beranek Zanon Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert erstmals die Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen nach einer… …Datenschutzverletzung gem. Art. 24 DSG. Der Entscheid zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung an die Stelle einer individuellen Information… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …, liegt an einem Konfigurationsoder Sicherheitsproblem der Verantwortlichen, nicht an einer Einwilligung der Betroffenen in eine Bing-Indexierung. Die… …. c) Zumutbarkeit Die Zumutbarkeit einer Massnahme ergibt sich aus der umfassenden Interessensabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen… …öffentlichen Bekanntmachung). In der Praxis empfiehlt sich jedoch – wie das BVGer andeutet – die freiwillige öffentliche Bekanntmachung, um einer… …Entscheid A-3790/2024 konkretisiert die Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei einer ungewollten Suchmaschinenindexierung. Ob er bereits als eigentlicher… …Personen nicht von einer quantitativen Bagatellschwelle abhängig macht. Weder die Anzahl der indexierten URLs noch die Zahl der betroffe- PinG 5.26 | 221… …sachgerecht, führt aber zugleich zu einer erheblichen Beurteilungsoffenheit. Für Verantwortliche wird damit nicht ohne Weiteres vorhersehbar, wann eine… …andere Kanäle einzubeziehen sind. Ohne solche Mindestanforderungen droht die öffentliche Bekanntmachung zu einer bloss formalen Ersatzhandlung zu werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …eigentliche Herausforderung – die Koordination zwischen sektoral zuständigen Behörden in einem föderalen System – sich einer Zentralisierung strukturell… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …auch in den USA, wo die iBeacon-Welle schon angelaufen ist – große Datenschutzbedenken zu geben. So sind laut einer ersten Studie über die Akzeptanz des… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …sogenannte „Internet der Dinge“, also die Schaffung einer „smarten“ Umgebung, deren Objekte untereinander kommunizieren und Informationen aus- tauschen können… …ermöglichen, diese Trackingdaten mit dem Zahnarzt zu Analysezwecken zu „teilen“. Der Zahnarzt soll sodann mit einer BLE-basierten App die Einstellungen der… …ist der Aufwand somit (un-)verhältnismäßig groß. Der BLE-Standard löst dieses Problem durch die Schaffung einer sogenannten „Broadcast… …bereits im „Advertising Packet“ enthalten. iBeacon ist im Ergebnis „nur“ ein BLE-kompatibler Protokollstandard, der appletypisch mit einer i-Marke versehen… …„proximity UUID“, gefolgt von einer „Major Value“ und einer „Minor Value“. Übertragen wird außerdem ein Wert, der die aktuelle Sendeleistung des iBeacons… …Bestelltheke oder aber in einer sich davor gebildeten Warteschlange befindet und eine entsprechende Aktion veranlassen (z. B. das Anfordern einer Push-Mitteilung… …befindlichen Endgerät auslösen kann, ist die Installation einer App auf dem Endgerät, die so programmiert worden ist, genau auf dieses Signal auf diese Art und… …einer hinterlegten Region überein, wird die iBeacon-ID an die App, die die Eintragung veranlasst hat, weitergeleitet – vorausgesetzt der Nutzer hat die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …könnte. Zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der DSGVO wurde der Gedanke einer „Europä- 1 „Deutsche Datenschützer nehmen DeepSeek ins Visier“, Bericht im… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen…

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