Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …werden mehrere – zumindest mehrere gleichgelagerte – Verstöße mit einer Gesamtentschädigung sanktioniert, die nicht durch eine Addition von Einzelbeträgen… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …vollumfänglichen Ausgleich der tatsächlich entstandenen Schäden meint. 13 Dies steht einer Beschränkung auf rein symbolische Entschädigungen 14 sowie der Festlegung… …einen Gesamtbetrag – aber nicht durch Addition der Einzelbeträge – Eingang finden oder ob eine ­Gesamtentschädigung auf der Grundlage einer wertenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU?Entwurf einer KI-Verordnung einer… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …nur zum Live-Proctoring, nicht aber zu einer automatisierten Prüfungsaufsicht geäußert. 4 So lehnte etwa das OVG NRW einen Normenkontroll-Eilantrag… …gegen die Prüfungsordnung einer Fernuniversität, die neben der Überwachung durch Aufsichtspersonen auch 2 § 6 Abs. 4 BayFEV; § 6 Abs. 4 FernPrüfProbV RP… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in… …Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.“ a) Notwendigkeit einer mitgliedstaatlichen Befugnisnorm Aus der Regelung in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …einer bestimmten Person nicht mehr möglich ist, es sei denn eine andere Person habe besondere Kenntnis oder besonderen Zugang zu den personenbezogenen… …Lokalisierung einer Person ermöglichen, Strafregisterauszüge, Gesundheits- bzw. Krankheitsinformationen, genetische Daten und Daten über natürliche Personen, von… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …soweit die Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses der betroffenen Person oder einer entsprechenden Bewerbung erhoben oder gespeichert wurden. 3… …prohibited data practices zu schaffen, die der Verantwortliche durchgeführt hat oder für die er im Rahmen einer Verarbeitung personenbezogener Daten… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz-… …einer betroffenen Person, deren Identität festgestellt wurde, nachkommen, eine Kopie innerhalb angemessener Frist 11 oder eine Erläuterung der Maßnahmen… …Zustimmung der betroffenen Person zu einer derartigen Verarbeitung ist dann nicht erforderlich. Es werden verschiedene Faktoren aufgeführt, die hilfreich sind… …Konsequenzen für die betroffene Person im Fall einer Offenlegung der Daten, (5) die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Form einer Datenverschlüsselung erfolgen. Auch ist bei einem reinen 15 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 2. 16 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …unbedingt notwendig ist, wird das Ziel mit „sollte“ formuliert. Zu den einzelnen Bestandteilen einer Kontrolle (Benennung/Beschreibung; ­Referenz; Kontrollart… …Siehe bspw. Art. 35 Abs. 11 DSGVO, wonach eine Überprüfung verlangt wird, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß einer DSFA durchgeführt wird, was vor… …Daten beschäftigt; oder – Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nehmen Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 ­DSGVO… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer… …sich mitunter auch der Bedarf einer Bezugnahme auf aktuelle Judikatur (etwa die rezente Entscheidung des EuGH, 7 in der dieser die… …Transparenzerfordernisse im Zusammenhang mit einer Einwilligung ausgehend von den ErwG. 42 und 32 präzisiert und nuanciert hat). IV. Fazit Nutzen wir die Chance eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat - Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …eine „Qualität des Rechtsstaats“, dass man ihn nicht bei einer schweren Krise einfach über Bord wirft. Folgend ein Querschnitt aus Kapiteln des Buches 1… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …Pandemie ­getroffenen Maßnahmen gewahrt bleiben muss. In so einer Ausnahmesituation wie heute sind sicherlich auch Eingriffe zu rechtfertigen, die in… …weitergehen kann. Und fahren tatsächlich jetzt vor Ort schon seit 14 Tagen nur noch mit einer Notbesetzung von 4 bis 5 Kolleginnen und Kollegen, die dann… …genau der Umschlag, den wir dann später auch gesellschaftlich gesehen haben. Das aus einer erstmal so gewissen gesunden Widerborstigkeit sehr schnell so… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …zentrale Bedeutung von Freiwilligkeit für die Akzeptanz einer solchen App. Im Übrigen wird in dem Gespräch deutlich, dass Freiwilligkeit der Nutzung nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Forderungsausfällen bedroht sind. Dies verkennt der Senat, der irrig meint, Auskunfteien würde ihre Informationen „einer breiten allgemeinen Öffentlichkeit zum Abruf… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …Eigeninteresse, sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Schuldners sorgfältig zu prüfen, ob es durch die Kreditgewährung zu einer nicht tragbaren Belastung… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …Datenquelle mindestens 5 Jahre betragen muss, vgl. Art. 180 Abs. 2 lit. e) und Art. 181 Abs. 2. 7 Da sich die Schätzungen im Interesse einer hohen Prognosegüte… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …effektiven Verschlüsselungstechnologie ergebe, sondern aus einer Gesamtschau des EncroChat-Vertriebsmodells und der dazugehörigen Endgeräte, sowie dem… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …hingegen suggeriert einen Zeitablauf der Einwilligung nach fünf Jahren ab der letzten „Verwendung“. Führt dies bei Unternehmen zu einer Vernichtung der… …werden, die auch zu einer „Brexit- Dividende“ für UK-Bürgerinnen und ­Bürger sowie Unternehmen führen soll. Dowden möchte vor allem gegen Cookie- Banner… …werden. Mit einer ­Datenschutzreform könnte das UK daher schnell zum unsicheren Drittland werden. Unternehmen, die ihre Datentransfers nur auf den… …Angemessenheitsbeschluss stützen, sind einer gewissen Unsicherheit ­ausgeliefert und müssten gegebenenfalls kurzfristig Standardvertragsklauseln abschließen. In jedem Fall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen