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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …im selben Jahr des Inkrafttretens der DSGVO den Vorschlag einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …kollektivrechtlichen Vorschrift liegt in der Senkung der Hemmschwelle für ein Vorgehen gegen datenschutzrechtswidriges Verhalten, 10 einer 4 Europäische Kommission… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Schadensersatz. 21 Durch die Bündelung mehrere Anspruchsinhaber zu einer kollektiven Datenschutzklage wird auch die DSGVO, die den Einzelnen bei der Verarbeitung… …seiner personenbezogenen Daten schützen will, effektiviert. Nicht zuletzt wird die Judikative vor einer Vielzahl von Einzelklagen bewahrt, was zur… …Betroffenenseite feststellen zu lassen oder über die Kausalität einer Datenschutzrechtsverletzung für einen Schaden zu befinden. Ob Kausalität und Schaden zu… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …die Bestimmung der Haftungshöhe in jedem Fall Gegenstand einer anschließenden Leistungsklage der Betroffenen. c) Qualifizierte Einrichtungen Sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …in der Literatur haben sich letzterer Ansicht zugewendet. II. Folgen einer Bindung des Arbeitgebers an § 88 TKG Die Folgen der Bindung des Arbeitgebers… …Blickwinkel einer unternehmensweiten Schutzstrategie ist dies kaum praktikabel. 2. Geschäftsinteressen Darüber hinaus erfordern die Geschäftsinteressen von… …: so z. B. Müller, öAT 2019, 1, 2; ­Byers, SPA 2016, 173, 174. 39 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 53. 40 Geht man von einer… …Strafandrohung verdrängt werden, käme es zu einer Einhaltung des § 88 TKG „über die Hintertür“. Da dann im Ergebnis wieder von den weniger strengen Vorgaben der… …dienstlichen E-Mail-Accounts, ist Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO nicht anwendbar. Der vorliegende schädliche Berufsbezug nach ErwG. 18 S. 1 DSGVO steht einer… …„feste Einrichtung“ in der Union „­effektiv und tatsächlich“ seine Tätigkeit ausüben (ErwG. 22 S. 2 DSGVO); unabhängig von der Rechtsform und einer… …Art. 8 GrCH ist ein striktes Verständnis einer absoluten Übereinstimmung der Ziele unangebracht. Schließlich differenziert selbst der EuGH nicht… …einer Haftungsbetrachtung an. 66 Andererseits weist er ausdrücklich darauf hin, dass ein unbegrenzter, vertraglicher Haftungsausschluss keinen Einfluss… …Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von der Bereitstellung eines Netzes sollte jedoch nicht mehr zu einer rechtlichen Ungleichbehandlung führen. 79 Denn „aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …beeinflussende Sphären, deren Existenz und konkrete Ausgestaltung von unterschiedlichen Parametern abhängig sind und deren Verhältnis die Grundstruktur einer… …ungefähr 15 Prozent der US-Amerikaner*innen, allerdings etwa 45 Prozent der COVID-19 Fälle im ganzen Land aus. 7 Einer der Gründe dafür ist der unzureichende… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Dimension der Privatheit wird von Beate Rössler als Fähigkeit einer autonom ausgeübten Zugangskontrolle zu Örtlichkeiten beschrieben. 13 Der Liberalismus… …. Zurückgezogen, verbannt ins Private, durch die Auflagen zur Eindämmung des Virus‘, in den eigenen vier Wänden und einer größtmöglichen Kontaktbeschränkung, geht… …Verbleibs in der eigenen Wohnung nicht mehr auf einer autonomen, individuellen Entscheidung, sondern auf systemischen Zwängen. Durch die Kontrolle dieser… …, an einer COVID-19 Infektion zu sterben, um 42 Prozent höher liegt. 16 Vor Jahren wurde bereits das Defizit an bezahlbarem Wohnraum beklagt: So gab es… …und die Grenze zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen. In: Spinner, Helmut F.; Nagenborg, Michael; Weber, Karsten (Hrsg.): Bausteine zu einer neuen… …auch der Unterricht auf die virtuelle Welt. So werden Prüfungen im digitalen Raum abgewickelt und Leistungen virtuell bewertet. Neben einer Umstellung… …Sphäre über; durch Kontaktsperren und das Aussetzen von Sport- und Freizeitangeboten finden auch diverse Freizeitbeschäftigungen online statt. Laut einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Durchführung eines Arbeitsverhältnisses seit langem anerkannt. Der Grund dafür ist, dass es zu einer wirtschaftlichen Unternehmensplanung gehört, den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …INTERVIEW mit Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  "Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!"

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …Technikmerkmale), wie es etwa die Europäische Kommission für spezifische Einsatzfelder der KI in ihrem Entwurf einer KI-Verordnung versucht. PinG: Die… …PinG 04.21 127 Geschäftsverkehr mit einer solchen Datenverarbeitung rechnen müssen, obwohl sie sich vertragstreu verhalten. Ein anderer Aspekt ist, ob… …Betroffenen nicht abgebildet werden kann. Dass die Wirksamkeit einer Anonymisierung nicht statisch, sondern orientiert am technischen Fortschritt bestimmt… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nur die Frage untersucht, ob ein Anspruch einer betroffenen Person auf Löschung von Daten durch deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …ihr Unternehmen bislang mit einem Bekenntnis zu einer besonders guten Einhaltung Deiner Vorgaben. Zwar hängt über Deinem Bettchen immer noch die… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …, „entsprechend“, verwendete. Die entscheidende Norm am Ende der Verweisungskette ist § 30 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist die Verhängung einer Geldbuße gegen… …juristische Personen nur unter sehr engen Bedingungen möglich. In jedem Fall bedarf es allerdings einer Anknüpfungstat. Fraglich ist, welche Folgen es hat, dass… …einschränken, was zu einer europaweit unterschiedlichen Sanktionierungspraxis führen könnte. Dagegen hat das LG Berlin ein gewichtiges Kernargument: Ohne die… …juristische Person bringe jedoch nicht die Befähigung zu einer schuldhaften Handlung mit, weshalb es zwingend der Anknüpfung an die Handlung einer natürlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Deus nennt, vgl. Harari, Homo Deus, 2019, S. 540 f. Die technische Umsetzung einer solchen Verbesserung nimmt mannigfaltige Formen an und kann als… …Spannungsschwankungen mittels Elektroden aufnehmen. 8 Verschiedene Gehirnwellen indizieren den Zustand des Gehirns: Alpha-Wellen mit einer Frequenz von 8–13 Hz zeigen… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …-prozesse optimieren lassen. 12 Zusätzlich könnte eine App die Nutzerin des EEG-Headsets bei niedriger Konzentration informieren und zu einer Pause anregen… …PinG 04.21 Graf / Kemper Optimierung und Produktivitätssteigerung tigen, ist die Weisung regelmäßig unbillig. 53 Dagegen kommt einer unternehmerischen… …Menschen mit seinen individuellen Eigenschaften und Fähigkeiten anpasst. 74 Geht die Arbeitgeberin von einer Gefährdung aus, steht ihr ein… …einer gesundheitlichen Beeinträchtigung feststellen. 91 Arbeitsbedingte psychische Belastungen gefährden die Arbeitnehmergesundheit in diffuser Weise… …Datenschutzrecht in einer umfassenden Betrachtung der Privacy Platz. 99 Damit nimmt es Stellung neben der funktionalen Sicherheit (Safety) und der… …Abs. 1 des § 26 BDSG, in Versprechen einer rechtssicheren Grundlage, 107 zumindest eine Erweiterung zur Rechtsausübung der… …: Kort, RdA 2018, 24, 29. 112 Martini/Botta, NZA 2018, 625, 632. 113 Siehe zum „objektivierten Verwendungskontext“ aus Sicht einer (­objektiven) Dritten…

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