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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Wirtschaftsministeriums abgelehnt hat, die ­datenschutzrechtliche Aufsicht über die Wirtschaft in einer Bundesbehörde zu zentralisieren. Es ist unstreitig, dass die… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …auch europaweit zu einer einheitlichen und vergleichbaren Sanktionspraxis kommen, keine Frage. Deshalb sind auch die derzeitigen Bestrebungen so wichtig… …erreichte „Prangerwirkung“ hat es ja durchaus in sich. Einer Ihrer Kollegen preiste im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren den eigens angestoßenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich… …alle Versuche einer sozialen Kontrolle oder gar einer Diskriminierung (weder in der einen, noch in der anderen Richtung). 4. Wem würde damit unangemessen… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als… …Wissenschaft nahezu einmütig zu einer wesentlichen Voraussetzung einer strikten und erfolgreichen Infektionsbekämpfung erklärt. 5. Das Ergebnis der… …öffentliche Verwaltung „wesentlich“ ist und daher einer normenklaren, bereichsspezifischen Rechtsgrundlage bedarf. Die Idee der Bundesregierung und der… …freiwillig. Auch jeder, der sich gegen die App entscheidet, tut dies freiwillig. Beide handeln verantwortlich, einer von ihnen allerdings ethisch verfehlt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded ...

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …Gesetzes. Da jedoch der Gesetzgebungsvorschlag zu einer ePrivacy-­ Verordnung seit 2017 bereits einige Modifikationen hinter sich hat, griffen wir bei der… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. dauerlicherweise an einer Regelung, die dieses praktisch relevante Konkurrenzproblem löst. Denn kein Verantwortlicher hat ein Interesse… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …ist auch erwähnenswert, dass im aktuellen Entwurf weiterhin von einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Inkrafttreten bis zur Anwendung der… …nicht nur für Microsoft Teams, sondern auch für sonstige MS 365-Produkte) und die kostenlose Version von Microsoft Teams. Beide Versionen sind mit einer… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …durch herkömmliche Vertragsauslegung aufgelöst. Neben einer unzulässigen Abwandlung der SCC bemängelt die BlnBDI die Abwesenheit von ausreichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Eilverfahren plädiert er inzwischen für eine Lösung des Falles im Wege einer kartellrechtlichen (Grundrechts-)abwägung, bei der das Datenschutzrecht eine… …Leitlinien 2/2019 des europäischen Datenschutzausschusses höchst umstritten und bedarf tatsächlich einer Klärung. (Zum Ganzen schön übersichtlich: Kirsten Bock… …„zweite Chance“ erhalten. Dazu sollten sie einer Münchener Schufa-Tochterfirma, dem Kontoinformationsdienst Finapi, Einblick in ihr Online-Bankkonto geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Protection Scheme (MLPS), 5 3. verstärkte Schutzmaßnahmen für sog. kritische Infrastrukturen, 4. einen Daten­lokalisierungsgrundsatz und das Erfordernis einer… …im Fall des Widerrufs die Daten nicht weiterverarbeiten. Die Spezifikation sieht ­ferner Einschränkungen hinsichtlich eines „Profilings“ und einer… …automatisierten Entscheidungsfindung („automated decision makings“) sowie Verpflichtungen des Verantwortlichen im Fall einer Einschaltung Dritter z. B. im Wege der… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …sowie das Prinzip einer eingeschränkten Speicherung (hinsichtlich des Ausmaßes der Speicherung) werden in Art. 5 bis Art. 9 festgelegt. Art. 10 verbietet… …Überwachung der öffentlichen Meinung, 6. soweit aufgrund der sonstigen Gesetze und Verordnungen erlaubt. Art. 14 sieht Regelungen zu den Voraussetzungen einer… …bestimmten Fällen, z. B. wenn Gesetze/Verordnungen eine Geheimhaltung vorsehen. Art. 20 verpflichtet dazu, Informationen zu einer in Anbetracht der ­Umstände… …vereinbarten Zwecke verarbeitet werden und nach Vertragsende müssen Informationen zurückgegeben bzw. gelöscht werden. Im Fall einer erforderlichen Weitergabe von… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …departments“) herausgegeben werden. Gemäß Art. 39 sind die betroffenen Personen von einer Übermittlung ins Ausland zu informieren unter Angabe der Identität des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …ganz andere Balance geht es in einem Beitrag, den ich gemeinsam mit Patrick Gössling verfasst habe: Im Umgang mit Mitgliederdaten einer politischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …einer Partei ___________________________ 54 Paul Eberstaller Die Zukunft der Online-­Rechtsinformation _____________________________________ 58 Philipp… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …Datenübermittlungen in Drittländer unterscheidet. Die betroffene Person scheint bei der Öffnung einer Webseite jedes Mal selbst wieder von Neuem direkt, freiwillig und… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Implementierung keine formelle Datenschutzfolgenabschätzung gab. Diesseits solcher Extreme und einer Alles-oder-nichts-Haltung gibt es aber Zwischentöne und Ideen…

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