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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht führt. Vielmehr muss ein ausgleichsfähiger Verstoß auch spürbar sein. Philipp… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Straßenverkehrs sei. Mit ihr solle dafür Sorge getragen werden, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen… …zu schließen. Dann nämlich sind die Datentransfers abgesichert für den Fall, dass es bis zum Ablauf der Schonfrist nicht zu einer politischen Einigung… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Herausgabe personenbezogener Daten verlangen. Der Datenimporteur soll betroffene Personen unverzüglich benachrichtigen, wenn er eine Anfrage einer Behörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …verletzen. Dies führte zu einer Privilegierung des Parteivorstands, da es einem einzelnen Mitglied nicht möglich wäre, Kontakt zu anderen Parteimitgliedern… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …durch Parteiorgane zugestimmt. Ein Teil der Mitglieder einer jeden Partei sind sog. stille Mitglieder, die nach außen nicht in Erscheinung treten wollen… …Unterstützer für eigene Anliegen finden und für eine aktive Mitarbeit werben. 19 Weiterhin würde eine Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederliste zu einer… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …politischen Parteien das Erfordernis einer Einwilligung jedoch nur bei einer ­Offenlegung der Daten nach außen. Werden Daten von Mitgliedern innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Obliegenheit trifft, sich über ihn betreffende Rechtsnormen zu informieren, 25 erhält so diese Information gesammelt an nur einer Stelle. Die gedruckte… …Publikation mit der bloßen Möglichkeit begnügt, sich über den Inhalt einer Norm zu informieren, kann keinesfalls ­davon ausgegangen werden, dass ein Aushang… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …Flugzeuge aus Großbritannien, um die Ausbreitung einer mutierten Variante des Coronavirus zu verhindern: Bundesregierung schränkt Reiseverkehr mit… …Schon bei einer Verordnung mit nur 33 Paragrafen ist dieses Vorgehen ­zulässig. VwGH, Erk. v. 09. 09. 1974 – 1792/73. 30 Z. B. § 59 Abs. 2… …empfindlich verzögern. Besonders eindeutig zeigt sich dies in einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft (BH) 35 Landeck im Zusammenhang mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …derzeit noch nicht gebräuchlich und wären folglich ungewöhnlich. Allerdings ist das für die Annahme einer überraschenden Klausel nicht hinreichend. Sobald… …Interessenausgleich zwischen Verwender und Vertragspartner. 5 Damit bildet die Generalklausel das Kernstück des AGB-Rechts. 6 Es sind für die Bewertung einer Klausel… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …das (grundrechtlich vorgeprägte) gesetzgeberische Leitbild einer informationellen Selbstbestimmung legt das Verfügungsrecht in die Hände der betroffenen… …ausüben darf. Letztlich stellt sich daher die Frage, ob die erforderliche Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch bedingt, dass die… …Freiwilligkeitsvorbehalts der Einwilligung Rechnung getragen werden. Die Verwendung einer für die betroffene Person negativen Klausel indiziert ein… …vergleichbare Anforderungen. 21 Das Koppelungsverbot wird verletzt, wenn die Erfüllung bzw. Eingehung eines Vertrages von einer Einwilligung abhängig gemacht wird… …zwar nicht versagt, seine Leistung von der Erteilung einer Einwilligung i. S. v. „take it or leave it“ abhängig zu machen. Dafür müssen aber sämtliche… …sein, ob die Einwilligungserklärung wirklich Ausdruck einer freien Entscheidung der betroffenen Person ist. Im Ergebnis kann also nur dann von einer… …einer sehr starken Marktposition durchsetzbar sein. Letztlich hängt insoweit jedoch alles vom konkreten Einzelfall ab. IV. Zivilvertragliche Instrumente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …selbst. Das daraus abgeleitete Ziel kann im Allgemeinen dadurch beschrieben werden, dass mit Hilfe einer proaktiven technischen sowie administrativen… …, DSGVO, Art. 25 Rn. 41 bzgl. ­folgender Anmerkung: Diese Konfiguration muss keine voreingestellten Werte darstellen, sondern kann auch im Sinne einer zu… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …, bedarf es zusätzlich einer Organisationsstruktur bzw. eines Management-Systems mit definierten Rollen und Verantwortlichkeiten, die prozessorientiert sind… …nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu verein­barenden Weise… …weiterverarbeitet werden“. Diese Anforderung, welche auch für Art. 25 DSGVO zentral ist, lässt sich aus einer Prozesssicht besonders gut handhaben, da dieser Zweck… …hinsichtlich ihrer Wirksamkeit während der Testphase des Systems. –– Beschreibung einer Vorgehensweise bei Datenschutzvorfällen und zukünftigen Aktualisierungen… …sowie Durchführung einer Sicherheitsprüfung vor der Freigabe. –– Wartung und Auditierung der Systeme sowie Festlegung klarer Verantwortlichkeiten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht "die App" mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Bundesregierung verhindert. Substantiierter werden die Vorwürfe meist nicht. Doch die Feststellung, wonach die in Deutschland umgesetzte Variante einer Tracing- App… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) bloßer Baustein einer Gesamtlösung – wurde das mobilfunkgestützte Nachverfolgungssystem… …, nämlich die Kontaktnachverfolgung in einer sich weiterhin weitgehend frei bewegenden Gesellschaft. In Fernseh-Talkshows ließen sich im März 2020 gerne… …meist nicht. Das Befürworten einer Tracking-App wie in Teilen Asiens statt einer Tracing-App traut man sich dann wohl doch nicht. Die Bundesregierung hat… …angebotene Lösung. Schließlich kommt niemand um die Platzhirsche bei den Betriebssystemen der Smartphones herum, und diese hatten schnell einer App-Variante… …Risikobegegnungen ist den Nutzenden bereits durch die täglichen Wasserstandsmeldungen des RKI in den Medien bekannt. Statt einer Beibehaltung der bisherigen bloß… …auch kollektiv erwünscht wären. Einer Übertragung von Bewegungs- oder Gesundheitsdaten nach außen oder eine zentrale Datensammlung bei Gesundheitsämtern… …Testergebnisse. Ohne letztere funktioniert jedoch das gesamte Konstrukt nicht, denn wenn das System nichts von einer festgestellten Infektion weiß, kann es auch… …selbstverständlicher Verfechter einer kompromisslosen Freiwilligkeit wird man sich zunehmend unangenehme Fragen gefallen lassen müssen: Welche Mittel wolle man wählen… …Freiheitsbetätigungen gemacht wird. Bislang wird von einer Art „Kopplungsverbot“ ausgegangen: Nach ganz überwiegender Ansicht ist es indiskutabel, dass Personen etwa vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer… …abgelehnt, der Kläger habe seine Identität nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen. Das Gericht verlangte aus diesem Grund die Vorlage einer… …Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass der Kläger sich nicht in einer qualifizierten Form habe legitimieren müssen, um die von ihm beantragte schriftliche… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …verneint. Auch mit Hilfe von Zusatzwissen über ansonsten bekannte Angaben könne eine De-Anonymisierung und somit eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten… …vorliegen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wurde. Grundlage sollten die beim Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen… …im Sinne des § 22 BWBestattG nach der Vornahme einer Leichenschau sein. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ordnete die in den Todesbescheinigungen… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von… …oder Interessen, die für die informationspflichtige Stelle nicht ohne weiteres zu ­erkennen sind, die vermeintlich anonymisierten Daten einer bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …einer Weitergabe an Dritte zu untersagen. 7 Es wird ein neues Recht der Verbraucher eingeführt, inkorrekte personenbezogene Informationen zu berichtigen… …gibt, die man in der DSGVO nicht findet. 22 Bei einer realistischen Betrachtung kann man dem CPRA aber jedenfalls ein vergleichbares Schutzniveau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …eine rechtsvernichtende Einwendung. Sogar die Möglichkeit einer eingeschränkten Gefährdungshaftung wird diskutiert. Wie auch immer, die Gerichte, die… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten… …zu einer Zahlung von 22,5 Millionen Dollar verpflichtet. Europa bleibt für die Plattformen derweil weiter ungefährlich.…

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