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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …. Einer juristischen Person dagegen könne lediglich ein Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden. Das LG Berlin stellte das… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …Kollision europäischer und deutscher Normen, was wiederum zu einer Solange-ähnlichen Grundsatzentscheidung führen könnte. Quellen: juris (kostenpflichtig)… …; gesetze.berlin.de ♦ OLG Dresden, Urteil vom 30. 11. 2021 – Az. 4 U 1158/21 – Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …durch seine Stellung als Organ einer ­Gesellschaft auch für diese eine Verantwortlichkeit begründet haben soll. „Schrödingers Geschäftsführer“ ist dem… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …unberücksichtigt zu lassen, erscheint sehr fragwürdig, da diese entscheidend dafür sind, ob der Dienst überhaupt auf einer soliden Finanzierungsbasis betrieben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vieler Menschen beginnt mit einer sogenannten DRG, einer Abrechnungsziffer für Krankenhausbehandlung. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …(einheitlicher Bewertungsmaßstab) 03111 kennzeichnet einfachen Hausarzt-Kontakt ohne weiteren Kontext; die Sonderziffer 88331 eine BioNTech-Impfung in einer… …Ärztin nicht zu einer anderen Diagnose kommen lassen; aus ­ihnen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob leitlinienkonform behandelt wurde. Aus dem… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …. Dem Ziel einer Veröffentlichung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet“ ist die verantwortliche Stelle seit dem gesetzlichen… …sich zwar kein vollständiges, aber ein immerhin indikatives Bild im Sinne einer „Patientenübersicht“ erzeugen. Diese Beispiele sollen zeigen, dass eine… …­erfolgte Wechsel von einer Einwilligungslösung („opt-in“) zu einer Widerspruchslösung („opt-out“) in § 68b SGB V kann dabei als Vorbild dienen. Ebenso kann… …Datenschutzdebatte oft greifbare Beispiele, welcher konkrete Nutzen aus einer Datenverarbeitung erwachsen könnte. Hoffentlich konnte dieser Artikel solche Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …nicht. Nach Art. 48 DSGVO darf eine Übermittlung aufgrund einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Verwaltungsbehörde nur… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …European Data Protection Board das Beispiel des Zugriffs eines Arbeitsnehmers ­während einer Dienstreise im Drittland auf das Netzwerk seines Unternehmens in… …Maßnahmen zu treffen sind – analog einer Bewertung, wie sie im Kontext der Schrems II-Entscheidung durch den EuGH 16 gefordert wird. In diesem Zusammenhang… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden… …01. 12. 2021 insb. §§ 25 f. TTDSG, wobei dort primär die Notwendigkeit einer Einwilligung bezüglich Cookies geregelt wird. Die Drittlandsübermittlung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …übrigen Begleiterscheinungen einer Datenverarbeitung sind im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO durchzuführenden sog. Kompatibilitätsprüfung hinreichend zu… …Merkmal der gemeinsamen Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist konstitutiv für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung und kann sich… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …werden. Ohne Bedeutung für die Einordnung einer mehrgliedrigen Verantwortlichkeit ist zudem, welche Selbsteinschätzung durch die beteiligten Akteure… …vorgenommen wurde oder welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestehen. Die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …, ohne deren selbständige Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und einer Vereinbarung im Sinne… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Formular ausfüllt. Neben einer offensichtlichen – und MASSIVEN – Investition in die öffentliche Verwaltung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen… …erscheinende Reformen müssen von einer aktiven sozialen Bewegung ausgehen, die nicht nur die Macht von den Technologieunternehmen auf die Menschen überträgt… …Ezra Waldman: Genau das ist der Punkt. Ich sehe auch keine. Wir werden morgen nicht mit einer aggressiven, bewusstseinsbildenden sozialen Bewegung… …, auch mit dem Recht auf Privatsphäre. Schulman und Staley, die als Reporter im ACT UP-Bereich bzw. als einer der Anführer von ACT UP NY tätig waren… …meine damit nicht nur die sexuelle Privatsphäre, unsere Fähigkeit, unsere Identität in einer Welt feindseliger institutioneller und impliziter… …Datenschutz genauso diskutiert wie über Geldwäsche auf einer Konferenz zum Geldwäscherecht. Wir diskutieren darüber, wie Datenschutzinformationen formuliert… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei "Corona-Apps"

  Marvin Heinrich

  …Marvin Heinrich Aufgrund vielfältig gelagerter Einzelfälle kann jede noch so unscheinbare Datenverarbeitung ein Fallstrick darstellen und zu einer… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …Betreiber in der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung? Oder kommt ihm gar die verantwortliche Rolle aufgrund einer etwaigen Auftragsdatenverarbeitung… …keinem Fall möglich. Da die Daten nun zweifach verschlüsselt sind, muss im Falle einer Infektion zunächst das Gesundheitsamt vom Betreiber oder… …direkten Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, bedarf es einer weitergehenden Ausleuchtung der Frage nach der Verantwortlichkeit. In dem ersten… …Legaldefinition in § 4 Nr. 5 ­DSGVO gegeben, wenn personen­bezogene Daten ohne die Hinzuziehung weiterer Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Anhörung am 23. September 2021 in Luxemburg verließ der Verfasser mit einer seltsamen Mischung aus Zuversicht und Beunruhigung. Die Kommission sah die DSGVO… …fakultativen Charakters und der damit verbundenen potenziellen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nicht von einer umfassenden Harmonisierung… …Klagebefugnis einer Einrichtung nach dieser Bestimmung bereits dann gegeben, wenn sie einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung 2016/679 dartun kann, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten nur mit einer zweckgebundenen Einwilligung. Jede Richterin und jeder Richter erhielten bei ihrer Einstellung ein Formular, mit welchem eine… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …: openjur.de ♦ OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 11. 2021 – Az. 4 LB 20/13 – Datenschutzrechtliche Anordnung zur ­Deaktivierung einer Facebook-Seite Das OVG… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Nutzer in sie eingewilligt. Auch seien Informationspflichten verletzt worden, insbesondere hinsichtlich der durch den Besuch einer Fanpage angestoßenen… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Verantwortlichkeit) umstritten. Maßgeblich für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit war nach Ansicht des EuGH vor allem der Umstand, dass der Fanpage-… …Schleswig-Holstein ging leider nicht hervor, warum es dennoch von einer Mitverantwortlichkeit ausging. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zum Redaktionsschluss noch… …darauf hin, dass mit CSS eine rote Linie überschritten wird. Die Dateien auf den Endgeräten der Nutzer werden effektiv einer Inhaltskontrolle unterzogen… …Arbeitnehmer zu stellen. Der Umfang der bzw. die Voraussetzungen für eine erlaubte Privatnutzung sollten jedenfalls in einer Richtlinie an die Beschäftigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Bundesinnenministerium hatte in der im Oktober des alten Jahres abgeschlossenen Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine Institutionalisierung der DSK nur nach einer…